Thema Parteien

Rechts am Rhein

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird erstmals auch die sogenannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ antreten, die sich selbst als rechtspopulistisch bezeichnet. Längst ist auch ein Bundesverband „Pro Deutschland“ gegründet worden, der rechtsradikale Kräfte in der Republik bündeln will.

Sarkozy im Sinkflug

Die französischen Wahlen zu den Regionalparlamenten endeten im März mit einer in ihrem Ausmaß überraschenden Niederlage des Regierungslagers: Nicolas Sarkozys UMP erlitt herbe Verluste, eindeutige Sieger waren die etablierten Linksparteien. Aber auch der wiedererstarkte Front National (FN) konnte erhebliche Stimmengewinne verzeichnen.

Für ein NPD-Verbot

Im Jahr 2009 haben die Menschen in Deutschland den Bundestag und sechs Länderparlamente neu gewählt. Dabei konnte die rechtsextreme NPD ihre Ergebnisse erfreulicherweise weder im Bund noch in den Ländern verbessern.

Portugal blass-rot

Die iberische Halbinsel bleibt rot. Aus der portugiesischen Parlamentswahl am 27. September ging die Sozialistische Partei (PS) des amtierenden Regierungschefs José Sócrates erneut als stärkste politische Kraft hervor. Mittlerweile hat sich die Parteiführung zur Bildung einer Minderheitsregierung entschlossen.

Frankreich: Sozialisten in der Zange

Seit die französischen Sozialisten mit ihrer Kandidatin Ségolène Royal im Mai 2007 die zweite Präsidentschaftswahl hintereinander verloren, ist der Parti Socialiste (PS) in einem schlechten Zustand. Und er verschärfte sich seitdem infolge zweier Ereignisse noch beträchtlich.

Verrückte Republik

Zehn Jahre ist es her, dass sich das ganze Land besorgt über das Krankenbett seiner Volkspartei beugte. Erinnern wir uns: Am 4. November 1999 hatte das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erlassen.

Unsozial in die Wahl

In der Krise, die einen dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung mit sich bringt und Millionen von Menschen um ihre Zukunft bangen lässt, schlägt, so sollte man meinen, die Stunde der Sozialpolitiker.

Mehr Experimente!

Alle 20 Jahre markieren Septembermonate in der Bundesrepublik einen historischen Einschnitt. Am 15. September 1949 wählte der Bundestag mit exakt der benötigten Mehrheit Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der neuen Republik – die entscheidende Stimme stammte bekanntlich von Adenauer selbst. Die Bundestagswahl am 28.

Europas Rechte macht mobil

Erlebt Europa den erneuten Aufstieg des Nationalismus? Oder hat sich bei den Europawahlen Anfang Juni eine Reihe von nationalen Denkzetteln zu einem europäischen Ergebnis summiert? Wie auch immer man darauf antwortet, fest steht, dass rechte Parteien teils dramatisch zugelegt haben.

Implosion des Politischen?

Stehen wir im September vor einem Regierungswechsel? Haben wir mit einer schwarz-gelben Koalition zu rechnen? Treten wir also in eine neue bürgerliche Ära der Berliner Republik? Oder bekommen wir doch eine komplexe Dreier- oder Viererkoalition? Ist die Fortsetzung der großen Koalition trotz aller artifiziellen Zerwürfnisdebatten im Wahljahr wirklich ausgeschlossen?

Europa und die Krise der Linken

Auch wenn Wahlen zum Europäischen Parlament traditionell ein Schattendasein fristen und in der Regel schnell vergessen sind: Der jüngste Urnengang war eine Zäsur. Und zwar ironischerweise zunächst in nationaler Hinsicht. Noch 1979, bei den ersten Europawahlen, erreichte die SPD über 40 Prozent; seither hat sich ihr Stimmenanteil halbiert.