Nur für ein paar Tage stand das "Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen" im Zentrum des Medieninteresses. Zurück blieb nicht viel mehr als der Eindruck, Bundesumweltminister Trittin habe sich selbst bei SPD-regierten Ländern mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen können.
Passiert in den Sommerferien nichts Unvorhergesehenes mehr, dann können die Sozialdemokraten unbeschwert den Urlaub genießen. Noch vor der Sommerpause wurden einige umstrittene Projekte abgehakt Betriebsverfassungsgesetz, Kindergeld und nicht zuletzt der Länderfinanzausgleich.
Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich.
Der Beitrag "Heile Welten" von Werner Rügemer in der letzten Ausgabe der "Blätter" kritisiert in harschen Worten und mit unhaltbaren Vorwürfen den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Seine Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen.
Vor einem guten halben Jahr hat Ulla Schmidt das Amt der Bundesgesundheitsministerin angetreten.
Ein Elefant vergisst nichts und niemals. Von dieser bemerkenwerten und gefürchteten Eigenart werden Auftritt und Motivation geprägt sein, wenn sich der Altkanzler Helmut Kohl in den kommenden Wahlkampf um das Berliner Stadtparlament stürzt. Seinen eigenen Leuten wird er den von ihm empfundenen Mangel an Treue und Gehorsam heimzahlen.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 1) zeigt, dass die rotgrüne Koalition nicht nur im Bereich des Kosovo-Krieges eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit betreibt. Auch hinsichtlich der sozialen Wirklichkeit sollen die Regierten, die Wähler, die Bürger für dumm verkauft werden.
Am Anfang stand die Green Card. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 vorgeschlagen hatte, den seit 1973 bestehenden Anwerbestopp für Arbeitskräfte zu lockern und im Ausland ein paar Tausend Computer-Experten anzuwerben, konnte man nicht unbedingt ahnen, dass er damit einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik einleiten würde.
"Blätter": Herr Geißler, kürzlich träumten Sie davon, ein Revolutionär zu sein und die Welt zu verändern. Was wäre anders in der Welt nach Ihrer Revolution?
Wer hätte das im Oktober 1990 zu prophezeien gewagt? Keine elf Jahre nach der Wiedervereinigung spricht vieles dafür, daß die PDS an der nächsten Berliner Landesregierung beteiligt sein wird. Die "Frontstadt Berlin" ist damit endgültig passé. Dabei konnte man es schon nicht mehr hören: Das hohle Lied vom Ende des alten West-Berlin.
1. Die Auseinandersetzungen aus Anlass des 55. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone haben noch einmal die Tragik der Geschichte der sozialistischen Bewegung im 20. Jahrhundert ins Bewusstsein gerufen.
In einer Erklärung zum 55. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD räumen die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und die Berliner Landesvorsitzende der PDS Petra Pau ein, daß die Formierung der SED „auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen“ worden sei.
Am 23. April 2001 verabschiedete der CSU-Parteivorstand das von einer Kommission unter Leitung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein erarbeitete Papier "Thesen zur Zuwanderungspolitik".
Mit Blick auf den Kongreß der europäischen sozialdemokratischen Parteien Anfang Mai in Berlin unterbreitete die SPD am 30. April 2001 den Entwurf eines Leitantrags "Verantwortung für Europa", der beim Nürnberger Bundesparteitag im November d.J. beraten werden soll.
Auf Gerechtigkeit berufen sich nicht nur Kritiker der realen Ungleichheit in der Gesellschaft, sondern auch die Gegner des Gleichheitsideals, des so genannten Egalitarismus.
Der Beginn der Romanze zwischen Sozialdemokratie und Bürgergesellschaft lässt sich nicht exakt datieren, jedenfalls profiliert sich die SPD seit über einem Jahr mit großer Intensität in der Diskussion um den "neuen Gemeinsinn".
Seit Junichiro Koizumis Wahl zum Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Premierminister scheint in der japanischen Politik nichts mehr so, wie es war. Die Medien feierten Koizumis Sieg als revolutionär. Seit Wochen beherrscht das Thema Reformen, mit dem er sich um den LDP-Vorsitz beworben hatte, die Schlagzeilen der wichtigsten Tageszeitungen.
Der Wahlsieg Silvio Berlusconis und seiner Casa delle libertà (Haus der Freiheiten) leitet eine in vielerlei Hinsicht neue Ära ein und zieht eine Reihe von Änderungen des politischen Systems in Italien nach sich.
"Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein." Bereits vier Jahre nach dem Gemeinsamen Wort der Kirchen 1), in dem gefordert wurde, einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über "Lebenslagen in Deutschland" informiert.
Sieht man von der umstrittenen Ökosteuer ab, so steht die Bundesregierung nicht gerade im Ruf, ökologischen Ansätzen in der Verkehrspolitik besondere Priorität einzuräumen.
Manche mögen es schon immer besser gewußt haben: Eine komplexe "Bewältigung" des CDU-Finanzskandals ist von der Justiz hierzulande nicht zu erwarten, schließlich geht es dabei um tiefsitzende und gerne verdrängte Probleme des gesamten politischen Entscheidungssystems.
Hierher verirren sich sonst nur Pilzesammler, doch auf dem holprigen Feldweg gleich am Ortsausgang von Süschendorf in der Göhrde wallfahrten in diesen Tagen Neugierige in Scharen. Vier Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood hatten sich dort in das Gleisbett der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg einbetoniert.
Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Helmut Kohl in Sachen illegaler Spendenakquise gegen eine Zahlungsauflage von 300 000 DM zugestimmt. Unverlangt legte die 7. Große Strafkammer ihre Gründe für die Entscheidung offen. Wir dokumentieren in Auszügen. (Vgl. den Kommentar von Gerhard Wolf im Artikelteil dieses Heftes.) - D.
Die rot-grüne Bundesregierung reklamiert in ihrer Halbzeitbilanz für sich, auch in der Forschungs- und Technologiepolitik einen "entscheidenden Kurswechsel" vorgenommen zu haben: Die Haushaltsmittel für die Forschungsförderung seien deutlich angehoben, die entsprechenden Mittel überdies stärker auf die Förderung neuer Schlüsseltechnologi
Da hat sich der Kanzler nach der siebten Runde des "Bündnisses für Arbeit" Anfang März zu der Aussage hinreißen lassen, bis zum Ende seiner ersten Legislaturperiode die Zahl der registrierten Arbeitslosen von derzeit jahresdurchschnittlich 3,8 auf 3 Millionen zurückzuführen.