Ausgabe Februar 2001

Globale Strukturpolitik als Zauberformel

Entwicklungspolitik unter Rot-Grün

Der geneigte Beobachter traut seinen Augen nicht. In der offiziellen Halbzeitbilanz zur Entwicklungspolitik der rot-grünen Regierung verkündet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) allen Ernstes: "Zur Mitte der Legislaturperiode - nach zwei Jahren rot-grüner" Reformpolitik nimmt Entwicklungspolitik wieder eine zentrale (!) Stellung auf der nationalen, europäischen und internationalen Agenda ein." 1) Zur Begründung verweist das BMZ unter anderem darauf, daß die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik abgegeben (am 19. Mai 2000), eine entwicklungspolitische Regelprüfung neuer Gesetzesvorhaben eingeführt und in der Europäischen Union für die Ausarbeitung einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie gesorgt habe.

Auf den letzten beiden G7/G8-Gipfeln in Köln (1999) und Okinawa (2000) hätten entwicklungspolitische Themen (Schulden, Armut, Aids und die sogenannte "digital divide") dank ihres Drucks im Mittelpunkt gestanden. Bei nüchterner Betrachtung sind die angeführten Belege freilich eher Beispiele dafür, daß auch die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung durch den bekannten Gegensatz zwischen vielversprechenden Ankündigungen und deren schneller Verfallszeit geprägt ist.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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