Da kann ein Ronald Pofalla (CDU) seine Kenntnisse aus dem Bundeskanzleramt direkt bei der Deutschen Bahn versilbern. Da kann ein Michael Hartmann (SPD) sich bei Berliner Laubenpiepern mit Crystal Meth eindecken. Und doch steht eines fest: Richtig aberwitzig wird es immer erst bei der FDP.
Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien.
Für die Briten war am 25. Mai gleich zweimal Wahltag: zum einen Europawahl und zum anderen, in vielen Teilen des Landes, Kommunalwahl. Beides wichtige Tests für die Unterhauswahlen, die im Mai 2015 anstehen.
In Indien findet zwischen dem 7. April und dem 12. Mai die 16. Wahl zur Lok Sabha, dem Nationalparlament, statt. Es ist eine Wahl der Superlative: Rund 814 Millionen Inderinnen und Inder, unter ihnen 110 Millionen Erstwähler, können an einem von neun Wahltagen ihre Stimme abgeben.
Während es unter einigen Intellektuellen schick geworden ist, zur Wahlenthaltung aufzurufen, unternimmt der Publizist Roger Willemsen das genaue Gegenteil. Willemsen setzt sich ein Jahr auf die Tribüne des Bundestages und tut das Außergewöhnlichste, was dort offenbar möglich ist: Er hört zu und nimmt wahr.
Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können.
Anfang 2014 scheint sich die Lage der Eurozone stabilisiert zu haben: Dank der Intervention der EZB seit dem Sommer 2012 konnte der Zusammenbruch der Währung abgewendet werden.
Der französische Präsident François Hollande steht im eigenen Land wegen der miserablen Wirtschaftszahlen unter wachsendem Druck. Eine Kurswende kann dem Sozialisten nur mit einer „linken Angebotspolitik“ nach deutschem Vorbild gelingen, ist Henrik Uterwedde überzeugt.
Das Diktum, wonach Wahlen verboten wären, wenn sie an den herrschenden Machtverhältnissen tatsächlich etwas änderten, findet in Italien wieder und wieder Bestätigung. Zwar wird nach wie vor gewählt, doch der Wahlausgang repräsentiert immer weniger den Willen der Wähler.
Es ist eine dramatische Schlacht, die sich derzeit in der Türkei die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP und ihr vormaliger Bündnispartner „Hizmet“ liefern, eine religiöse Bewegung unter der Führung des seit 1999 in den USA lebenden Fetullah Gülen.
Wohin treibt die AfD? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die politische Klasse in Deutschland. Lange Zeit mutmaßten viele, die neue Partei werde sich nach euphorischem Beginn in kurzer Zeit zerlegen oder am Aufbau einer tragfähigen Organisation scheitern, ähnlich wie die Piraten.
Im vergangenen November tagte das dritte Plenum des 18. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Seither beugen sich Beobachter auf der ganzen Welt über die gefassten Beschlüsse und versuchen zu entschlüsseln, was diese bedeuten.
Nach langwierigen Verhandlungen und einer beispiellosen SPD-Mitgliederbefragung ist sie nun tatsächlich Realität, die dritte große Koalition.
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik.
Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.
Nun hat auch die SPD ihren „Tag X“: Bis zum 14. Dezember sind sämtliche 473 000 Parteimitglieder aufgefordert, per Briefwahl über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dann werden die extra angeschafften „Hochleistungsschlitzmaschinen“ ihren öffnenden Dienst tun, so dass wir am 15.
Man hatte allerhand erwartet von den vorgezogenen Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus am 25. und 26. Oktober: Die Wähler, so hieß es, würden die Parteien der bürgerlichen Koalition gnadenlos abstrafen. Von einem deutlichen Linksruck war die Rede, einem haushohen Sieg der Sozialdemokraten (CSSD).
Auch die Demokraten haben die hinter uns liegenden Wochen eines stillgestellten Verwaltungsapparats und des möglichen Staatsbankrotts nicht unversehrt überstanden, doch die eigentlichen Verlierer sind, wie die Umfragen zeigen, die Republikaner.
Derweil sich nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Koalitionsverhandlungen die tagesaktuelle mediale Begleitung auf eine weitere große Koalition fokussiert, droht die tiefer gehende politische Auswertung und Deutung der jüngsten Bundestagswahl weitgehend auszufallen, insbesondere bei den Sozialdemokraten. Dabei handelt es sich bei den Wahlergebnissen des 22.
Mindestens vier Morde und über 400 Verletzte – das ist die Bilanz rassistischer Attacken in Griechenland allein zwischen Januar 2012 und April 2013.[1] Doch erst der Tod des Hip-Hop-Künstlers Pavlos Fyssas sorgte für einen Aufschrei: Nachdem der Antifaschist mit dem Künstl
Vielleicht sollte man sich in Österreich vom Terminus „Große Koalition“ verabschieden, jedenfalls als Synonym für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP). Schließlich schafften es die beiden Regierungsparteien bei den Nationalratswahlen am 29.
Was für ein erstaunlicher Vorgang: Die deutsche Sozialdemokratie erleidet eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer 150jährigen Geschichte und scheint doch weitermachen zu wollen, als wäre nichts geschehen. Fehlersuche? Vertagt wegen Regierungsbeteiligung?
Die SPD war bei dieser Bundestagswahl angetreten, Angela Merkel abzulösen. Das war ihr Versprechen. Jetzt schickt sie sich an, Merkels Arbeitsvertrag noch einmal um vier Jahre zu verlängern. Das wären 11 247 283 gebrochene Versprechen – so viele Menschen haben der SPD ihre Stimme anvertraut.
Bitter. Anders kann man das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 aus grüner Sicht nicht bewerten. Die Merkel-Union triumphiert. Wir, die Bündnisgrünen, sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die große Chance auf einen echten Politikwechsel – vertan.
