Zu Zeiten von Rot-Grün schien es keinen Zweifel daran zu geben, welches Schicksal die zahlreichen unter Gerhard Schröder eingerichteten Konsens-kommissionen und Expertenräte imFalle einer Unionsregierung ereilenwürde: ihre Abschaffung. „Mit uns gibtes keine Runden Tische. Der RundeTisch steht im Parlament“, tönte laut und vernehmlich die Opposition.
Die Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG gestaltet sich schwieriger als erwartet; sie sorgte auf dem jüngsten Sonderparteitag der WASG für heftige Kontroversen. Vordergründiger Streitpunkt war die Absicht der Landesverbände Berlin und Mecklenburg- Vorpommern, bei den kommenden Landtagswahlen in Konkurrenz zur derzeit mitregierenden Linkspartei. PDS anzutreten.
Parteiprogramme – ob schwarz, ob rot – sind Luxus, heißt es unter Politikern. Das fast reibungslose Funktionieren der großen Koalition, siehe die soeben im Ad-hoc-Verfahren verabschiedete Mehrwertsteuer, scheint dieses Urteil nur zu bestätigen. Dennoch – und gerade deshalb: Diesmal liegt der Fall anders.
Die Euphorie war groß. Nach dem Achtungserfolg der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 und dem Übertritt des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine strömten der im Protest gegen die Hartz-Reformen entstandenen Partei tausende neuer Mitglieder zu.
Nach Ablauf der ersten Monate der Großen Koalition und vor den kommenden Landtagswahlen zeigt sich eines bereits deutlich: Der Spielraum für die SPD, um sich als Partei zu profilieren, ist eng.
Alle lieben Angela Merkel, könnte man derzeit meinen.
Nach dem Katastrophenjahr 2005 verheißt auch 2006 dramatische Entwicklungen. Im zwanzigsten Jahr nach Tschernobyl droht die Atomfrage im Iran zur Kriegsursache zu werden. Gleiches gilt für die vom Westen fast unbemerkte dramatische Wasserknappheit in Ostafrika und anderen Teilen der Welt. Zugleich scheint der fossilistischen Moderne immer mehr der Sprit auszugehen.
Wenn es nicht gerade um Adolf Hitler, Welt- oder „Blitzkrieg“ geht, kommt die Bundesrepublik bei den Briten in der Regel kaum vor. Ihnen ist Deutschland immer noch irgendwie unheimlich, unberechenbar und eher gefährlich.
Mit dem Amtsantritt der Großen Koalition haben sich im deutschen Parteiensystem neue Kräfteverhältnisse und Rollenzuweisungen jenseits der alten Lagergrenzen herausgebildet. In dieser neuen Konstellation haben alle Parteien guten Grund zu fragen, wie sie in die derzeitige Lage geraten sind und welche Folgen sich für die kommenden Jahre abzeichnen.
(Wortlaut) Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 schienen unvereinbare Positionen in der Kanzlerfrage eine große Koalition von CDU/CSU und SPD zunächst zu blockieren.
„Das Volk hat entschieden“, lautete stets der erste, höchst erstaunt klingende Satz von Politikerinnen und Politikern am Abend des 18. September, als alle Prognosen von den tatsächlichen Ergebnissen widerlegt wurden.
Nun also die große Koalition der großen Verlierer: Angela Merkel, deren schwarz-gelbes Angebot beim Wahlvolk ebenso durchfiel wie Gerhard Schröders 2010-Wiederbewerbung, löst letzteren ab und wird – so die schwarz-rote Vereinbarung vom 10. Oktober – Deutschlands erste Bundeskanzlerin.
Bei den Parlamentswahlen in Polen vom 25. September 2005 hat sich viel geändert – und doch im Grunde wenig. Viel, weil die Regierungsführung von der postkommunistischen „Demokratischen Linksallianz“ (SLD) auf das rechtsbürgerliche Lager übergeht; und wenig, weil es seit dem demokratischen Aufbruch der „III. Republik“ bisher noch bei jeder Wahl zu einem Regierungswechsel gekommen ist.
Am 25. August, keine vier Wochen vor dem bereits terminierten Wahltermin, stand fest: Die vorgezogene Bundestagswahl würde stattfinden.
Bis vier Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl stand nicht fest, ob diese überhaupt stattfinden würde. Dabei lief der Wahlkampf längst auf vollen Touren. Erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 25. August beseitigte die Zweifel – und löste umgehend neue, nämlich an der eigenen Entscheidung aus.
Die Wähler haben entschieden – und nichts ist entschieden. Überraschender als mit dem dank der Nachwahl in Dresden nur vorläufigen Endergebnis, das am frühen Morgen des 19. September bekannt gegeben wurde, hätte diese Wahl wohl nicht ausfallen können. Dabei bot sich schon seit Monaten eine fast absurde Situation. Obwohl das Wahlvolk erst am 18.
Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlausgangs in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai d. J. die vorzeitige Auflösung des Bundestages und die Abhaltung von Neuwahlen angekündigt hatte, fand am 1. Juli im Bundestag die Abstimmung gemäß Art. 68 GG statt.
Steuerreformen spielen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2005 bei allen Parteien eine relativ prominente Rolle. Dies mag vor dem Hintergrund verwundern, dass die Steuerreformen, die in den beiden Legislaturperioden der rotgrünen Koalition umgesetzt worden sind, hinsichtlich des Entlastungsvolumens wie auch strukturell in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sind.
Welch absurdes Theater: Während die außerplanmäßige Bundestagswahl, um alle verfassungsrechtlichen Hürden zu umgehen, zur Schicksalswahl in einer "nie dagewesenen kritischen Lage" stilisiert wurde, in der "unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Spiel" steht,1 schlägt am Ende das pure Gegenteil zu Buche: Selten ist ein Wahlkampf von solc
Eine "Koalition der Mitte" und "Koalition der Erneuerung" soll es sein. Nach fast 39 Jahren sozialdemokratischer Regierungsherrlichkeit wird Nordrhein- Westfalen seit dem 22. Juni wieder von einem Christdemokraten regiert. Welche Konsequenzen diese historische Zäsur für die Menschen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland nach sich ziehen werden, liegt bislang indes weitgehend im Dunkeln.
Auf einmal wollen sie wieder links sein: Die Grünen definieren sich als Bürgerrechtspartei, die auf ein starkes soziales Gewissen und eine Bürgerversicherung setzt.
Am Abend des 22. Mai d.J. erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass "mit dem bitteren Wahlergebnis" für seine Partei in Nordrhein-Westfalen "die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt" sei.
Kaum eine Zunft versteht sich besser auf die einfühlsame Pflege der politischen Landschaft als die Spielautomatenbranche. Dergleichen ist auch bitterlich vonnöten, denn schließlich handelt es sich um eines der umstrittensten Gewerbe im Lande. Fast 200000 Geldspielgeräte stehen in deutschen Kneipen und Spielhallen. Jedes bringt pro Jahr an die 20 000 Euro.
1987, zum Abschied vom Parteivorsitz, äußerte Willy Brandt öffentlich Zweifel daran, ob es seine SPD in 20 Jahren als Volkspartei noch geben werde.
Wer sich vor zwei Jahrzehnten mit dem organisierten europäischen Rechtsextremismus befasste, war entweder Historiker oder Sektologe. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: In der Gegenwart gab es keine rechten Massenparteien. Wer solche studieren wollte, erforschte die geschichtlichen Formationen.