Ausgabe Juli 2012

Mexikanisches Machtkartell

Die mexikanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 1. Juli kommen keinen Tag zu früh: Im Land hat sich ob der Zunahme von Armut, Gewalt und ungeahndeter Kriminalität eine Frustration angestaut, die dringend eines Ventils bedarf. Dass es ein solches gibt, dass sich die Wähler zwischen vier Präsidentschaftskandidaten und sieben Parteien frei entscheiden können und am geordneten Übergang von den amtierenden zu den neuen Amtsträgern kaum ein Zweifel besteht, ist keine Selbstverständlichkeit. Wie in den meisten anderen Ländern Lateinamerikas ist die Demokratie in Mexiko eine junge Errungenschaft. Dennoch stellt sich die bange Frage, ob die bevorstehenden Wahlen den Druck im mexikanischen Kochtopf tatsächlich zu senken vermögen oder ob sie ihn nicht gar noch weiter erhöhen.

Empörte Bürger und diskreditierte Parteien

Für die Ventilwirkung der Wahlen spricht, dass die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) nach zwölf Jahren die Regierungsverantwortung wird abgeben müssen. Ihre Präsidentschaftskandidatin, Josefina Vázquez Mota, liegt in allen Umfragen weit zurück. Der absehbare Machtwechsel nährt die Hoffnung auf eine Veränderung des katastrophalen Status quo, denn für manche Mexikaner kann eine Veränderung nur gleichbedeutend sein mit einer Verbesserung.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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