Thema Parteien

Vorwärts mit der FDP

Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft, nicht aber der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, in der alles entscheidenden Bundestagsdebatte um das Rettungsübernahmegesetz, jenes Monster, mit dem Banken enteignet werden können. Und Solms ist ein ehrenwerter Mann.

Mimikry um Ypsilanti

Was sich in Hessen zwischen den beiden Landtagswahlen vom 27. Januar 2008 und vom 18. Januar 2009 abspielte, war zunächst ein „Fall Koch“, wurde dann zum „Fall Beck“ und im weiteren nur noch zum „Fall Ypsilanti“. Als solcher wurde dieser zu einer beispiellosen „medialen Jagd“, wie es der Politikwissenschaftler Martin Hecht bereits am 25.

Die Selbstzerfleischung der NPD

Wer aufmerksam hinsah, konnte die Zeichen im bayrischen Passau schon lange erkennen: beispielsweise den bekannten Neonazi-Treffpunkt, „Trau-del’s Café-Stübchen“, in dem sich nicht nur örtliche Kader trafen, um die Reichsgründung zu feiern. Oder die Verdopplung der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund binnen Jahresfrist.

Leerstelle Konservatismus

Was für ein Auftrieb: Als die Bundesregierung binnen weniger Tage erst die Commerzbank teilverstaatlichte und anschließend ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden auflegte, standen die kapitalnahen Zeitungen Kopf. „Ist Deutschland noch zu retten?

Hessen oder: Die Furcht vor dem Politikwechsel

Märchen, auch wenn sie mit Tränen enden, beginnen mit: Es war einmal – diesmal in Hessen. Dort löste im Landtagswahlkampf 2007 eine junge, zierliche SPD-Politikerin namens Andrea Ypsilanti Zuneigung und eine Mitmachbegeisterung vor allem bei jüngeren Sozialdemokraten aus, die es so seit Jahrzehnten im Lande nicht mehr gegeben hatte.

Hessischer Kehraus

Die FR, der Titanic eingedenk, funkte spöttisch „SOS SPD“, die FAZ besichtigte genüsslich die „Trümmer eines Erfolgsmodells“, und die taz diagnostizierte ironisch-staatstragend einen „Abgrund an Dilettantismus“. Kurzum: Die Häme kannte keine Grenzen.

Der Unfall-Putsch

Ob es einen Masterplan für den „Putsch vom Schwielowsee“ gab, werden wir wohl nie erfahren – oder allenfalls in künftigen Politiker-Memoiren. Fest steht jedoch, dass schon lange bevor der Parteivorsitzende die Brocken hinwarf, sowohl in den Medien als auch in wichtigen Kreisen der SPD das Codewort „BMW“ die Runde machte: Beck muss weg. 1

In der Mitte gähnt der Abgrund

Der Klimawandel ist kein neues Phänomen. Gleichwohl machen uns erst die Wetterextreme, die Stürme und Hitzewellen sein ganzes Ausmaß bewusst. Ähnlich ergeht es der SPD: Sie schmilzt wie ein riesiger Eisberg in der Antarktis. Stück für Stück bricht ein Brocken heraus, die Partei liegt bei Wahlumfragen stetig deutlich unter 30 Prozent, weit jenseits der Marke, die eine Volkspartei ausmacht.

Polens Linke: Niedergang oder Neuanfang

Lange Zeit schon wirkte die polnische Linke führungs- und orientierungslos, doch nun scheint die Reformphase vorbei: Ende Mai wurde überraschend der bisherige Generalsekretär, der 34jährige Grzegorz Napieralski, zum Chef der größten polnischen Linkspartei, der sozialdemokratisch ausgerichteten SLD (Demokratische Linksallianz), gewählt.

Der Kampf um den Parlamentsvorbehalt

Gleich zwei Entscheidungen im Bereich der Sicherheitspolitik sorgten Anfang Mai für Aufregung. Zunächst präsentierte die CDU/CSU ihre neue „Sicherheitsstrategie für Deutschland“, die erhebliche sicherheitspolitische Veränderungen fordert.

Großbürgerlich grün

Wer hätte das gedacht: Nun befindet sich sogar Edmund Stoiber im Lager der Befürworter von Schwarz-Grün. Dabei ist es noch keine fünf Jahre her, dass sein Parteifreund Michael Glos die damaligen grünen Bundesminister Fischer und Trittin als „ehemalige Terroristen“ und „Öko-Stalinisten“ diffamierte. Und dennoch: Überraschend ist das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition nicht.

Die doppelte Linkspartei

Wenn „Die Linke“ am 24.-25. Mai zu ihrem Bundesparteitag in Cottbus zusammentritt, will sie sich für ihre jüngsten Wahlerfolge feiern. Auch deshalb scheint man eine Debatte über den Kurs der Partei weiterhin um jeden Preis vermeiden zu wollen.

Im Versuchslabor

Hessen, Niedersachen, Hamburg – die ersten drei Landtagswahlen dieses Jahres1 sind geschlagen, doch die Aufregung hat sich noch immer nicht gelegt. Und auf absehbare Zeit dürfte dies auch nicht der Fall sein. Zu deutlich ist geworden, dass wir es seit der Bundestagswahl 2005 mit tiefgreifenden tektonischen Verschiebungen im deutschen Parteiensystem zu tun haben.

Sozialdemokratische Chaostage

Es fällt schwer, keine Satire zu schreiben. So kläglich, wie jüngst in Hessen wurde noch keine Mehrheit verspielt. Mit Folgen, die uns womöglich noch lange begleiten werden. Den Schaden des Hessen-Dramas trägt nicht nur die SPD davon. Auch die Chancen einer Politik, die dem Mehrheitswillen der Wähler entspricht, sind auf mittlere Frist dahin.

Die Linksrucklegende

Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD.

Belgien: Vom Bundesstaat zum Staatenbund

Nach über einem halben Jahr Stillstand hat unser Nachbarland Belgien seit Weihnachten wieder eine Regierung. Rechtzeitig zum Fest präsentierte der alte und neue Premierminister Guy Verhofstadt eine Übergangsmannschaft, die bis Ostern eine Reihe liegen gebliebener Regierungsgeschäfte erledigen soll. Seitdem ist es ruhiger geworden um das Königreich.