Thema Parteien

Am 8.

Am 6. November hat der CDU-Parteivorstand nach heftigen Diskussionen in den Tagen zuvor die Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission einstimmig beschlossen. Der umstrittene Begriff "Leitkultur" wurde gegen den Willen u.a.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Kanzler des Konsenses rief zum "Aufstand der Anständigen". Gegen "Intoleranz" und "rechte Gewalt" soll das Volk sich erheben. Wie beim Konsens so üblich, wird er nur möglich durch den inhaltlich kleinsten gemeinsamen Nenner.

Ein bisschen geistliche Rüste hätte Friedrich Merz ohne Zweifel gut getan. Dieser Tage kann der Unions-Fraktionschef indes nicht einmal unter katholischen Dächern ein Heimspiel erwarten.

"Ich weiß von der Sache nichts, die politische Führung der Partei hat damals auch nichts gewußt, und die, die jetzt was draus konstruieren wollen, die werden sehen, das ist viel Lärm um nichts." Helmut Kohl, ARD-"Tagesthemen", 8.11.1999.

Die anfangs harsche, nahezu vernichtende Kritik an Gerhard Schröder und seinem Kabinett fällt zwei Jahre später erheblich verhaltener und moderater aus. Das Berliner Pressekorps und die neuen Leute der Regierungsmehrheit scheinen sich mittlerweile gar zu mögen. Das "schmoozing with the press" beherrscht der Kanzler schließlich ziemlich perfekt.

Am 31. Januar 2000 verkündeten vierzehn EU-Mitgliedstaaten, bei der sich abzeichnenden Aufnahme der rechtsaußen angesiedelten "Freiheitlichen Partei" in die neu zu bildende Wiener Regierung die bilateralen diplomatischen Beziehungen auszusetzen (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen", in: "Blätter", 3/2000).

Wir, Martti Ahtisaari, ehemaliger finnischer Staatspräsident, Jochen Frowein, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte, Marcelino Oreja, Präsident des Instituts für Europastudien der San Pablo CEU Universität, ehema

Kurz nach ihrem Wahlsieg im Herbst 1998 verständigten sich die neuen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf, die Friedens- und Konfliktforschung verstärkt zu fördern. Die Koalitionsvereinbarung vom 20.

Jetzt[i] ist es also amtlich: Die Sanktionen werden gemäß dem Ratschlag der „drei Weisen“ aufgehoben.

Rechts, wo man schon immer die vermeintlichen Sanktionen als Sakrileg, als Kapitalvergehen gegen die "freie demokratische Selbstbestimmung" gegeißelt hatte 1), wurde der Österreich-Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja nach Kräften bejubelt.

Am 4. Februar dieses Jahres wurde die aus Ministern der „Freiheitlichen Partei” (FPÖ) und der „Österreichischen Volkspartei” (ÖVP) gebildete Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vereidigt.

Historisierung, recht verstanden, ist nichts anderes als das Geschäft der Geschichtswissenschaft. Ereignisse, Strukturen, Prozesse werden in ihren zeitlichen Kontexten gedeutet, periodisiert, im Verhältnis von Kontinuitäten und Brüchen verortet.

Als die Not der Generalkommissarin am höchsten war, kam Hilfe aus dem heimatlichen Hamburg. "Warum tut die Frau sich all das an?", säuselte das Sturmgeschütz der Demokratie am Hamburger Dovenfleet. "Sie ist 62 Jahre alt.

Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern genießt - im Vergleich zu den anderen Ex-COMECON-Ländem - eine gewisse Sonderstellung, die nicht nur aus den relativ guten Wirtschaftsdaten - 5% Wirtschaftswachstum, 7% Inflationsrate - sondern, so eigenartig und irrational es auch klingen mag, auch aus der alten "CsardasHusaren-" und "Zigeunermusik"-Mentalit&a

Über vierzig Jahre lang - bis 1987 - waren Landtagswahlen in Hessen langweilig: die SPD gewann ja sowieso. Inzwischen ist das anders geworden. Das Land präsentiert immer wieder einmal Überraschungssieger.

Alle Wetter! Was für ein Aufstieg! Gestern noch belächelter "Regieren macht Spaß"-Kanzler, heute schon allseits geehrter Weltstaatsmann. Vor einem Jahr noch hätte kaum jemand einen Pfifferling auf Gerhard Schröder gegeben.

"Der Staat ist tot. Der Liberalismus lebt. Wer die mit dem äußeren Getöse des medialen Zeitalters zelebrierten Vorgänge in unserem Land auf ihren politischen Gehalt abklopft, kommt um diesen Befund nicht herum", lauten die einleitenden Sätze des Vortrags "Brot und Spiele im virtuellen Staat", in dem Dr. Dr.

Am 14. Juni haben sich die Bundesregierung und die großen Stromversorger über den Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt (vgl. dazu den Beitrag von Danyel Reiche in der Juli-Ausgabe). Erwartungsgemäß löste die Vereinbarung sehr unterschiedliche Reaktionen aus.

Der Verdacht, im Bundeskanzleramt seien unter Helmut Kohl Akten vernichtet und Verwaltungsentscheidungen bewußt unvollständig dokumentiert worden, hat sich den Erkenntnissen des Sonderermittlers Burkhard Hirsch (FDP) zufolge drastisch bestätigt.

Im innerparteilichen Diskurs von Bündnis 90/Die Grünen gehört die Verkehrspolitik nicht zu den hochrangigen Themen. Keine Spitzenkraft aus der ersten Reihe hat sich dieses Thema je zu eigen gemacht.