Ausgabe Februar 2001

Globale Strukturpolitik als Zauberformel

Entwicklungspolitik unter Rot-Grün

Der geneigte Beobachter traut seinen Augen nicht. In der offiziellen Halbzeitbilanz zur Entwicklungspolitik der rot-grünen Regierung verkündet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) allen Ernstes: "Zur Mitte der Legislaturperiode - nach zwei Jahren rot-grüner" Reformpolitik nimmt Entwicklungspolitik wieder eine zentrale (!) Stellung auf der nationalen, europäischen und internationalen Agenda ein." 1) Zur Begründung verweist das BMZ unter anderem darauf, daß die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik abgegeben (am 19. Mai 2000), eine entwicklungspolitische Regelprüfung neuer Gesetzesvorhaben eingeführt und in der Europäischen Union für die Ausarbeitung einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie gesorgt habe.

Auf den letzten beiden G7/G8-Gipfeln in Köln (1999) und Okinawa (2000) hätten entwicklungspolitische Themen (Schulden, Armut, Aids und die sogenannte "digital divide") dank ihres Drucks im Mittelpunkt gestanden. Bei nüchterner Betrachtung sind die angeführten Belege freilich eher Beispiele dafür, daß auch die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung durch den bekannten Gegensatz zwischen vielversprechenden Ankündigungen und deren schneller Verfallszeit geprägt ist.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema