"La guerra fredda di Schröder". Das ist italienisch - aber für uns ist es ein böhmisches Dorf. "Schröders kalter Krieg" überschrieb der italienische " Manifesto" einen Artikel, der sich mit angeblichen "Opfern des Kalten Krieges" in Westdeutschland beschäftigt.
Die SPD macht mobil, könnte man meinen. Zumindest das Schlagwort, unter dem sie neulich im Berliner Willy-Brandt-Haus ihre Grundwertedebatte startete, klingt ein bisschen wie der Slogan eines Bewerbers um die Vergabe der neuen Mobilfunklizenzen: "Dialogoffensive 2000".
Auf einem der Höhepunkte der CDU-Krise hat der damalige Vorsitzende Wolfgang Schäuble drei hochrangige Persönlichkeiten - Altbundespräsident Roman Herzog, Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer und den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof - darum gebeten, Vorschläge zur Reform des CDU-Finanzsystems zu erarbeiten.
Für die eigentliche Überraschung sorgte die Regierung. Viele rotgrüne Politiker bedauerten lauthals das Scheitern der Fusion, und auch der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister Müller zeigten sich enttäuscht, dass Deutsche und Dresdner Bank nun doch nicht zusammenfinden.
Wenn sozialwissenschaftlich orientierte Intellektuelle Bilanz ziehen über die Erfolge und Irrwege der rot-grünen Koalition, dann können sie in gewisser Weise auch stolz sein, mit ihrer professionellen Kompetenz ein bißchen Licht in diese verwickelten Verhältnisse zu bringen.
Die Atomwirtschaft will das Thema Ausstieg aussitzen, und die rot-grüne Bundesregierung bestärkt sie in dieser Absicht. Waren Teile der Wirtschaft zu Beginn der 90er Jahre noch zu "Zugeständnissen" bereit, verteidigen die Branchenvertreter heute unisono den Bestandschutz des atomaren Kraftwerkparks.
Es war fürwahr ein Husarenstück. Keine vier Monate ist es her, daß die damalige Generalsekretärin die CDU aufforderte, ihr "pubertäres Verhältnis" Helmut Kohl gegenüber zu beenden. Inzwischen ist Angela Merkel ihrem Namen entsprechend engelsgleich aus der Pubertät direkt zum Parteivorsitz aufgestiegen.
Gelebte Demokratie, das heißt oft auch, daß die "die da unten" an "die da oben" schreiben, Petitionen oder Appelle verfassen und mal mehr, mal weniger untertänig - darum bitten, ihr Standpunkt möge Gehör finden. Bei den Grünen sieht das mit der Herrschaft des (Partei-)Volkes manchmal noch anders aus.
41,3 Millionen Mark an staatlichen Zuwendungen muß die CDU zurückzahlen - falls die Entscheidung des Bundestagspräsidenten auch vor Gericht Bestand hat.
Einmal mehr haben die Vorwahlen gezeigt, daß das amerikanische Wahlsystem nicht reformierbar ist. Die Kandidatur von John McCain und Bill Bradley bot den Amerikanern dieser Generation die wohl beste Gelegenheit, das Wahlsystem zu ändern.
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gegen CDU/CSU, FDP und SPD erzwungenen Veränderung des Wahlgesetzes für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen beschloss die PDS im September 1990 Hals über Kopf ihre Ausweitung in die "alten" Bundesländer.
Vielleicht ist es - mehr als die Krise selbst - die Halsstarrigkeit der Protagonisten, die das Publikum über tiefer greifende Konsequenzen aus der Affäre um die Parteienfinanzierung nachdenken lässt. Der frühere Bundeskanzler beharrt, nach dem zerknirschten Eingeständnis, das Parteiengesetz gebrochen zu haben, trotzig auf seinem Ehrenwort.
Noch immer besteht, wenn nicht offen ausgesprochen, so doch unbewusst, die traditionelle Orientierung auf die Partei als zentrale Form politischer Intervention. Parteien wurde im Grundgesetz eine zentrale, ja, im Grunde die alleinige Rolle bei der Gestaltung der Demokratie zugewiesen.
Ein neuer Geist geht um unter Deutschlands Berufspolitikern, und wo er weht, da geschehen kleine Wunder.
Die Spendenaffäre ist weitgehend zu Ende, der Fluss kehrt in sein altes Bett zurück. Die Wahlen in Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, dass die CDU ihre Wähler halten kann, wenn sie zusammensteht. Das wird - leider - auch Roland Koch nutzen. Er kann, wenn die hessische FDP nicht umfällt, die Affäre aussitzen.
Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren.
Das Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 war eines der ehrgeizigen Ziele des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin. Vor einem Jahr wurde er nach heftiger Intervention der Stromkonzerne von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgebremst. Seitdem wird beim Atomausstieg weiter auf den Konsens gesetzt.
Der Schlossplatz der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris am Morgen des 6. Februar 1999.
An das "Bündnis für Arbeit" knüpft sich seit Jahren immer wieder manche Hoffnung, mittlerweile jedoch begegnet die Öffentlichkeit der Veranstaltung, der Gerhard Schröder anfangs oberste Priorität beimaß, eher mit Skepsis (zur Entwicklung nach dem Regierungswechsel 1998 vgl.
Kein Tag ohne neue Enthüllungen. Ein Spendenskandal jagt den anderen. Die einschlägigen TV-Politikmagazine leiten über mit den Worten: Wir wechseln die Affäre. Was als Fall Kohl begann, sich zum Fall Schäuble auswuchs, ist der Fall CDU geworden.
Ich verließ Berlin, als dort die sogenannte Berliner Republik begann, man hielt mich für verrückt. Was würde ich nicht alles verpassen an Großartigkeiten! Vier Monate später: Im chinesischen Coffeeshop auf meiner malaysischen Insel verbreitet sich Grinsen, wenn das Wort Deutschland fällt. Freundliches Grinsen, von Zwinkern begleitet.
Wo sind all die "Jungen Wilden" hin? Wo sind sie geblieben? Das fragt man sich, denkt man an all jene Jungfunktionäre, die noch vor kurzem so lauthals und parteiübergreifend den generationellen Aufstand probten.