Ausgabe Februar 2001

Globale Strukturpolitik als Zauberformel

Entwicklungspolitik unter Rot-Grün

Der geneigte Beobachter traut seinen Augen nicht. In der offiziellen Halbzeitbilanz zur Entwicklungspolitik der rot-grünen Regierung verkündet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) allen Ernstes: "Zur Mitte der Legislaturperiode - nach zwei Jahren rot-grüner" Reformpolitik nimmt Entwicklungspolitik wieder eine zentrale (!) Stellung auf der nationalen, europäischen und internationalen Agenda ein." 1) Zur Begründung verweist das BMZ unter anderem darauf, daß die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik abgegeben (am 19. Mai 2000), eine entwicklungspolitische Regelprüfung neuer Gesetzesvorhaben eingeführt und in der Europäischen Union für die Ausarbeitung einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie gesorgt habe.

Auf den letzten beiden G7/G8-Gipfeln in Köln (1999) und Okinawa (2000) hätten entwicklungspolitische Themen (Schulden, Armut, Aids und die sogenannte "digital divide") dank ihres Drucks im Mittelpunkt gestanden. Bei nüchterner Betrachtung sind die angeführten Belege freilich eher Beispiele dafür, daß auch die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung durch den bekannten Gegensatz zwischen vielversprechenden Ankündigungen und deren schneller Verfallszeit geprägt ist.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

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