Thema Parteien

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn Wünsche stärker sind als die Realität, kann das in der Politik verheerende Folgen haben. Wünsche dieser Art bestimmen seit dem 11. September 2001, noch einmal gesteigert seit dem Besuch des US-Präsidenten in Moskau am 30. Mai diesen Jahres, die Berichterstattung über Wladimir Putins Westöffnung.

Es war zweifellos der umstrittene "Oppositionsvertrag", der das politische Geschehen in der Tschechischen Republik während der letzten vier Jahre und damit auch den Ausgang der Parlamentswahlen dieses Sommers weitgehend geprägt hat, wiewohl er sich auf verschiedenen Ebenen des politischen Lebens sehr unterschiedlich auswirkte.

Es stehen Wahlen an in Deutschland, doch trotz einiger geschickter Manöver, trotz manch erfolgreich durchgesetzter Reformen und eines wenig überzeugenden Erscheinungsbildes der großen Oppositionspartei kommen die Wahlaktien von Schröder und Co. nicht aus dem Demoskopen-Keller.

Innerhalb weniger Wochen hat sich die FDP selbst in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt. Der Antisemitismusstreit, den die Liberalen auslösten, dominierte in den letzten Monaten die politische Tagesordnung.

Zurzeit wird auf allen deutschen Bühnen ein und dasselbe Stück gegeben. Es heißt "Antisemitismus" und macht sich offenbar im Wahlkampf, im Feuilleton und in der Außenpolitik gleichermaßen gut.

"So ist die FDP unwählbar", tönt es derzeit allüberall aus dem liberalen Blätterwald. Vom Berliner "Tagesspiegel" bis zur Hamburger "Zeit" offenbaren sich gutmeinende liberale Medienmacher, "warum ich die Möllemann-FDP nicht mehr wählen kann" (Robert Leicht).

Der Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen schockierte Teilnehmer und Beobachter insofern, als zwar die Stimmenthaltung von nahezu einem Drittel der Wähler vorhergesagt worden war, nicht aber die Besetzung der Stichwahl.

Le Pens Einzug in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen war ohne Zweifel der beunruhigendste Ausdruck eines politischen Desasters, das trotz der massiven Proteste auf den Straßen und des deutlichen Anti-Le-Pen-Votums am 5. Mai in Frankreich noch lange nachwirken wird.

Wie immer die Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 9. und 16. Juni ausgehen – die aus diesem „dritten Wahlgang“ des Jahres hervorgehende Mehrheit ebenso wie die in die Opposition verwiesenen Parteien dürften noch lange mit Aufräum- und Reorientierungsarbeiten zu tun haben.

"Die Vereinigten Staaten erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an. Um die Grundlagen für einen zukünftigen Frieden zu schaffen, fordere ich Israel jedoch auf, die Übergriffe auf die palästinensisch kontrollierten Gebiete einzustellen...". So Präsident George W. Bush in seinem "Machtwort" vom 4. April d.J.

Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002).

Gerhard Schröder trifft Martin Walser. Die Themen: "Über ein Geschichtsgefühl" (Martin Walser) zu "Nation. Patriotismus. Demokratische Kultur" (Gerhard Schröder). Das Datum: der 8. Mai. Ort: Willy-Brandt-Haus. Welch ein Paukenschlag!

Rund drei Jahre sind vergangen, seit Tony Blair und Gerhard Schröder im Frühsommer des Jahres 1999 jenen Text ("Schröder/ Blair-Papier") veröffentlichten, der für erhebliche Aufregung und Empörung des linken Flügels der Sozialdemokratie sowie der Gewerkschaften sorgte.

Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002).

In Frankreich gelingt Le Pen der Einzug in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, in den Niederlanden schockt Pim Fortuyn bis zu seiner Ermordung mit hohen Popularitätswerten, in Italien feiert Berlusconi sein erstes Jahr als Ministerpräsident mit hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung - in Freiburg dagegen wird erstmals ein Grüner Oberbürgermeister e

Am 25. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr diesjähriges "Gegengutachten" zu den regierungsnahen Expertisen vor. Wir dokumentieren die Kurzfassung "Blauer Brief für falsche Wirtschaftspolitik - Kurswechsel für Arbeit und Gerechtigkeit" im Wortlaut.

Bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März wertete Ratspräsident Klaus Wowereit (SPD) ein gesplittetes Votum des Landes Brandenburg als "Ja", was die erforderliche Zustimmungsmehrheit erbrachte.

Seit der Nominierung Edmund Stoibers sind gut drei Monate ins Land gegangen. Das erste Drittel des Wahlkampfs ist gelaufen. Dieser tritt in seine zweite Phase, die der Mobilisierung. Wo aber steht die Opposition nach der ersten Etappe? Wie hat sich der Kanzlerkandidat Stoiber bisher präsentiert? In einem Satz: Das Profil ist blass geblieben. Von Ecken und Kanten keine Spur.

In ihrem Zweiten Zwischenbericht vom 12. November 2001 kam die Bundestags-Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" zu dem Ergebnis, dass der Import embryonaler Stammzellen unter einer ethischen Abwägung, die darin das geringere Übel sieht - "minus malum"-Abwägung - tolerierbar sein. In der Abstimmung des Bundestags am 30.

Die Steuerpolitik ist der Politikbereich, in dem die rot-grüne Bundesregierung die umfangreichsten Reformprojekte ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Nun, da diese Amtszeit allmählich zu Ende geht, genießt die Steuerpolitik längst nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdiente.

Der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 lag kein gemeinsames Reformprojekt zu Grunde - anders als etwa in Frankreich. Dort hatten Sozialisten und Grüne bereits vor der Wahl 1997 sechs Monate beraten, bis man sich auf den "Texte politique commun Verts-PS" 1), der die Grundlage für die rot-grüne Regierungsarbeit bildete, geeinigt hatte.

Nach nur dreiwöchigen Verhandlungen unterschrieben die Parteiund Fraktionsspitzen von SPD und PDS am 16. Januar den Koalitionsvertrag 1) über eine fünfjährige Zusammenarbeit.

Anfang Februar trafen sich die Falken der Welt zur 38. Münchner Sicherheitskonferenz in einem Nobelhotel der Bayernmetropole. Auf dieser von einem privaten Kreis organisierten Veranstaltung wird traditionell kein Blatt vor den Mund genommen.

Es gehört nicht gerade zur feinen italienischen Art, seinem Gegenüber einen Tritt ans Schienbein zu verpassen.