Thema Parteien

Bis vier Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl stand nicht fest, ob diese überhaupt stattfinden würde. Dabei lief der Wahlkampf längst auf vollen Touren. Erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 25. August beseitigte die Zweifel – und löste umgehend neue, nämlich an der eigenen Entscheidung aus.

Die Wähler haben entschieden – und nichts ist entschieden. Überraschender als mit dem dank der Nachwahl in Dresden nur vorläufigen Endergebnis, das am frühen Morgen des 19. September bekannt gegeben wurde, hätte diese Wahl wohl nicht ausfallen können. Dabei bot sich schon seit Monaten eine fast absurde Situation. Obwohl das Wahlvolk erst am 18.

Steuerreformen spielen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2005 bei allen Parteien eine relativ prominente Rolle. Dies mag vor dem Hintergrund verwundern, dass die Steuerreformen, die in den beiden Legislaturperioden der rotgrünen Koalition umgesetzt worden sind, hinsichtlich des Entlastungsvolumens wie auch strukturell in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sind.

Eine "Koalition der Mitte" und "Koalition der Erneuerung" soll es sein. Nach fast 39 Jahren sozialdemokratischer Regierungsherrlichkeit wird Nordrhein- Westfalen seit dem 22. Juni wieder von einem Christdemokraten regiert. Welche Konsequenzen diese historische Zäsur für die Menschen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland nach sich ziehen werden, liegt bislang indes weitgehend im Dunkeln.

Auf einmal wollen sie wieder links sein: Die Grünen definieren sich als Bürgerrechtspartei, die auf ein starkes soziales Gewissen und eine Bürgerversicherung setzt.

Kaum eine Zunft versteht sich besser auf die einfühlsame Pflege der politischen Landschaft als die Spielautomatenbranche. Dergleichen ist auch bitterlich vonnöten, denn schließlich handelt es sich um eines der umstrittensten Gewerbe im Lande. Fast 200000 Geldspielgeräte stehen in deutschen Kneipen und Spielhallen. Jedes bringt pro Jahr an die 20 000 Euro.

Angst geht um bei Rot-Grün kurz vor der Wahl am Rhein: Bei über 5 Millionen Arbeitslosen ist Schluss mit lustig, sinken Kompetenz- und Umfragewerte, steht Wahlkämpfern und Mandatsträgern die Panik im Gesicht. Immer neue Krisen verunsichern die Wähler: Parallel zum Arbeitslosenhöchstand entzaubert die Visa-Affäre Joschka Fischer und die Grünen.

Die Neuverfilmung der Geschichte der Weißen Rose ("Sophie Scholl – die letzten Tage") ruft die an der Universität München aktive studentische Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl erneut ins öffentliche Gedächtnis.

Seit dem Amtsantritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Mai 2001 verfolgt die politisch interessierte Öffentlichkeit außerhalb des Landes mit einer Mischung aus Verblüffung, Erschrecken und Unverständnis seine Regierungspraxis.

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist ein altbekannter Mechanismus erkennbar. Lang und breit wird über die Intransparenz bei Nebentätigkeiten diskutiert – und wenig dagegen unternommen. Schon im Juni 1996 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung statt.

Absehbarer Weise werden die nächsten Bundestagswahlen für ein Novum in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte sorgen - und wohl für einen Schock bei etwa der Hälfte der deutschen Wählerschaft. Erstmals werden nämlich die Anteile der großen Parteien an den Wahlstimmenprozenten und an den Bundestagsmandaten signifikant auseinander klaffen.

Was sich im Frühjahr 2004 unter dem Eindruck der ersten öffentlichen Diskussionen über die mutmaßlichen Folgen von Hartz IV und der ungebrochenen Abfolge sozialdemokratischer Wahlniederlagen zunächst noch vage angedeutet hatte, ist zum Jahresende konkretisiert worden: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird eine neue Linkspartei antreten.

"Überraschung", "Linksruck" und "Instabilität" lauten die Schlagworte, mit denen die Kommentatoren den Ausgang der kanadischen Wahlen vom 28. Juni 2004 beschreiben.

Im gewerkschaftlichen Umfeld hat sich Anfang März eine Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gebildet. Nun soll im Juni über das weitere Vorgehen, namentlich über die Gründung einer Partei, beraten werden.

Die Sozialdemokraten blicken auf bittere Zeiten zurück. Nur kurz hielt das Triumphgefühl der letzten siegreichen Bundestagswahl an. Dann folgte ein demoskopischer und elektoraler Absturz in eine lang andauernde Depression, wie ihn die Wahlforschungsinstitute in der bundesdeutschen Parteiengeschichte noch nie gemessen hatten.