Wer hätte das gedacht: Nun befindet sich sogar Edmund Stoiber im Lager der Befürworter von Schwarz-Grün. Dabei ist es noch keine fünf Jahre her, dass sein Parteifreund Michael Glos die damaligen grünen Bundesminister Fischer und Trittin als „ehemalige Terroristen“ und „Öko-Stalinisten“ diffamierte. Und dennoch: Überraschend ist das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition nicht.
Wenn „Die Linke“ am 24.-25. Mai zu ihrem Bundesparteitag in Cottbus zusammentritt, will sie sich für ihre jüngsten Wahlerfolge feiern. Auch deshalb scheint man eine Debatte über den Kurs der Partei weiterhin um jeden Preis vermeiden zu wollen.
Hessen, Niedersachen, Hamburg – die ersten drei Landtagswahlen dieses Jahres1 sind geschlagen, doch die Aufregung hat sich noch immer nicht gelegt. Und auf absehbare Zeit dürfte dies auch nicht der Fall sein. Zu deutlich ist geworden, dass wir es seit der Bundestagswahl 2005 mit tiefgreifenden tektonischen Verschiebungen im deutschen Parteiensystem zu tun haben.
Es fällt schwer, keine Satire zu schreiben. So kläglich, wie jüngst in Hessen wurde noch keine Mehrheit verspielt. Mit Folgen, die uns womöglich noch lange begleiten werden. Den Schaden des Hessen-Dramas trägt nicht nur die SPD davon. Auch die Chancen einer Politik, die dem Mehrheitswillen der Wähler entspricht, sind auf mittlere Frist dahin.
Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD.
Nach über einem halben Jahr Stillstand hat unser Nachbarland Belgien seit Weihnachten wieder eine Regierung. Rechtzeitig zum Fest präsentierte der alte und neue Premierminister Guy Verhofstadt eine Übergangsmannschaft, die bis Ostern eine Reihe liegen gebliebener Regierungsgeschäfte erledigen soll. Seitdem ist es ruhiger geworden um das Königreich.
„Die Mitte“ – deutlicher als mit dem schlichten Leitslogan des CDU-Parteitages in Hannover hätte nicht überschrieben werden können, worum die deutsche Politik in den nächsten zwei Jahren kreisen wird.
Nachdem die SPD soeben in Hamburg ihr neues Parteiprogramm verabschiedet hat, wird die CDU es ihr in einem Monat in Hannover gleichtun. Doch was der SPD erst nach schweren Mühen und diversen Rückrufaktionen gelang, dürfte die Union spielend bewerkstelligen – in großer Geschlossenheit ein Programm zustande zu bringen, um dieses umgehend wieder zu vergessen.
Der Geisterfahrer auf der Autobahn, der nicht begreift, dass er ein Geisterfahrer ist, denkt: Alle anderen sind in die falsche Richtung unterwegs. Eine objektive Tatsache ist also immer abhängig von der Position des Betrachters.
Nachdem Ende März bereits die Parteitage zugestimmt hatten, entschieden sich im Mai auch die Mitglieder von Linkspartei.PDS und WASG in Urabstimmungen mit überwältigenden Mehrheiten für die Bildung der neuen gemeinsamen Partei.
Belgien hat gewählt und Europa nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy in Frankreich einen weiteren Rechtsruck beschert. Die Koalition aus Liberalen und Sozialdemokraten, seit 1999 unter Führung des linksliberalen Premier Guy Verhofstadt im Amt, verlor bei den Parlamentswahlen am 10. Juni ihre Mehrheit.
Die mediale Resonanz auf die Gründung der neuen Linkspartei war gewaltig. Doch in erster Linie wurde die Neugründung in den Leitmedien der Republik als populistische Zumutung und Anmaßung wahrgenommen.
Seit Oktober 2005, mit Antritt der Regierung Merkel und ihrer Familienministerin Ursula von der Leyen, erlebt die Familienpolitik einen erstaunlichen Aufstieg. Schon ist von einer neuen Epoche die Rede, einem „Konservativen Feminismus“ – was auch immer das heißen mag.
Mit einem historischen Ergebnis endeten die Kreistagswahlen am 22. April d.J. in Sachsen-Anhalt: Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligten sich so wenige Bürgerinnen und Bürger an einer Kommunalwahl. Nur 36,5 Prozent der Wahlberechtigten traten den Weg zur Wahlurne an; bei den Stichwahlen am 6. Mai waren es dann sogar nur noch 20,1 Prozent.
Am Ende war die Zustimmung groß: Für die Vereinigung zur neuen Partei „Die Linke“ votierten auf den Dortmunder Parteitagen Ende März in der Linkspartei. PDS 96,9 Prozent, in der WASG 87,7 Prozent der jeweils knapp 400 Delegierten. Der im Juni anstehende Vereinigungsparteitag erscheint vor diesem Hintergrund nur noch als Pflichtübung.
Die SPD kann einem leid tun: In den Meinungsumfragen liegt sie im Bund bei 25 Prozent und damit gut zehn Punkte hinter der Union.
Schon vor den italienischen Parlamentswahlen im April 2006 war klar, dass die Mitte-Links-Koalition Romano Prodis im Falle eines Wahlsieges ein schweres Erbe antreten würde: Nach fünf Jahren Berlusconi fand sich das Land am unteren Ende aller europäischen Wirtschaftsstatistiken wieder, sozusagen „im freien Fall“ befindlich.1 Der letzte Akt der Berlusconi-Regierung, eine Ad-hoc-Änderung des Wahlges
„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder.
„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in
Im Fußball nennt man so etwas schlicht „Klatsche“: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 17. September erlitten Linkspartei. PDS und WASG jeweils herbe Niederlagen.
Am 22. November 2005 legten die Mitglieder der Regierung Merkel-Müntefering ihre Amtseide ab. Doch schon ein knappes Jahr später wirkt Schwarz-Rot mehr als verbraucht, scheinen sich die beiden Konkurrenten nur noch gegenseitig zu belauern.
In Hamburg spielt sich zur Zeit ein Lehrstück in Sachen Demokratie ab. Dabei geht es zum einen um den Stellenwert der so genannten Volksgesetzgebung, zum anderen um eine Reform des Wahlrechts. Gerungen wird also um die Ausgestaltung der beiden institutionellen Wege, auf denen das Volk laut Grundgesetz „die Staatsgewalt ausübt“.
36 Jahre fristete die NPD ein eher trostloses Dasein als Splitterpartei am rechten Rand des Parteienspektrums; doch dann kam der Sensationserfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004. Und wenn am 17. September d.J. in Mecklenburg- Vorpommern gewählt wird, könnte es der Partei abermals gelingen, die Fünf- Prozent-Hürde zu überspringen.
Die erste große Koalition in der Bundesrepublik unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt führte ihn ein, die zweite große Koalition unter Angela Merkel und Franz Müntefering schafft ihn ab: Nach über 35 Jahren hat der kooperative Föderalismus ausgedient.
Im April 2007 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt, aber es ist gut möglich, dass es erstmals in der Geschichte der „Wahlmonarchie“ der Fünften Republik eine Präsidentin sein wird.
Die große Koalition ist mit dem Ziel angetreten, das deutsche Gesundheitswesen grundlegend zu reformieren. Eine Jahrhundertreform sollte es werden. Nun jedoch reibt man sich verwundert die Augen – der vernichtenden Kritik zufolge scheint vom großen Reformvorhaben bloß eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte zu bleiben.