"Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein." Bereits vier Jahre nach dem Gemeinsamen Wort der Kirchen 1), in dem gefordert wurde, einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über "Lebenslagen in Deutschland" informiert.
Sieht man von der umstrittenen Ökosteuer ab, so steht die Bundesregierung nicht gerade im Ruf, ökologischen Ansätzen in der Verkehrspolitik besondere Priorität einzuräumen.
Manche mögen es schon immer besser gewußt haben: Eine komplexe "Bewältigung" des CDU-Finanzskandals ist von der Justiz hierzulande nicht zu erwarten, schließlich geht es dabei um tiefsitzende und gerne verdrängte Probleme des gesamten politischen Entscheidungssystems.
Hierher verirren sich sonst nur Pilzesammler, doch auf dem holprigen Feldweg gleich am Ortsausgang von Süschendorf in der Göhrde wallfahrten in diesen Tagen Neugierige in Scharen. Vier Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood hatten sich dort in das Gleisbett der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg einbetoniert.
Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Helmut Kohl in Sachen illegaler Spendenakquise gegen eine Zahlungsauflage von 300 000 DM zugestimmt. Unverlangt legte die 7. Große Strafkammer ihre Gründe für die Entscheidung offen. Wir dokumentieren in Auszügen. (Vgl. den Kommentar von Gerhard Wolf im Artikelteil dieses Heftes.) - D.
Die rot-grüne Bundesregierung reklamiert in ihrer Halbzeitbilanz für sich, auch in der Forschungs- und Technologiepolitik einen "entscheidenden Kurswechsel" vorgenommen zu haben: Die Haushaltsmittel für die Forschungsförderung seien deutlich angehoben, die entsprechenden Mittel überdies stärker auf die Förderung neuer Schlüsseltechnologi
Da hat sich der Kanzler nach der siebten Runde des "Bündnisses für Arbeit" Anfang März zu der Aussage hinreißen lassen, bis zum Ende seiner ersten Legislaturperiode die Zahl der registrierten Arbeitslosen von derzeit jahresdurchschnittlich 3,8 auf 3 Millionen zurückzuführen.
IRA erneuert Abrüstungsbereitschaft - BBC bombardiert - 50 Anschläge auf katholische Familien im Januar - Clinton in Ulster: Hoffnung auf Paketlösung - Nordirlands Premier verhängt Sanktionen - Militante Protestanten killen sich gegenseitig - Der erste Blick in die Waffenlager: Nordirische Politik elektrisiert vom Angebot der IRA - Verhandlungen festgefahren - Nord
Spätestens im Mai 2002 muss in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt werden. Es kann aber noch in diesem Jahr geschehen, und im Grunde zweifelt kaum jemand daran: Die Labour Party wird erneut einen Wahlsieg erringen, und Tony Blair für eine weitere Legislaturperiode Premierminister des Vereinigten Königreichs.
Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Emmittlungsverfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl gegen Zahlung einer Geldbuße zugestimmt. 1) Die Justiz Nordrhein-Westfalens ermöglicht es ihm auf diese Weise, sich von seinen kriminellen Delikten freizukaufen. Das "System Kohl" kann also auch auf die Hilfe der Justiz zählen.
Wenngleich die Gesundheitspolitik derzeit von den Themen BSE und Gentechnologie dominiert wird, stehen jenseits der Tagesaktualität die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf der Tagesordnung.
Die kleine Politik bewegt sich immer auf dem großen Feld zwischen Wahrheit und Wirklichkeit, da die erste nur selten mit der zweiten übereinstimmt. Vor allem in Österreich, wo die Lieblingsfarbe aller Vergangenheitsbeschöniger aus Vergessen und Verdrängen gemixt wird .
Für den Wahlsieg der CDU in Hessen am 7. Februar 1999 gab nach verbreiteter Auffassung ihre Kampagne gegen die von Bundesinnenminister Schily geplante großzügigere Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungsanträgen den Ausschlag. Später wurde bekannt, daß die CDU ihren Wahlkampf teilweise aus Mitteln eines mit 17 Mio.
"Wir dürfen das Niveau nicht weiter absenken."
Friedrich Merz 1)
Der geneigte Beobachter traut seinen Augen nicht.
"Blätter": Bund und Länder wollen, in seltener Einmütigkeit, daß Karlsruhe die NPD für verfassungswidrig erklärt. Parteiverbote haben wir seit Jahrzehnten nicht mehr gehabt. Für wie gravierend halten Sie den Vorgang?
Nach langem Hin und Her herrscht endlich Klarheit: "Die Republikaner" (Reps) dürfen vom Verfassungsschutz auch mit geheimen Mitteln beobachtet werden. Das hat Ende Oktober 2000 der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg nach einem acht Jahre währenden Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Land Niedersachsen entschieden (Az. 11 L 87/00).
Wenn Grüne von "unglaublichen Chancen" (Fritz Kuhn) reden, ist Vorsicht geboten. Erinnert sei bloß an jene "Jahrhundertchance", die Christian Stroebele 1989 in der heute längst vergessenen rotgrünen Koalition von Berlin sehen wollte.
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Nizza hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag erläutert, wie sich die Bundesregierung die EU-Vertragsreform vorstellt, damit die ost- und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten zügig aufgenommen werden könnten, die Union aber dennoch handlungsfähig bleibe.
Was kann als Bewertungsmaßstab für eine Zwischenbilanz rot-grüner Umweltpolitik dienen? Und was kann zugleich eine Leitlinie für den Blick nach vorne sein? Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung. "Nachhaltige Entwicklung" ist seit der Konferenz von Rio zu Umwelt und Entwicklung 1992 ein zentraler politischer Begriff.
Imagine there's no heaven / It's easy if you try / No hell below us Above us only sky / Imagine all the people / Living for today... Imagine there's no countries / It isn't har to do / Nothing to kill or die for And no religion too / Imagine all the people / Living life in peace...
Es muss irgendwo auf dem Weg zur letzten CEBIT gewesen sein, als der Kanzler die Eingebung hatte: Inder müssen her. Seit Wochen hatte die boomende IT-Branche über fehlende Fachkräfte geklagt und ihr Lamento pressewirksam lanciert. Kanzler Schröder wäre nicht der Genosse der Bosse, wenn er hier nicht für Abhilfe sorgen würde.
Am 6. November hat der CDU-Parteivorstand nach heftigen Diskussionen in den Tagen zuvor die Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission einstimmig beschlossen. Der umstrittene Begriff "Leitkultur" wurde gegen den Willen u.a.