Der 20. November ist seit langem ein besonderes Datum in Spanien. 1936 starb an diesem Tag José Antonio Primo de Rivera, Putschist und Gründer der faschistischen Falange, durch die Kugeln eines republikanischen Erschießungskommandos. Am 20. November 1975 segnete General Francisco Franco das Zeitliche.
Auch wenn es seit jüngstem zu heftigen Demonstrationen unter dem Motto „Occupy Wall Street“ kommt und zu Anfang des Jahres kraftvolle Abwahlkampagnen gegen rechte Senatoren Wisconsin in Unruhe versetzten: Bislang haben es weder Gewerkschafter noch andere Kritiker von Unternehmermacht und staatlicher Sparpolitik geschafft, eine ernst zu nehmende Bewegung gegen jene Politik zu mo
Als am 20. Oktober des 40. Jahrestages der Verleihung des Friedensnobelpreises an Herbert Frahm alias Willy Brandt gedacht wurde, erinnerten sich wohl nur einige wenige daran, dass 35 Jahre zuvor einem anderen deutschen Außenseiter dieselbe Ehre zuteil geworden war: Am 23.
Wer vor Beginn dieses Superwahljahres vorhergesagt hätte, wie es ausgehen würde, wäre wohl für nicht ganz zurechnungsfähig gehalten worden. Ein schwärzeres Wahljahr hat die Union, allen Prognosen zum Trotz, seit der Enthüllung der Kohlschen Spendenkonten und der Inthronisation Angela Merkels als Parteivorsitzende noch nicht erlebt.
Premier Donald Tusk und seine „Bürgerplattform” (PO) werden wohl bald eine Premiere feiern dürfen: Zum ersten Mal in der Geschichte der polnischen Demokratie seit 1989 scheint sich eine Regierung bei der nächsten Parlamentswahl halten zu können. Die konservativ-liberale Partei gilt als sicherer Sieger bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober.
Von den meisten kaum bemerkt, war der 11. September dieses Jahres nicht nur der zehnte Jahrestag der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Japan von ganz besonderer Bedeutung: Vor einem halben Jahr brannten infolge des schweren Erdbebens und des Tsunamis die Reaktoren von Fukushima. Seither hat sich das Land erheblich verändert.
Das Ursula von der Leyen immer für eine Überraschung gut ist, war Insidern schon lange bekannt. Immerhin hat sie sich erst kürzlich als europapolitische „Expertin“ mit der Forderung einen Namen gemacht, dass Griechenland sein Gold für günstige Kredite der Geberländer verpfänden solle.
Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht.
In den ersten Wochen nach Fukushima hat die Zielformulierung vom „schnellstmöglichen Atomausstieg“ die Republik spontan geeint; beinahe alle gesellschaftlichen Gruppen, von den Kirchen bis zu sämtlichen Oppositionsparteien, sprachen sich mit der Regierung dafür aus. Was aber ist seither geschehen?
In den 70er Jahren hatten in der Literatur „Neue Subjektivität“ und „Neue Sensibilität“ Konjunktur.
Zwei Jahre nach Bildung der bürgerlichen „Wunschkoalition“ (Guido Westerwelle) stellt sich die Frage, ob diese der Überschrift ihres Koalitionsvertrages gerecht wurde und tatsächlich „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“ gestärkt hat.
„Eine Partei zerfleischt sich“, hieß es am 1. Juli in den „heute“-Nachrichten des ZDF über die Linkspartei. Es ist erst gut zwei Monate her, dass die Parteiführung ihre heftigen Differenzen für beendet erklärt hatte und zu gemeinsamer politischer Sacharbeit zurückkehren wollte.
Als der amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt 1996 die Parteiführung übernahm, stand die älteste Partei der radikalen Rechten mit einem Bein im Grab. Erst eine strategische Neuausrichtung brachte die NPD zurück auf die politische Bühne: weg von der Altherrenpartei, hin zur Öffnung gegenüber jungen, neonationalsozialistischen Kadern.
Wir schreiben das Jahr Zwei nach dem Höhepunkt der schwersten globalen Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Von einer „Zeitenwende“ war die Rede angesichts des offenkundigen Versagens der Ideologie des ungezügelten Marktes, die der politischen Linken das Leben seit rund 40 Jahren schwer gemacht hat.
Die CDU ist bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft nur drittstärkste Partei geworden und rangiert damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte noch hinter den Grünen. Doch die eigentliche Krise der Union geht über dieses Phänomen weit hinaus und betrifft die Partei in Gänze.
Die Wahl von Philipp Rösler zum neuen FDP-Parteivorsitzenden markiert das Ende der Ära Westerwelle und eine tiefe Zäsur in der Geschichte des deutschen Parteiliberalismus. Guido Westerwelle hat die FDP geprägt wie vor ihm kein Vorsitzender außer Hans-Dietrich Genscher (1974-1985).
Die jüngsten Erfolge der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, wie weit die Partei inzwischen in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist. Saskia Richters Biographie über Petra Kelly, die grüne Lichtgestalt der Gründungszeit, ruft eindringlich in Erinnerung, was die Protagonisten dabei hinter sich gelassen haben.
Was hat sie für Prügel einstecken müssen, die arme Gesine Lötzsch, noch, neben dem irrlichternden Klaus Ernst, Vorsitzende der im Westen stagnierenden Partei „Die Linke“. Prügel dafür, dass sie über die Dialektik von Weg und Ziel auf dem Weg zum Kommunismus räsonierte.
Allzu gerne wollte die parteiförmig organisierte radikale Rechte das „Superwahljahr“ 2011 mit einem Paukenschlag eröffnen. Zu diesem Zweck wurde der bereits seit Monaten erwartete Zusammenschluss von NPD und DVU als historischer Wendepunkt inszeniert.
Deutlicher hätte der Urnengang wohl kaum ausgehen können: Die bisherige irische Regierungspartei Fianna Fáil des scheidenden Premierministers Brian Cowen wurde wegen ihres Versagens in der Finanzkrise bei der Parlamentswahl am 25. Februar schwer abgestraft.
Nun ist es endlich erschienen, das neueste und gleichzeitig letzte Buch Tony Judts, der am 6. August 2010 verstorben ist. Bereits die Entstehung dieses Buches ist anrührend, fiel sie doch in eine Zeit, da der Autor bereits an einer unheilbaren Nervenkrankheit litt, die immer mehr Körperteile lähmte.
Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt.
Die Guttenbergsche Bundeswehrreform erfolgt aufgrund einer Sparvorgabe des Bundeskabinetts, eine gesellschaftliche Debatte über Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr findet nicht statt, schrieb Winfried Nachtwei („Blätter“, 1/2011, S. 57-65).
Nein, die angekündigte „Rede seines Lebens“ hat Guido Westerwelle auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP nun wahrlich nicht gehalten. Das gelang weit eher seinem Generalsekretär Christian Lindner, der mit wenigen programmatischen Sätzen zum Nachfolger im Wartestand avancierte.
