Spätestens im Mai 2002 muss in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt werden. Es kann aber noch in diesem Jahr geschehen, und im Grunde zweifelt kaum jemand daran: Die Labour Party wird erneut einen Wahlsieg erringen, und Tony Blair für eine weitere Legislaturperiode Premierminister des Vereinigten Königreichs.
Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Emmittlungsverfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl gegen Zahlung einer Geldbuße zugestimmt. 1) Die Justiz Nordrhein-Westfalens ermöglicht es ihm auf diese Weise, sich von seinen kriminellen Delikten freizukaufen. Das "System Kohl" kann also auch auf die Hilfe der Justiz zählen.
Wenngleich die Gesundheitspolitik derzeit von den Themen BSE und Gentechnologie dominiert wird, stehen jenseits der Tagesaktualität die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf der Tagesordnung.
Die kleine Politik bewegt sich immer auf dem großen Feld zwischen Wahrheit und Wirklichkeit, da die erste nur selten mit der zweiten übereinstimmt. Vor allem in Österreich, wo die Lieblingsfarbe aller Vergangenheitsbeschöniger aus Vergessen und Verdrängen gemixt wird .
Für den Wahlsieg der CDU in Hessen am 7. Februar 1999 gab nach verbreiteter Auffassung ihre Kampagne gegen die von Bundesinnenminister Schily geplante großzügigere Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungsanträgen den Ausschlag. Später wurde bekannt, daß die CDU ihren Wahlkampf teilweise aus Mitteln eines mit 17 Mio.
"Wir dürfen das Niveau nicht weiter absenken."
Friedrich Merz 1)
Der geneigte Beobachter traut seinen Augen nicht.
"Blätter": Bund und Länder wollen, in seltener Einmütigkeit, daß Karlsruhe die NPD für verfassungswidrig erklärt. Parteiverbote haben wir seit Jahrzehnten nicht mehr gehabt. Für wie gravierend halten Sie den Vorgang?
Nach langem Hin und Her herrscht endlich Klarheit: "Die Republikaner" (Reps) dürfen vom Verfassungsschutz auch mit geheimen Mitteln beobachtet werden. Das hat Ende Oktober 2000 der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg nach einem acht Jahre währenden Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Land Niedersachsen entschieden (Az. 11 L 87/00).
Wenn Grüne von "unglaublichen Chancen" (Fritz Kuhn) reden, ist Vorsicht geboten. Erinnert sei bloß an jene "Jahrhundertchance", die Christian Stroebele 1989 in der heute längst vergessenen rotgrünen Koalition von Berlin sehen wollte.
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Nizza hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag erläutert, wie sich die Bundesregierung die EU-Vertragsreform vorstellt, damit die ost- und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten zügig aufgenommen werden könnten, die Union aber dennoch handlungsfähig bleibe.
Was kann als Bewertungsmaßstab für eine Zwischenbilanz rot-grüner Umweltpolitik dienen? Und was kann zugleich eine Leitlinie für den Blick nach vorne sein? Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung. "Nachhaltige Entwicklung" ist seit der Konferenz von Rio zu Umwelt und Entwicklung 1992 ein zentraler politischer Begriff.
Imagine there's no heaven / It's easy if you try / No hell below us Above us only sky / Imagine all the people / Living for today... Imagine there's no countries / It isn't har to do / Nothing to kill or die for And no religion too / Imagine all the people / Living life in peace...
Es muss irgendwo auf dem Weg zur letzten CEBIT gewesen sein, als der Kanzler die Eingebung hatte: Inder müssen her. Seit Wochen hatte die boomende IT-Branche über fehlende Fachkräfte geklagt und ihr Lamento pressewirksam lanciert. Kanzler Schröder wäre nicht der Genosse der Bosse, wenn er hier nicht für Abhilfe sorgen würde.
Am 6. November hat der CDU-Parteivorstand nach heftigen Diskussionen in den Tagen zuvor die Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission einstimmig beschlossen. Der umstrittene Begriff "Leitkultur" wurde gegen den Willen u.a.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Der Kanzler des Konsenses rief zum "Aufstand der Anständigen". Gegen "Intoleranz" und "rechte Gewalt" soll das Volk sich erheben. Wie beim Konsens so üblich, wird er nur möglich durch den inhaltlich kleinsten gemeinsamen Nenner.
Ein bisschen geistliche Rüste hätte Friedrich Merz ohne Zweifel gut getan. Dieser Tage kann der Unions-Fraktionschef indes nicht einmal unter katholischen Dächern ein Heimspiel erwarten.
In der Tat: So spannend sind die amerikanischen Präsidentenwahlen noch nie gewesen wie die im Jahre 2000. Das im Wahlkampf immer wieder beschworene Kopf-an-Kopf-Rennen will und will nicht aufhören - Finish hinter der Ziellinie.
"Ich weiß von der Sache nichts, die politische Führung der Partei hat damals auch nichts gewußt, und die, die jetzt was draus konstruieren wollen, die werden sehen, das ist viel Lärm um nichts." Helmut Kohl, ARD-"Tagesthemen", 8.11.1999.
Die anfangs harsche, nahezu vernichtende Kritik an Gerhard Schröder und seinem Kabinett fällt zwei Jahre später erheblich verhaltener und moderater aus. Das Berliner Pressekorps und die neuen Leute der Regierungsmehrheit scheinen sich mittlerweile gar zu mögen. Das "schmoozing with the press" beherrscht der Kanzler schließlich ziemlich perfekt.
Am 31. Januar 2000 verkündeten vierzehn EU-Mitgliedstaaten, bei der sich abzeichnenden Aufnahme der rechtsaußen angesiedelten "Freiheitlichen Partei" in die neu zu bildende Wiener Regierung die bilateralen diplomatischen Beziehungen auszusetzen (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen", in: "Blätter", 3/2000).
Wir, Martti Ahtisaari, ehemaliger finnischer Staatspräsident, Jochen Frowein, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte, Marcelino Oreja, Präsident des Instituts für Europastudien der San Pablo CEU Universität, ehema