Ausgabe August 2005

NRW-Koalition: Gewollt unscharf

Eine "Koalition der Mitte" und "Koalition der Erneuerung" soll es sein. Nach fast 39 Jahren sozialdemokratischer Regierungsherrlichkeit wird Nordrhein- Westfalen seit dem 22. Juni wieder von einem Christdemokraten regiert. Welche Konsequenzen diese historische Zäsur für die Menschen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland nach sich ziehen werden, liegt bislang indes weitgehend im Dunkeln. Noch sind die Konturen der neuen schwarz-gelben Regierung unscharf – und sie werden es wohl auch zumindest bis zur Bundestagswahl bleiben.

Denn schließlich ist die Ausgangslage bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst vergleichbar mit der bei der Wahl am 22. Mai in Nordrhein- Westfalen. Der Erdrutschsieg der Christdemokraten an Rhein und Ruhr resultierte weder daraus, dass die Wählerinnen und Wähler in Jürgen Rüttgers den besseren Spitzenkandidaten gegenüber seinem SPD-Pendant Peer Steinbrück erkannten, noch dass sie das politische Angebot der CDU für wirklich überzeugender hielten. Es war nicht die eigene Stärke, die Schwarz- Gelb zum Erfolg führte, sondern die Schwäche der regierenden Koalition. Die Abnutzungserscheinungen waren unübersehbar, viele Menschen wollten einfach einen Regierungswechsel – ohne sich jedoch unbedingt einen grundsätzlichen Politikwechsel zu wünschen. Entsprechend galt es für den Herausforderer Rüttgers, dem politischen Gegner im Wahlkampf so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten.

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