Wer kennt es nicht, das berühmte Bild vom „Blindensturz“ von Peter Bruegel dem Älteren: Eine Reihe von Blinden hält sich aneinander fest und stürzt, einer nach dem anderen, blindlings in die Grube. Genau so kommt man sich gegenwärtig in der hysterischen Debatte um ein NPD-Verbot vor.
Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab.
Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe.
Die Neonaziszene steht unter Druck: Die eher zufällige Aufdeckung des für zehn Morde verantwortlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Herbst 2011 setzte die Sicherheitsbehörden massiv unter Zugzwang.
In den vergangenen Jahren musste man vieles, was in den internationalen Medien über Venezuela zu lesen war, nicht unbedingt glauben.
Dass sich die FDP in der Krise befindet, gehört in der bundesrepublikanischen Geschichte fast zum Normalzustand. Doch Totgesagte leben länger, wie der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt.
Drei Kanzler der Union[1] haben diese Republik maßgeblich geprägt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Doch von allen Dreien ist der Erfolg Angela Merkels mit Sicherheit der außergewöhnlichste.
Jubel, Jubel, nichts als Jubel: Dass ein Wahlergebnis von knapp 98 Prozent, das Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag einfuhr, ansonsten nur in totalitären Staaten vorkommt, störte die Delegierten nicht. Sie brauchten dieses Erlösungsergebnis. Speziell die armen Funktionäre aus den Großstädten, die derzeit reihenweise ihre Wahlen verlieren.
Die Wahlschlacht ist geschlagen und Präsident Obama erscheint nach seinem Sieg selbstsicherer und entschieden kämpferischer. Speziell jene in seinem Umfeld, die das große Erbe des New Deal verteidigen, legen eine gewisse Euphorie an den Tag, weil sie glauben, nun die Demographie auf ihrer Seite zu haben.
Kaum war Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ausgerufen, brach ein Sturm des Jubels in den Medien los: Die deutsche Sozialdemokratie habe endlich einen „Siegertypen“ gefunden („Die Zeit“), denn „Steinbrück kann Wahlkampf“ („Deutschlandfunk“); „das politische Tier Steinbrück“ bedeute „Gefahr für Merkel&ldqu
Vor wenig mehr als einem Jahr ging ein politisches Beben durch die Republik: Quasi aus dem Nichts heraus enterte die Piratenpartei erst das Berliner Abgeordnetenhaus, dann – innerhalb weniger Monate – die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.
Mit den Nominierungsparteitagen der Republikaner und Demokraten ist der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten in die heiße Phase eingetreten. Beide Seiten trommeln für die Wahl, als ginge es um das letzte Gefecht.
Neben Mitt Romney als Hauptherausforderer von Barack Obama ist in den Vereinigten Staaten offenbar ein neuer Politstar im Werden, der vorher lediglich in Teilen der US-Medien als Geheimtipp galt: Paul Ryan. Seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner wird der 42jährige bereits als Spitzenkandidat für die Wahl 2016 gehandelt.
Seit Wochen harrt ganz Europa auf den Bericht der Troika zur ökonomischen Lage in Griechenland. Doch Hellas ist längst nicht nur ein ökonomischer Brandherd: Die von Premierminister Antonis Samaras gezogene Parallele mit der Endphase der Weimarer Republik ist keineswegs aus der Luft gegriffen.
Aus Ländern, von denen man hierzulande sonst kaum etwas hört, erreichen einen zuweilen merkwürdige Nachrichten. Von einem „Putsch“ und von einem „Staatsstreich“ war im Juni die Rede, als der neue Premierminister Rumäniens, Victor Ponta, Anstalten machte, ein Absetzungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu einzuleiten.
Wenn Venezuelas Wählerinnen und Wähler am 7. Oktober ihren Präsidenten wählen, spricht laut Umfragen alles für einen klaren Sieg von Amtsinhaber Hugo Chávez gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles Radonski vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). Doch Chávez möchte mehr, nämlich 70 Prozent der Wählerstimmen.
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und z
In der Frage der europäischen Integration sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Längst ist die Krise weit mehr als eine der Währung. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, brachte es Italiens Ministerpräsident Mario Monti auf den Punkt.
Am 12. September wird ganz Europa auf das Orakel von Karlsruhe starren. Nur die Niederländer werden abgelenkt sein, denn sie müssen am gleichen Tag ein neues Parlament wählen. Mit diesem Wahlgang können sie die europäische Politik auf paradoxe Weise verschieben, nämlich indem sie eine Formation linker Europaskeptiker an die Macht bringen.
Zum ersten Mal, seitdem der Eurobarometer die Gefühlslage in der Gemeinschaft misst, spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union aus. In diesem Frühjahr lehnten 53 Prozent eine Erweiterung der EU ab.
Im Jahr 1923 wurde Tokio durch ein Erdbeben der Stärke 7,9 zerstört; 142 000 Menschen kamen dabei ums Leben. Anschließend wurde die Stadt zwar großzügiger und moderner als zuvor wieder aufgebaut, aber man sagt bis heute, dass sich mit dem Erdbeben das politisch-gesellschaftliche Klima des ganzen Landes radikal verändert habe.
Die diesjährigen Wahlen in den Vereinigten Staaten werfen zwei verwirrende Fragen auf.
Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung.
In der Juni-Ausgabe kritisierte Patrick Schreiner die These, dass Bildungspolitik die bessere Sozialpolitik sei, und forderte stattdessen eine grundsätzliche Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen.
Nicht Griechenland, sondern Frankreich erlebte am Abend des 17. Juni eine historische Zäsur, die jene des ersten sozialistischen Wahlsiegers François Mitterrand noch übersteigt: François Hollande und der Parti Socialiste (PS) verfügen nun über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und über eine Mehrheit im Senat.
