Einmal mehr haben die Vorwahlen gezeigt, daß das amerikanische Wahlsystem nicht reformierbar ist. Die Kandidatur von John McCain und Bill Bradley bot den Amerikanern dieser Generation die wohl beste Gelegenheit, das Wahlsystem zu ändern.
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gegen CDU/CSU, FDP und SPD erzwungenen Veränderung des Wahlgesetzes für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen beschloss die PDS im September 1990 Hals über Kopf ihre Ausweitung in die "alten" Bundesländer.
Vielleicht ist es - mehr als die Krise selbst - die Halsstarrigkeit der Protagonisten, die das Publikum über tiefer greifende Konsequenzen aus der Affäre um die Parteienfinanzierung nachdenken lässt. Der frühere Bundeskanzler beharrt, nach dem zerknirschten Eingeständnis, das Parteiengesetz gebrochen zu haben, trotzig auf seinem Ehrenwort.
Noch immer besteht, wenn nicht offen ausgesprochen, so doch unbewusst, die traditionelle Orientierung auf die Partei als zentrale Form politischer Intervention. Parteien wurde im Grundgesetz eine zentrale, ja, im Grunde die alleinige Rolle bei der Gestaltung der Demokratie zugewiesen.
Ein neuer Geist geht um unter Deutschlands Berufspolitikern, und wo er weht, da geschehen kleine Wunder.
Die Spendenaffäre ist weitgehend zu Ende, der Fluss kehrt in sein altes Bett zurück. Die Wahlen in Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, dass die CDU ihre Wähler halten kann, wenn sie zusammensteht. Das wird - leider - auch Roland Koch nutzen. Er kann, wenn die hessische FDP nicht umfällt, die Affäre aussitzen.
Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren.
Das Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 war eines der ehrgeizigen Ziele des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin. Vor einem Jahr wurde er nach heftiger Intervention der Stromkonzerne von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgebremst. Seitdem wird beim Atomausstieg weiter auf den Konsens gesetzt.
Der Schlossplatz der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris am Morgen des 6. Februar 1999.
An das "Bündnis für Arbeit" knüpft sich seit Jahren immer wieder manche Hoffnung, mittlerweile jedoch begegnet die Öffentlichkeit der Veranstaltung, der Gerhard Schröder anfangs oberste Priorität beimaß, eher mit Skepsis (zur Entwicklung nach dem Regierungswechsel 1998 vgl.
Kein Tag ohne neue Enthüllungen. Ein Spendenskandal jagt den anderen. Die einschlägigen TV-Politikmagazine leiten über mit den Worten: Wir wechseln die Affäre. Was als Fall Kohl begann, sich zum Fall Schäuble auswuchs, ist der Fall CDU geworden.
Ich verließ Berlin, als dort die sogenannte Berliner Republik begann, man hielt mich für verrückt. Was würde ich nicht alles verpassen an Großartigkeiten! Vier Monate später: Im chinesischen Coffeeshop auf meiner malaysischen Insel verbreitet sich Grinsen, wenn das Wort Deutschland fällt. Freundliches Grinsen, von Zwinkern begleitet.
Wo sind all die "Jungen Wilden" hin? Wo sind sie geblieben? Das fragt man sich, denkt man an all jene Jungfunktionäre, die noch vor kurzem so lauthals und parteiübergreifend den generationellen Aufstand probten.
"Wohlthaten annehmen, macht abhängig; man weiß nicht wie weit das führen kann...
Die ökologische Steuerreform (ÖSR) ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben im November 1999 gesetzlich fixiert.
Was für eine Farce! Keine drei Wochen war es her, daß sich der Altbundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl aus Anlaß der zehnjährigen Wiederkehr des 9. November 1989 als nationales Denkmal und Weltenlenker inszeniert hatte. Es jagten sich die Ehrungen im In- und Ausland.
Jürgen Schrempp arbeitet seit langem an einer Amerikanisierung seiner Bezüge, mittlerweile mit durchschlagendem Erfolg. Dazu gehören Aktienbeteiligungen oder kursbezogene Bonuszahlungen. Schon in diesem Jahr wird das Einkommen des Daimler-Chefs auf 10 Mio.
Eine im konservativ-christlichen Milieu verortete Wochenzeitung bedauerte vor einigen Wochen die Regierungszeit der rot-grünen Koalition als ein "verlorenes Jahr". Ist die Koalitionsvereinbarung mit dem Titel "Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21.
"Während CDU/CSU und FDP immer nur über Steuerentlastungen geredet haben, hat die Regierungskoalition sofort nach ihrem Wahlsieg gehandelt", kommentierte SPD-Finanzexperte Joachim Poß die Steuerschätzungsergebnisse Anfang November.
Am 31. August 1999 haben die Fraktionen von SPD und Grünen ihre Vorstellungen, durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt die Nettokreditaufnahme mittelfristig auf Null zurückzuführen, in einen Gesetzesentwurf gegossen und vorgelegt.
Der Show-down fand nicht statt: Nach den monatelangen kontroversen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der europäischen Sozialdemokraten ist auf dem Pariser Kongress der Sozialistischen Internationale Anfang November der Eklat vermieden worden.
Vom 8. bis 10. November tagt in Paris der 21. Kongreß der Sozialistischen Internationale. Das Präsidium der gastgebenden französischen PS hat aus diesem Anlaß ein Dokument beschlossen, das als eine Art Antwort auf das "Schröder/Blair-Papier" (Wortlaut in "Blätter", 7/1999, S.
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat auch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage der Umwelt in Europa veröffentlicht. 1) Der Zustand der Umwelt hat sich diesem Bericht zufolge kaum verbessert, im Gegenteil: Bei einigen Problemen zeigen sich besorgniserregende Trends.
Mit "Abschied vom Rheinischen Kapitalismus?" hatte Rudolf Hickel seinen Beitrag über den rot-grünen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Augustheft überschrieben ("Blätter", 8/1999, S. 947 ff).