Die ökologische Steuerreform (ÖSR) ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben im November 1999 gesetzlich fixiert.
Was für eine Farce! Keine drei Wochen war es her, daß sich der Altbundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl aus Anlaß der zehnjährigen Wiederkehr des 9. November 1989 als nationales Denkmal und Weltenlenker inszeniert hatte. Es jagten sich die Ehrungen im In- und Ausland.
Jürgen Schrempp arbeitet seit langem an einer Amerikanisierung seiner Bezüge, mittlerweile mit durchschlagendem Erfolg. Dazu gehören Aktienbeteiligungen oder kursbezogene Bonuszahlungen. Schon in diesem Jahr wird das Einkommen des Daimler-Chefs auf 10 Mio.
Eine im konservativ-christlichen Milieu verortete Wochenzeitung bedauerte vor einigen Wochen die Regierungszeit der rot-grünen Koalition als ein "verlorenes Jahr". Ist die Koalitionsvereinbarung mit dem Titel "Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21.
"Während CDU/CSU und FDP immer nur über Steuerentlastungen geredet haben, hat die Regierungskoalition sofort nach ihrem Wahlsieg gehandelt", kommentierte SPD-Finanzexperte Joachim Poß die Steuerschätzungsergebnisse Anfang November.
Am 31. August 1999 haben die Fraktionen von SPD und Grünen ihre Vorstellungen, durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt die Nettokreditaufnahme mittelfristig auf Null zurückzuführen, in einen Gesetzesentwurf gegossen und vorgelegt.
Der Show-down fand nicht statt: Nach den monatelangen kontroversen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der europäischen Sozialdemokraten ist auf dem Pariser Kongress der Sozialistischen Internationale Anfang November der Eklat vermieden worden.
Vom 8. bis 10. November tagt in Paris der 21. Kongreß der Sozialistischen Internationale. Das Präsidium der gastgebenden französischen PS hat aus diesem Anlaß ein Dokument beschlossen, das als eine Art Antwort auf das "Schröder/Blair-Papier" (Wortlaut in "Blätter", 7/1999, S.
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat auch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage der Umwelt in Europa veröffentlicht. 1) Der Zustand der Umwelt hat sich diesem Bericht zufolge kaum verbessert, im Gegenteil: Bei einigen Problemen zeigen sich besorgniserregende Trends.
Mit "Abschied vom Rheinischen Kapitalismus?" hatte Rudolf Hickel seinen Beitrag über den rot-grünen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Augustheft überschrieben ("Blätter", 8/1999, S. 947 ff).
Am 3. Oktober hat Österreich ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokratie (SPÖ) blieb zwar stärkste Partei, mußte aber eine empfindliche Schlappe einstecken; sie kam nur noch auf 33,4%, verlor 4,7% gegenüber 1995 und 6 Sitze.
Konnte die Öffentlichkeit bereits den tiefgreifenden politischen Bruch, den Oskar Lafontaines Rücktritt am 11. März diesen Jahres markierte, nicht anders als mit personalisierenden Denkschablonen bewältigen, so ist sie sich im Verlust kritischer Urteilskraft seitdem treu geblieben.
Welch ein Kontrast zur Situation der rot-grünen Koalition in Berlin!
Ende August traten die SPD-Abgeordneten Klaus Barthel, Uwe Hiksch, Edelbert Richter, René Röspel, Ernst Dieter Rossmann, Sigrid SkarpelisSperk, Rüdiger Veit und Klaus Wiesehügel mit einer Stellungnahme zum Kurs ihrer Partei an die Öffentlichkeit.
Im August 1999 legte Jürgen Rüttgers, Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, Thesen zur Bildungs- und Familienpolitik vor.
"Leicht beieinander wohnen die Gedanken" (Friedrich Schiller)
Eigentlich müßte die FDP längst die Partei der ersten Wahl sein. Seit Jahren nun schon beklagen Kommentatoren in Zeitungen und Fernsehmagazinen die Verkrustung der Gesellschaft, mahnen wieder und wieder die grundlegende Reform der veralteten Strukturen an. Ebenso wie die Freien Demokraten. Doch hat es der Partei nichts genutzt.
Jan Ross hat jüngst in der "Zeit" (29.8.1999) Schröders Wirkung einigermaßen beeindruckt als mutiges Aufräumprogramm beschrieben und dem Kanzler eine erstaunliche destruktive Potenz attestiert.
Als in den ersten Prognosen nach der Saarlandwahl Reinhart Klimmt leicht vorne lag, da waren sich die flinken Kommentatoren und Meinungsforscher einig, daß sich der "Anti-Schröder-Kurs" des Ministerpräsidenten ausgezahlt habe. Später am Abend hieß es dann, er habe sich nicht ausgezahlt - so einen Unterschied machen 6 000 Stimmen.
Mit seinen "Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus" hat Gregor Gysi in die Debatte um den Weg der Sozialdemokratie eingegriffen - er selbst bezeichnet den Text im Untertitel als "Eine notwendige Antwort auf Gerhard Schröder und Tony Blair".
Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt hat in einem offenen Brief Kritik am Kurs(wechsel) des Kanzlers - konkret am Schröder/Blair-Papier und am Bonner Sparpaket geäußert und sich damit, wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland, zum Sprecher der Gegner des sog. Reformkurses in der SPD gemacht. (Vgl.
Nach seiner Vereidigung im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat hielt Bundespräsident Johannes Rau seine Antrittsrede, die wir nachstehend in Auszügen dokumentieren.
Am 7. September 1949 tagte der Deutsche Bundestag zum ersten, am 1. Juli 1999 zum letzten Mal in Bonn.
Alter Wein in neuen Schläuchen. Viel mehr ist es nicht, was 21 Grünen-Politiker jüngst zur "Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik" formulierten.