Ausgabe März 2000

Die Europäische Union und der Fall Österreich

Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren. Bei der Erklärung der portugiesischen Ratspräsidentschaft im Namen von vierzehn Mitgliedstaaten handelt es sich um eine eigene Übersetzung. Zum "Fall Österreich" vgl. auch die Beiträge von Balduin Winter, Gerda Zellentin und Arthur Heinrich im vorliegenden Heft. - D. Red.

Österreich: Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2000 (Wortlaut)

Am heutigen Montag, dem 31. Januar, unterrichtete der portugiesische Premierminister so wohl den Präsidenten als auch den Kanzler Österreichs und der portugiesische Außenminister seinen österreichischen Amtskollegen über den folgenden gemeinsamen Schritt, den die Staats und Regierungschefs von vierzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Fall der Bildung einer Regierung in Österreich unter Einschluß der FPÖ vereinbart haben.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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