Thema Parteien

Mit dem früheren Schuhputzer und Gewerkschaftsführer Luiz Inacio Lula da Silva wird erstmals ein Sozialist das Amt als Staatschef Brasiliens antreten.

Was die Wiederwahl von Rot-Grün bedeutet, erörterten wir in der Novemberausgabe der „Blätter“ mit Bettina Gaus. Inzwischen sind Agenda und personalpolitisches Tableau der neuen Bundesregierung umrissen.

War da was? Fast konnte man den Eindruck haben, eine Partei verabschiedet sich aus dem Bundestag und keiner der sonst so interessierten Beobachter nimmt es auch nur mit dem Anschein von Interesse, geschweige denn mit einer Spur des Bedauerns zur Kenntnis.

Mit dem knappen Wahlsieg bei der Bundestagswahl erhält Rot-Grün eine zweite Chance. Ob dies die Fortsetzung eines rot-grünen Projekts bedeutet, darüber sprachen wir zwei Wochen nach der Wahl mit Bettina Gaus. Die politische Korrespondentin der „tageszeitung“ (taz) ist eine profilierte Beobachterin des politischen Geschehens in der Bundeshauptstadt.

Am 15. September waren 1 664 296 wahlberechtigte Bürger der Republik Mazedonien aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Nach Ansicht heimischer und internationaler Beobachter erbrachte die Wahl drei „Rekorde“: Zum Ersten gaben 1 216 339 Wähler ihre Stimme ab, was eine für balkanische Verhältnisse enorme Wahlbeteiligung von 75,2% ergibt.

Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl setzten die Schweden ein erstes Zeichen gegen den konservativen Trend in Europa: Die bisher - mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen - allein regierenden Sozialdemokraten (SAP) wurden im Amt bestätigt; sie konnten um 3,5% auf 39,8% der Stimmen zulegen. Die Linkspartei verlor 3,6% und erreichte 8,3%.

Österreich war das erste Land in der Europäischen Union, in dem eine rechtsextreme Partei in die Regierung gelangte. Damals, im Februar 2000, gab es international große Aufregung 1, aber diese wich mit der Zeit einer merkwürdigen Mischung aus Desinteresse und Lethargie. Österreich ist ein kleines Land, es wurde einfach nicht mehr beachtet.

Täuschte der Eindruck oder lächelte Angela Merkel tatsächlich etwas gequält, als Edmund Stoiber am Wahlabend als strahlender Sieger vor die Kameras trat? Deutlich gelöster erlebte man "Kohls Mädchen" am folgenden Tage, als über Nacht aus dem großen Sieg eine klare Niederlage geworden war.

Im Frühsommer schockierte der Ausgang der Frankreich-Wahl die europäische Öffentlichkeit: Jean-Marie Le Pen, Kandidat des „Front National“, erreichte den zweiten Wahlgang den Präsidentschaftswahlen – ein weiterer Erfolg im Siegeszug der Rechtspopulisten in Europa, die seit dem Sieg der FPÖ in Österreich scheinbar unaufhaltsam voranschreiten: Di

"Die Wasser", schreibt Mitte des 18.

Nahezu alle Bundestagsparteien haben die Familienpolitik als ein zentrales Thema für ihre Wahlkampfprogramme entdeckt. Es drängt sich gleichsam der Eindruck eines familienpolitischen Aktionismus auf, den die rot-grüne Koalition zu erwecken verstand und mit dem nun die anderen Parteien gleichziehen wollen.

Reibungen zwischen "Partei" und "Bewegung" sind so alt, wie es Kader- und vor allem Massenparteien der Linken gibt; sie zeigen sich auch bei der Rechten, sobald etwa neokonservative Strömungen sich einen Bewegungsunterbau zulegen (wie die christliche Rechte in den USA).

Eins muss man ihm lassen: Für Überraschungen ist Italiens Ministerpräsident und Interims-Außenminister Silvio Berlusconi immer gut. Während das politische Rom zumindest schon gedanklich in die lang ersehnten Sommerferien entschwunden war, legte der "große Kommunikator" noch mal einen Zahn zu.

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit bereite Washington einen neuen Feldzug gegen den Irak vor - und im deutschen Wahlkampf komme das Thema nicht vor!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn Wünsche stärker sind als die Realität, kann das in der Politik verheerende Folgen haben. Wünsche dieser Art bestimmen seit dem 11. September 2001, noch einmal gesteigert seit dem Besuch des US-Präsidenten in Moskau am 30. Mai diesen Jahres, die Berichterstattung über Wladimir Putins Westöffnung.

Es war zweifellos der umstrittene "Oppositionsvertrag", der das politische Geschehen in der Tschechischen Republik während der letzten vier Jahre und damit auch den Ausgang der Parlamentswahlen dieses Sommers weitgehend geprägt hat, wiewohl er sich auf verschiedenen Ebenen des politischen Lebens sehr unterschiedlich auswirkte.

Es stehen Wahlen an in Deutschland, doch trotz einiger geschickter Manöver, trotz manch erfolgreich durchgesetzter Reformen und eines wenig überzeugenden Erscheinungsbildes der großen Oppositionspartei kommen die Wahlaktien von Schröder und Co. nicht aus dem Demoskopen-Keller.

Innerhalb weniger Wochen hat sich die FDP selbst in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt. Der Antisemitismusstreit, den die Liberalen auslösten, dominierte in den letzten Monaten die politische Tagesordnung.

Zurzeit wird auf allen deutschen Bühnen ein und dasselbe Stück gegeben. Es heißt "Antisemitismus" und macht sich offenbar im Wahlkampf, im Feuilleton und in der Außenpolitik gleichermaßen gut.

"So ist die FDP unwählbar", tönt es derzeit allüberall aus dem liberalen Blätterwald. Vom Berliner "Tagesspiegel" bis zur Hamburger "Zeit" offenbaren sich gutmeinende liberale Medienmacher, "warum ich die Möllemann-FDP nicht mehr wählen kann" (Robert Leicht).

Der Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen schockierte Teilnehmer und Beobachter insofern, als zwar die Stimmenthaltung von nahezu einem Drittel der Wähler vorhergesagt worden war, nicht aber die Besetzung der Stichwahl.

Le Pens Einzug in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen war ohne Zweifel der beunruhigendste Ausdruck eines politischen Desasters, das trotz der massiven Proteste auf den Straßen und des deutlichen Anti-Le-Pen-Votums am 5. Mai in Frankreich noch lange nachwirken wird.

Wie immer die Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 9. und 16. Juni ausgehen – die aus diesem „dritten Wahlgang“ des Jahres hervorgehende Mehrheit ebenso wie die in die Opposition verwiesenen Parteien dürften noch lange mit Aufräum- und Reorientierungsarbeiten zu tun haben.