Die Steuerpolitik ist der Politikbereich, in dem die rot-grüne Bundesregierung die umfangreichsten Reformprojekte ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Nun, da diese Amtszeit allmählich zu Ende geht, genießt die Steuerpolitik längst nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdiente.
Der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 lag kein gemeinsames Reformprojekt zu Grunde - anders als etwa in Frankreich. Dort hatten Sozialisten und Grüne bereits vor der Wahl 1997 sechs Monate beraten, bis man sich auf den "Texte politique commun Verts-PS" 1), der die Grundlage für die rot-grüne Regierungsarbeit bildete, geeinigt hatte.
Nach nur dreiwöchigen Verhandlungen unterschrieben die Parteiund Fraktionsspitzen von SPD und PDS am 16. Januar den Koalitionsvertrag 1) über eine fünfjährige Zusammenarbeit.
Anfang Februar trafen sich die Falken der Welt zur 38. Münchner Sicherheitskonferenz in einem Nobelhotel der Bayernmetropole. Auf dieser von einem privaten Kreis organisierten Veranstaltung wird traditionell kein Blatt vor den Mund genommen.
Es gehört nicht gerade zur feinen italienischen Art, seinem Gegenüber einen Tritt ans Schienbein zu verpassen.
Mit seinen Aussagen zum Fall Schreiber vor dem bayerischen Untersuchungsausschoß erregte der ehemalige Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier im Oktober 2001 großes Aufsehen.
Die Würde des menschlichen Lebens ist zum Abstimmungsgegenstand geworden. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder installierte Nationale Ethikrat hat Ende vergangenen Jahres das gewünschte und erwartete Votum abgegeben. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Expertenzirkel für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen nach Deutschland aus.
Endlich hat sich die leidige K-Frage erledigt, das Personalkarussel dreht sich nicht länger, die Konturen des bevorstehenden Wahlkampfs werden sichtbar.Endlich hat sich die leidige K-Frage erledigt, das Personalkarussel dreht sich nicht länger, die Konturen des bevorstehenden Wahlkampfs werden sichtbar.
Am 24./25. November 2001 befand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock über die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des "internationalen Kampfes gegen den Terrorismus".
Vor zwei Jahren fragte der Londoner "Economist" angesichts der erdrückenden Übermacht sozialdemokratischer Regierungen in der Europäischen Union "Europas Rechte - wohin jetzt?".
Noch nie gab es in der Bundesrepublik einen Stimmenzuwachs um 19,4%, und das vom Nullpunkt aus, wie bei der Hamburg-Wahl für die Schill-Partei. Hat da jemand eine neue Formel der Macht erfunden? Verhilft Schill dem in den 1990er Jahren angewachsenen Rechtspopulismus zum Durchbruch?
Ein Jahr George Bush II. Was die Analysen und Kommentare Ende Januar am Jahrestag seines Amtsantritts verkünden, mutmaßen und behaupten werden, steht eigentlich schon seit Beginn des Weltkrieges gegen den Terrorismus fest: Der Chef des Ganzen hat sich wacker geschlagen. Hätte man dem intellektuell und sprachlich wohl nur mäßig begabten Filius gar nicht zugetraut.
Am 16. November 2001 entschied der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung vom 7. November, sie zur Entsendung deutscher Streitkräfte in ein Einsatzgebiet zu ermächtigen, das "die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-OstAfrika sowie die angrenzenden Seegebiete" einschließt.
Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Die Enttäuschung der Berliner PDS über ihre Ausbootung aus den Koalitionsverhandlungen im Hauptstadtstaat ist verständlich. Aber nicht alle Ausdrucksformen und Rationalisierungen dieser Enttäuschung halten genauerer Prüfung stand.
„Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts verloren.“ Wer hätte den Satz der PDS-Parteichefin Gabi Zimmer vor drei Monaten nicht für völlig selbstverständlich gehalten. Doch dann kostete diese Aussage, nach Kanzlers Machtwort, die Beteiligung am Berliner Senat. Nichts könnte deutlicher zeigen, wie der 11.
Man kann nur froh darüber sein, dass es die Grünen, also die Partei Bündnis 90/ Die GRÜNEN, die vor mehr als zwanzig Jahren als “sonstige politische Vereinigung” im Widerstand gegen die SPD Helmut Schmidts auf den Plan getreten sind, gegeben hat.
12. Oktober 2001. Richard Lugar, der kluge Senator aus Indiana, versteht eine Menge von Außenpolitik. Heute sieht man, warum seine Partei (die Republikaner) ihn im vergangenen Jahr trotzdem nicht zu ihrem Präsidentschaftskandidaten erkor.
Japan erfreut sich zur Zeit einer höchst populären Regierung. Die Zustimmungsraten für die Koalition von Liberal-Demokratischer Partei (LDP), Neuer Komei Partei (Komei) und Neuer Konservativer Partei (NKP) pendelten im Sommer 2001 um 80%. 1) Zu verdanken ist dieses beispiellose Popularitätshoch den Charismatiker Junichiro Koizumi, der sich am 24.
Derzeit wetteifern CDU und Unternehmerverbände um ein Konzept der "Neuen" bzw. "neuen" Sozialen Marktwirtschaft. Die Kommission "Neue Soziale Marktwirtschaft" unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel trat Ende August mit einem Programmpapier an die Öffentlichkeit, dessen Thesen in der Partei nun diskutiert werden sollen.
Von der „taz“ bis zur „Financial Times“, vom „Spiegel“ bis zum „Tagesspiegel“ waren sich die Gazetten einig: Man hatte soeben die Lafontainisierung des Gerhard Schröder erlebt. Tatsächlich konnte man nach der Rede des Kanzlers auf der 5.
Nur für ein paar Tage stand das "Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen" im Zentrum des Medieninteresses. Zurück blieb nicht viel mehr als der Eindruck, Bundesumweltminister Trittin habe sich selbst bei SPD-regierten Ländern mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen können.
Passiert in den Sommerferien nichts Unvorhergesehenes mehr, dann können die Sozialdemokraten unbeschwert den Urlaub genießen. Noch vor der Sommerpause wurden einige umstrittene Projekte abgehakt Betriebsverfassungsgesetz, Kindergeld und nicht zuletzt der Länderfinanzausgleich.
Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich.