Wenn ein politischer Jugendverband die Zukunft einer Partei verkörpert, dann steht es schlecht um die der CDU - jedenfalls in rechtlicher Hinsicht. Keine fünf Jahre nach dem Beginn der Enthüllung der Spendenaffäre durch das legendäre ZDF-Interview am 30.
"Die Bedenken der Beschwerdeführerin gegen das Erfordernis eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts greifen nicht durch." Gemeint ist die CDU, die gegen die durch Bundestagspräsident Thierse erhobene Rückforderung von 41 Mio. DM durch sämtliche Instanzen zog und nach ihrem Scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht schließlich Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegte.
"Überraschung", "Linksruck" und "Instabilität" lauten die Schlagworte, mit denen die Kommentatoren den Ausgang der kanadischen Wahlen vom 28. Juni 2004 beschreiben.
Es wird noch immer falsch gedacht im längst wiedervereinigten Deutschland. Deshalb setzt sich die christliche Union für ein richtiges Gedenken ein.
Im gewerkschaftlichen Umfeld hat sich Anfang März eine Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gebildet. Nun soll im Juni über das weitere Vorgehen, namentlich über die Gründung einer Partei, beraten werden.
Die Sozialdemokraten blicken auf bittere Zeiten zurück. Nur kurz hielt das Triumphgefühl der letzten siegreichen Bundestagswahl an. Dann folgte ein demoskopischer und elektoraler Absturz in eine lang andauernde Depression, wie ihn die Wahlforschungsinstitute in der bundesdeutschen Parteiengeschichte noch nie gemessen hatten.
Die politische Landschaft Polens befindet sich in einem dramatischen Umbruch: Die Regierungspartei "Bündnis der Demokratischen Linken" (SLD) ist zersplittert, einige ihrer Mitglieder um den Parlamentsvorsitzenden Marek Borowski gründeten eine neue Partei, namens "Sozialdemokratie Polens" (SDPL). Aber es geht um mehr als nur die Gründung einer neuen Partei.
Eigentlich wollte die Unionsfraktion den Deutschen Bundestag am 30.
Die Verurteilung des früheren Premierministers Alain Juppé wegen politischer Korruption trifft nicht irgendwen, sondern den Kronprinzen der französischen Rechten. Sie erinnert die politische Klasse des Landes daran, wie schwach die von Jacques Chirac während der letzten 30 Jahre geschaffene Wahlmaschine in Wirklichkeit ist.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte sich etwas vorgenommen. Am symbolträchtigen 30. Januar wollte sie im Bundestag über ein Gesamtkonzept zur "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland" 1 diskutieren.
Weit über 100000 Parteiaustritte seit 1999, 43000 allein im letzten Jahr, neue historische Umfrage-Tiefststände quasi im Wochenturnus - die SPD auf Projekt 18-Kurs und vierzehn vorentscheidende Wahlen in 2004 in Aussicht: In der Regierung musste etwas geschehen, damit nicht bereits dieses Jahr zum letzten der Kanzlerschaft Schröder wird.
Den Anfang machte diesmal Frankfurt. Mehr als 5000 Studierende der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität beschlossen am 4. November 2003 einen Streik, um gegen die Einführung von Studiengebühren durch die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU) zu protestieren. Wenige Tage später schlossen sich weitere Hochschulen an.
Schon zu Beginn des Jahres steht fest: Die Steuerreform wird auch 2004 eines der beherrschenden Themen der Bundespolitik sein. Dazu trägt, ironischerweise, maßgeblich der im letzten Dezember gefundene Steuerkompromiss bei, dessen Tauglichkeit bereits im Augenblick seiner Verabschiedung von allen Seiten energisch in Abrede gestellt wurde.
Die Sozialdemokratie steht in einer Tradition, die Techniken ökonomischer Regulierung, der Umverteilung und sozialen Vorsorge auf ein Ethos der Solidarität gründet. Demokratische Bürgerschaft, ausgeübt in Institutionen gesellschaftlicher Teilhabe, gehört zu ihrem Kernbestand.
An die Orts- und Kreisvorsitzenden, die Landes- und Bezirksvorsitzenden, die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Generalsekretäre, Landes- und Kreisgeschäftsführer, die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Vereinigungen Den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis Liebe Freunde, aus vielen Zuschriften, Telefonaten und Gesprächen weiß ich, dass
Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen hat heute Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordeneten Martin Hohman wegen dessen antisemitischer Ausfälle in einer Rede zum Nationalfeiertag vom 3. Oktober erstattet.
Die Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, gehalten am 3. Oktober 2003 vor 160 Zuhörern in Neuhof bei Fulda, anschließend auf der Internet-Seite der CDU Neuhof präsentiert und nur zufällig an die breite Öffentlichkeit gelangt, führte über Wochen zu heftigen Kontroversen (vgl. Albrecht von Lucke, Deutsches Lehrstück, S. 9-12).
Wenn morgen Bundestagswahl wäre, fiele das Ergebnis ziemlich deutlich aus: Die SPD käme kaum auf 30%, für die CDU/CSU hingegen wäre die einzige Frage, ob sie sich einen Koalitionspartner suchen muss oder allein regieren kann. Dabei kann von Geschlossenheit in den Reihen der Union keine Rede sein.
In diesem Dezember geht das wilde Reform-Treiben in Deutschland seinem Höhepunkt entgegen. Auch wenn die Steuerreform zunächst in den Vermittlungsausschuss vertagt wurde, ist klar, dass das Vorziehen der dritten Stufe kommen wird und damit die weitere Reduzierung der Einkommenssteuersätze.
In seinem Leitantrag "Das Wichtige tun – Wege zu einem neuen Fortschritt" für den SPD Parteitag vom 17.-19. November in Bochum begründet der Bundesvorstand die tiefen Einschnitte, die die rot-grüne Regierung mit den Arbeitsmarktreformen vornimmt. Während SPD-interne Kritiker vor der Abstimmung im Bundestag am 17.
Als Antwort auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission beauftragte im Februar d.J. der Bundesvorstand der CDU die Kommission "Soziale Sicherheit" unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Reformvorschläge "zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu erarbeiten".
Was für ein Herbst im politischen Deutschland. Die Bayern-Wahl war gerade geschlagen, die Ruhe vor dem Sturm also beendet, schon nahm dieser orkanartige Stärke an. Ein wahrer Reformfuror schüttelt die Republik.
Was sich in der großen weiten Welt so alles herumspricht. Am Tor zu ebenderselben, in Hamburg, gastierte kürzlich auf Kampnagel das Körper-Theater Payung Hitam aus dem javanischen Bandung. Es gab eine indonesische Adaption von Peter Handkes "Kaspar" – Kaspar Hauser, der sich mühsam artikulierend in die menschliche Sprache vortastet.
Im Vorfeld des Wahlkampfes 19721 schickte sich das konservative Lager an, Sozialdemokraten und Kommunisten in einen Topf zu werfen und "Freiheit" gegen "Sozialismus" zu stellen. Die SPD hätte sich ängstlich ducken können, wie das später und bis heute häufig geschah.
Wohl kein politischer Begiff hat derzeit eine solche Konjunktur wie "Generationengerechtigkeit".