Ausgabe März 2000

Die Europäische Union und der Fall Österreich

Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren. Bei der Erklärung der portugiesischen Ratspräsidentschaft im Namen von vierzehn Mitgliedstaaten handelt es sich um eine eigene Übersetzung. Zum "Fall Österreich" vgl. auch die Beiträge von Balduin Winter, Gerda Zellentin und Arthur Heinrich im vorliegenden Heft. - D. Red.

Österreich: Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2000 (Wortlaut)

Am heutigen Montag, dem 31. Januar, unterrichtete der portugiesische Premierminister so wohl den Präsidenten als auch den Kanzler Österreichs und der portugiesische Außenminister seinen österreichischen Amtskollegen über den folgenden gemeinsamen Schritt, den die Staats und Regierungschefs von vierzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Fall der Bildung einer Regierung in Österreich unter Einschluß der FPÖ vereinbart haben.

Sie haben etwa 41% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 59% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema