Ausgabe Februar 2013

Kleiner liberaler Katechismus

Noch eine Chance für die FDP

Dass sich die FDP in der Krise befindet, gehört in der bundesrepublikanischen Geschichte fast zum Normalzustand. Doch Totgesagte leben länger, wie der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt. Dabei belegt der reine Leihstimmen-Erfolg zugleich die inhaltliche wie strategische Existenzkrise der Partei: durch die Schrumpfung auf einen bloßen Steuersenkungsliberalismus in der Ära Westerwelle und den Verlust ihrer alten Rolle als koalitionäres Zünglein an der Waage, das sie in der Ära Genscher stets gewesen war. Deshalb wird derzeit flehentlich in neue bzw. alte Richtungen gedacht, etwa unter dem Vorzeichen einer Ampel-Koalition an die Erneuerung einer sozialliberalen Positionierung, die sich mit dem Namen des früh verstorbenen Vordenkers Karl-Hermann Flach verbindet, des Schöpfers der legendären Freiburger Thesen von 1971. Wie meilenweit allerdings der aktuelle Brüderle-Rösler-Liberalismus (der Brot-und-Butter-Themen) von jenem Karl-Hermann Flachs entfernt ist, belegt dessen folgender Grundsatztext. – D. Red.

Darüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet, gibt es Streit selbst unter Liberalen, unter den vielen Konservativen, die sich aus Tradition liberal nennen, und unter jungen Linken, die nicht wissen, dass sie enttäuschte Liberale sind. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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