Vom 8. bis 10. November tagt in Paris der 21. Kongreß der Sozialistischen Internationale. Das Präsidium der gastgebenden französischen PS hat aus diesem Anlaß ein Dokument beschlossen, das als eine Art Antwort auf das "Schröder/Blair-Papier" (Wortlaut in "Blätter", 7/1999, S.
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat auch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage der Umwelt in Europa veröffentlicht. 1) Der Zustand der Umwelt hat sich diesem Bericht zufolge kaum verbessert, im Gegenteil: Bei einigen Problemen zeigen sich besorgniserregende Trends.
Mit "Abschied vom Rheinischen Kapitalismus?" hatte Rudolf Hickel seinen Beitrag über den rot-grünen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Augustheft überschrieben ("Blätter", 8/1999, S. 947 ff).
Am 3. Oktober hat Österreich ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokratie (SPÖ) blieb zwar stärkste Partei, mußte aber eine empfindliche Schlappe einstecken; sie kam nur noch auf 33,4%, verlor 4,7% gegenüber 1995 und 6 Sitze.
Konnte die Öffentlichkeit bereits den tiefgreifenden politischen Bruch, den Oskar Lafontaines Rücktritt am 11. März diesen Jahres markierte, nicht anders als mit personalisierenden Denkschablonen bewältigen, so ist sie sich im Verlust kritischer Urteilskraft seitdem treu geblieben.
Welch ein Kontrast zur Situation der rot-grünen Koalition in Berlin!
Ende August traten die SPD-Abgeordneten Klaus Barthel, Uwe Hiksch, Edelbert Richter, René Röspel, Ernst Dieter Rossmann, Sigrid SkarpelisSperk, Rüdiger Veit und Klaus Wiesehügel mit einer Stellungnahme zum Kurs ihrer Partei an die Öffentlichkeit.
Im August 1999 legte Jürgen Rüttgers, Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, Thesen zur Bildungs- und Familienpolitik vor.
"Leicht beieinander wohnen die Gedanken" (Friedrich Schiller)
Eigentlich müßte die FDP längst die Partei der ersten Wahl sein. Seit Jahren nun schon beklagen Kommentatoren in Zeitungen und Fernsehmagazinen die Verkrustung der Gesellschaft, mahnen wieder und wieder die grundlegende Reform der veralteten Strukturen an. Ebenso wie die Freien Demokraten. Doch hat es der Partei nichts genutzt.
Jan Ross hat jüngst in der "Zeit" (29.8.1999) Schröders Wirkung einigermaßen beeindruckt als mutiges Aufräumprogramm beschrieben und dem Kanzler eine erstaunliche destruktive Potenz attestiert.
Als in den ersten Prognosen nach der Saarlandwahl Reinhart Klimmt leicht vorne lag, da waren sich die flinken Kommentatoren und Meinungsforscher einig, daß sich der "Anti-Schröder-Kurs" des Ministerpräsidenten ausgezahlt habe. Später am Abend hieß es dann, er habe sich nicht ausgezahlt - so einen Unterschied machen 6 000 Stimmen.
Mit seinen "Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus" hat Gregor Gysi in die Debatte um den Weg der Sozialdemokratie eingegriffen - er selbst bezeichnet den Text im Untertitel als "Eine notwendige Antwort auf Gerhard Schröder und Tony Blair".
Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt hat in einem offenen Brief Kritik am Kurs(wechsel) des Kanzlers - konkret am Schröder/Blair-Papier und am Bonner Sparpaket geäußert und sich damit, wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland, zum Sprecher der Gegner des sog. Reformkurses in der SPD gemacht. (Vgl.
Nach seiner Vereidigung im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat hielt Bundespräsident Johannes Rau seine Antrittsrede, die wir nachstehend in Auszügen dokumentieren.
Am 7. September 1949 tagte der Deutsche Bundestag zum ersten, am 1. Juli 1999 zum letzten Mal in Bonn.
Alter Wein in neuen Schläuchen. Viel mehr ist es nicht, was 21 Grünen-Politiker jüngst zur "Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik" formulierten.
Wie geht es weiter mit dem europäischen Sozialmodell? Das ist zweifelsohne eine der herausragenden Fragen der aktuellen politischen Diskussion. Nachdem sie in der Epoche der konservativ-liberalen Hegemonie allenfalls akademische Übungen inspiriert hatte, steht sie nun auf der Agenda eines sozialdemokratisch regierten Europas.
Der wirklich heiße Sommer 1999 hat es noch deutlicher gemacht: In für ernsthaft denkende Menschen fast unerträglicher Weise werden in der SPD substantielle inhaltliche Fragen auf eine personenzentrierte Ebene verschoben.
Der Ausstieg aus der Kernenergie, genauer gesagt: seine ständige Verschiebung, treibt seit etlichen Jahren immer neue Stilblüten politischer Rhetorik hervor. Erinnert sei nur an die Formel vom "Einstieg in den Ausstieg" - oder daran, daß manche Politiker auch Fristen von 5, 10 oder 15 Jahren unter der Rubrik "Sofort" führen.
Es ist kein Jahr her, da zogen die heutigen Regierungsparteien, voran die SPD, mit dem Slogan "Die Gerechtigkeitslücke schließen!" in die Endphase des Bundestagswahlkampfs.
"Wenn ich ein Worf benutze", sagte Humpty Dumpty verächtlich, "dann hat es genau die Bedeutung, die ich ihm zu geben beliebe nicht mehr und nicht weniger." "Es fragt sich nur", sagte Alice, "ob man Wörtern so einfach ganz unterschiedliche Bedeutungen geben kann." "Es fragt sich nur", sagte Humpty Dumpty, "wer das Sagen hat
Zu den prägnanten Ergebnissen der Wahlen zur 15. Knesset zählt der politische Aufstieg der Ultraorthodoxen (Charedim). Jeder sechste Israeli stimmte am 17. Mai 1999 für deren politische Repräsentanten - für das Vereinigte Torah-Judentum (VTJ) und insbesondere für Schas, die Vereinigung der sephardischen Torah-Wächter.
Am 1. Juli nahmen in Schottland und Wales die am 6. Mai gewählten Regionalparlamente ihre Arbeit auf. Für den britischen Einheitsstaat herkömmlicher Prägung bedeutet dies eine historische Zäsur. Seit 1707 waren die britischen Inseln allein vom Londoner Unterhaus regiert worden, doch nun wird das Parlament in Westminster seine Macht teilen müssen.