Thema Parteien

Genau zwei Jahre nach dem im Sommer 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie steht die Solarwirtschaft im Interesse der medialen Öffentlichkeit: Viele europäische Solarunternehmen stecken in Insolvenzverfahren; der größte deutsche Solarzellenhersteller „Solarworld“ konnte Anfang August nur knapp gerettet werden – bei herben Verlusten für Aktion

Die gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung kommt vor allem den Versicherten zugute“, lässt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kurz vor den Bundestagswahlen auf der Website seines Ministeriums wissen.[1] Eigentlich müsste er hinzufügen, dass die seit seinem Amts

Die griechische Gesellschaft erlebte eine Eruption des Widerstands, nachdem Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) am 11. Juni überraschend durch seinen Regierungssprecher Simos Kedikoglou die Schließung des 1938 gegründeten Staatsrundfunksenders ERT bekannt gab.

Was waren das noch für Zeiten: Geschlagene 20 Jahre ist es jetzt her, dass Theo Waigel – damals nur Bundesfinanzminister und noch nicht „Mister Euro“ – nach der Amigo-Affäre und dem Abgang von Max Streibl bayrischer Ministerpräsident werden wollte.

Wenn wir die Korruption nicht in den Griff bekommen, „könnte dies den Zusammenbruch der Partei und den Untergang des Staates bewirken.“ Diese Warnung richtete der scheidende Generalsekretär der KPCh, Hu Jintao, auf dem 18. Parteitag im November 2012 an seine Parteigenossen.

Was für ein schönes Bild: Friedlich vereint standen Umweltminister Peter Altmaier von der CDU, der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Chef Jürgen Trittin vor den Kameras und verkündeten den Kompromiss: Ab heute werde unvoreingenommen nach einem Endlager gesucht.

Leere bietet Raum für Bewegung. In Italien kommt diese gegenwärtig „von unten”. Das beweist der allgemein – und völlig verkürzt – als verhängnisvolles Patt beschriebene Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen.

Vollbeschäftigung: Dieses Wort, von einem schwedischen Politiker bemüht, beschwört die Zukunft wie die Vergangenheit – die Zeit zwischen den 1960er und 90er Jahren, als die Arbeitslosigkeit periodisch unter zwei Prozent lag.

Wer kennt es nicht, das berühmte Bild vom „Blindensturz“ von Peter Bruegel dem Älteren: Eine Reihe von Blinden hält sich aneinander fest und stürzt, einer nach dem anderen, blindlings in die Grube. Genau so kommt man sich gegenwärtig in der hysterischen Debatte um ein NPD-Verbot vor.

Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe.

Die Neonaziszene steht unter Druck: Die eher zufällige Aufdeckung des für zehn Morde verantwortlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Herbst 2011 setzte die Sicherheitsbehörden massiv unter Zugzwang.

Dass sich die FDP in der Krise befindet, gehört in der bundesrepublikanischen Geschichte fast zum Normalzustand. Doch Totgesagte leben länger, wie der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt.

Jubel, Jubel, nichts als Jubel: Dass ein Wahlergebnis von knapp 98 Prozent, das Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag einfuhr, ansonsten nur in totalitären Staaten vorkommt, störte die Delegierten nicht. Sie brauchten dieses Erlösungsergebnis. Speziell die armen Funktionäre aus den Großstädten, die derzeit reihenweise ihre Wahlen verlieren.