Ausgabe Februar 2001

Globale Strukturpolitik als Zauberformel

Entwicklungspolitik unter Rot-Grün

Der geneigte Beobachter traut seinen Augen nicht. In der offiziellen Halbzeitbilanz zur Entwicklungspolitik der rot-grünen Regierung verkündet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) allen Ernstes: "Zur Mitte der Legislaturperiode - nach zwei Jahren rot-grüner" Reformpolitik nimmt Entwicklungspolitik wieder eine zentrale (!) Stellung auf der nationalen, europäischen und internationalen Agenda ein." 1) Zur Begründung verweist das BMZ unter anderem darauf, daß die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik abgegeben (am 19. Mai 2000), eine entwicklungspolitische Regelprüfung neuer Gesetzesvorhaben eingeführt und in der Europäischen Union für die Ausarbeitung einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie gesorgt habe.

Auf den letzten beiden G7/G8-Gipfeln in Köln (1999) und Okinawa (2000) hätten entwicklungspolitische Themen (Schulden, Armut, Aids und die sogenannte "digital divide") dank ihres Drucks im Mittelpunkt gestanden. Bei nüchterner Betrachtung sind die angeführten Belege freilich eher Beispiele dafür, daß auch die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung durch den bekannten Gegensatz zwischen vielversprechenden Ankündigungen und deren schneller Verfallszeit geprägt ist.

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Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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