„Ein neuer Fortschritt ist nötig“, teilt uns die SPD in einem neuen Programmentwurf mit und dröhnt diese Tautologie über alle Medien ins Ohr der Bevölkerung: Alter Fortschritt, also die Änderung eines bestehenden Zustandes, ist out. Neuer, sozialdemokratischer Fortschritt ist in. Was aber mag der neue Schritt sein?
Wenn eine Partei ein Grundsatzprogramm erarbeitet, ist Streit unvermeidlich, auch in der Partei „Die Linke“ – selbst wenn das Wort „Kommunismus“ im Entwurf der Programmkommission gar nicht vorkommt. Es war bereits ein kleines Wunder, dass der Entwurf im März 2010 einstimmig dem Parteivorstand unterbreitet werden konnte.
1997 machte „Grün schlägt rot“ Furore, das Buch der beiden US-Politikwissenschaftler Andrei Markovits und Philip Goski über die deutsche Linke nach 1945. Seine Kernthese: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die deutsche Sozialdemokratie immer weniger in der Lage, das gesamte linke Spektrum zu integrieren.
Im September 2009 zog Die Linke mit sensationellen 11,9 Prozent in den Bundestag ein. Das markierte den vorläufigen Höhepunkt einer Serie von Triumphen, insbesondere beim Einzug in westdeutsche Landtage. Die Zeit war also günstig, sich liegen gebliebener Herausforderungen anzunehmen. Denn die Diskussion um Ziele, Strategie und ein Parteiprogramm stand bis dato aus.
Als das schwedische Fernsehen am 19. September knapp zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale die erste Hochrechnung einblendete, herrschte auf der Party des konservativen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt Hochstimmung.
Täglich neue Umfrageergebnisse beweisen es: Die Legitimationskrise der Parteien hält unvermindert an.
Die Bedeutung Hermann Scheers für die Energiewende in Deutschland und der Welt lässt sich kaum übertreiben. Er hatte die Kühnheit, bereits für die Solarenergie einzutreten, als noch kaum jemand – auch nicht in Fachwelt und Politik – verstand, dass wir weg müssen von unserer Ölabhängigkeit.
In der Mitte des vergangenen Jahrzehnts wurde in den Vereinigten Staaten und in Europa eine engagierte Debatte über den zu dieser Zeit scheinbar unaufhaltsamen Erfolg der Republikanischen Partei geführt.
Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren Front gegen die Regierenden.
Auch wenn Kurt Schumacher vor heute 65 Jahren, am 5. Oktober 1945, auf einer „Reichskonferenz“ in Wennigsen am Deister für die wiederbegründete SPD die anhaltende Gültigkeit des Heidelberger Programms von 1925 betonen sollte, so empfahl er gleichzeitig, das theoretische Rüstzeug und die politischen Methoden in der Partei einer Prüfung zu unterziehen.
Welch strategische Meisterleistung des Duos Gabriel/Trittin, einen Kandidaten wie Joachim Gauck aus dem Hut zu zaubern – so tönte es landauf, landab nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff. Doch wieso eigentlich? Schließlich erbrachte der dritte Wahlgang sogar eine absolute Mehrheit für den Kandidaten der Koalition.
In einem für die Bundesrepublik historisch beispiellosen Schritt erklärte der amtierende Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai 2010 überraschend seinen sofortigen Rücktritt. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz beklagte das Staatsoberhaupt, seine Kritiker hätten „den notwendigen Respekt für mein Amt“ vermissen lassen.
Käßmann, Köhler, Koch – wie viele „Ks“ werden die Krise der Kanzlerin noch begleiten? Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, heißt es im Volksmund. Wenn es heute aber gar nicht um Verstand ginge, sondern um Stimmungen, Emotionen und die Gefühlswerte des Privaten, die sich machtvoll in den Raum der Öffentlichkeit drängen?
Joachim Gauck ist nicht irgendwer, kein Deus ex machina, kein unbeschriebenes Blatt. Als erster und prägender Chef der nach ihm salopp als „Gauck-Behörde“ bezeichneten mehrtausendköpfigen Bundesdienststelle wurde er zu einer Symbolfigur deutscher Geschichtspolitik.
Ende der 80er Jahre tauchte in der bundesdeutschen Debatte erstmalig der Begriff der Politikverdrossenheit auf. Diese entpuppte sich alsbald weniger als Überdruss an der Demokratie im Allgemeinen denn als spezifische Parteienverdrossenheit der Wähler.
„Man könnte ihm sogar zutrauen, dass er irgendwann einmal alles hinschmeißt, sein Leben lebt und plötzlich, wenn alle Karrieren schön geordnet sind, zurückkommt und alle sorgfältig abgesteckten politischen Vorgärten wieder zertrampelt.“
Peter Glotz (1990)
Großbritannien hatte gewählt – und doch blieb alles unklar wie zuvor. Am Ende trat tatsächlich ein, was die Umfragen vorhergesagt hatten: Bei den Unterhauswahlen am 6. Mai d.J. errang keine Partei die absolute Mehrheit.
„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden.
Die Amerikaner hätten es gerne besser. Umfragen der letzten Jahre zufolge wünscht jedermann seinem Kind, dass es von Geburt an bessere Lebensbedingungen vorfindet. Man würde es vorziehen, wenn Frau oder Tochter bei einer Geburt die gleichen Überlebenschancen hätte wie die Frauen in anderen fortgeschrittenen Ländern.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird erstmals auch die sogenannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ antreten, die sich selbst als rechtspopulistisch bezeichnet. Längst ist auch ein Bundesverband „Pro Deutschland“ gegründet worden, der rechtsradikale Kräfte in der Republik bündeln will.
Die französischen Wahlen zu den Regionalparlamenten endeten im März mit einer in ihrem Ausmaß überraschenden Niederlage des Regierungslagers: Nicolas Sarkozys UMP erlitt herbe Verluste, eindeutige Sieger waren die etablierten Linksparteien. Aber auch der wiedererstarkte Front National (FN) konnte erhebliche Stimmengewinne verzeichnen.
Am 10. April wird Angela Merkel zehn Jahre CDU-Parteivorsitzende sein, davon bald fünf als Bundeskanzlerin. Schaut man zehn Jahre zurück, macht ihre heutige Stellung noch immer staunen.
Was für ein fulminanter Erfolg für „Die Linke“ bei der Bundestagswahl – und was für verheerende Konflikte seitdem.
So viel Sturm und Drang, so viel jugendlicher Elan, ja so viel Rekordeifer war selten in der Geschichte der Bundesrepublik: Mit Franz Josef Jung stellt diese Regierung den Minister mit der kürzesten Amtszeit.
Im Jahr 2009 haben die Menschen in Deutschland den Bundestag und sechs Länderparlamente neu gewählt. Dabei konnte die rechtsextreme NPD ihre Ergebnisse erfreulicherweise weder im Bund noch in den Ländern verbessern.
