Thema Parteien

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Am 24./25. November 2001 befand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock über die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des "internationalen Kampfes gegen den Terrorismus".

Vor zwei Jahren fragte der Londoner "Economist" angesichts der erdrückenden Übermacht sozialdemokratischer Regierungen in der Europäischen Union "Europas Rechte - wohin jetzt?".

Noch nie gab es in der Bundesrepublik einen Stimmenzuwachs um 19,4%, und das vom Nullpunkt aus, wie bei der Hamburg-Wahl für die Schill-Partei. Hat da jemand eine neue Formel der Macht erfunden? Verhilft Schill dem in den 1990er Jahren angewachsenen Rechtspopulismus zum Durchbruch?

Ein Jahr George Bush II. Was die Analysen und Kommentare Ende Januar am Jahrestag seines Amtsantritts verkünden, mutmaßen und behaupten werden, steht eigentlich schon seit Beginn des Weltkrieges gegen den Terrorismus fest: Der Chef des Ganzen hat sich wacker geschlagen. Hätte man dem intellektuell und sprachlich wohl nur mäßig begabten Filius gar nicht zugetraut.

Am 16. November 2001 entschied der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung vom 7. November, sie zur Entsendung deutscher Streitkräfte in ein Einsatzgebiet zu ermächtigen, das "die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-OstAfrika sowie die angrenzenden Seegebiete" einschließt.

Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

„Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts verloren.“ Wer hätte den Satz der PDS-Parteichefin Gabi Zimmer vor drei Monaten nicht für völlig selbstverständlich gehalten. Doch dann kostete diese Aussage, nach Kanzlers Machtwort, die Beteiligung am Berliner Senat. Nichts könnte deutlicher zeigen, wie der 11.

Man kann nur froh darüber sein, dass es die Grünen, also die Partei Bündnis 90/ Die GRÜNEN, die vor mehr als zwanzig Jahren als “sonstige politische Vereinigung” im Widerstand gegen die SPD Helmut Schmidts auf den Plan getreten sind, gegeben hat.

12. Oktober 2001. Richard Lugar, der kluge Senator aus Indiana, versteht eine Menge von Außenpolitik. Heute sieht man, warum seine Partei (die Republikaner) ihn im vergangenen Jahr trotzdem nicht zu ihrem Präsidentschaftskandidaten erkor.

Japan erfreut sich zur Zeit einer höchst populären Regierung. Die Zustimmungsraten für die Koalition von Liberal-Demokratischer Partei (LDP), Neuer Komei Partei (Komei) und Neuer Konservativer Partei (NKP) pendelten im Sommer 2001 um 80%. 1) Zu verdanken ist dieses beispiellose Popularitätshoch den Charismatiker Junichiro Koizumi, der sich am 24.

Derzeit wetteifern CDU und Unternehmerverbände um ein Konzept der "Neuen" bzw. "neuen" Sozialen Marktwirtschaft. Die Kommission "Neue Soziale Marktwirtschaft" unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel trat Ende August mit einem Programmpapier an die Öffentlichkeit, dessen Thesen in der Partei nun diskutiert werden sollen.

Nur für ein paar Tage stand das "Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen" im Zentrum des Medieninteresses. Zurück blieb nicht viel mehr als der Eindruck, Bundesumweltminister Trittin habe sich selbst bei SPD-regierten Ländern mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen können.

Passiert in den Sommerferien nichts Unvorhergesehenes mehr, dann können die Sozialdemokraten unbeschwert den Urlaub genießen. Noch vor der Sommerpause wurden einige umstrittene Projekte abgehakt Betriebsverfassungsgesetz, Kindergeld und nicht zuletzt der Länderfinanzausgleich.

Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich.

Der Beitrag "Heile Welten" von Werner Rügemer in der letzten Ausgabe der "Blätter" kritisiert in harschen Worten und mit unhaltbaren Vorwürfen den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Seine Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen.

Vor einem guten halben Jahr hat Ulla Schmidt das Amt der Bundesgesundheitsministerin angetreten.

Ein Elefant vergisst nichts und niemals. Von dieser bemerkenwerten und gefürchteten Eigenart werden Auftritt und Motivation geprägt sein, wenn sich der Altkanzler Helmut Kohl in den kommenden Wahlkampf um das Berliner Stadtparlament stürzt. Seinen eigenen Leuten wird er den von ihm empfundenen Mangel an Treue und Gehorsam heimzahlen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 1) zeigt, dass die rotgrüne Koalition nicht nur im Bereich des Kosovo-Krieges eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit betreibt. Auch hinsichtlich der sozialen Wirklichkeit sollen die Regierten, die Wähler, die Bürger für dumm verkauft werden.

Am Anfang stand die Green Card. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 vorgeschlagen hatte, den seit 1973 bestehenden Anwerbestopp für Arbeitskräfte zu lockern und im Ausland ein paar Tausend Computer-Experten anzuwerben, konnte man nicht unbedingt ahnen, dass er damit einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik einleiten würde.

"Blätter": Herr Geißler, kürzlich träumten Sie davon, ein Revolutionär zu sein und die Welt zu verändern. Was wäre anders in der Welt nach Ihrer Revolution?

Wer hätte das im Oktober 1990 zu prophezeien gewagt? Keine elf Jahre nach der Wiedervereinigung spricht vieles dafür, daß die PDS an der nächsten Berliner Landesregierung beteiligt sein wird. Die "Frontstadt Berlin" ist damit endgültig passé. Dabei konnte man es schon nicht mehr hören: Das hohle Lied vom Ende des alten West-Berlin.