Thema Parteien

Die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten

"Die Vereinigten Staaten erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an. Um die Grundlagen für einen zukünftigen Frieden zu schaffen, fordere ich Israel jedoch auf, die Übergriffe auf die palästinensisch kontrollierten Gebiete einzustellen...". So Präsident George W. Bush in seinem "Machtwort" vom 4. April d.J.

Korruption und Demokratie

Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002).

Mehr Walser wagen!

Gerhard Schröder trifft Martin Walser. Die Themen: "Über ein Geschichtsgefühl" (Martin Walser) zu "Nation. Patriotismus. Demokratische Kultur" (Gerhard Schröder). Das Datum: der 8. Mai. Ort: Willy-Brandt-Haus. Welch ein Paukenschlag!

Nach dem Dritten Weg

Rund drei Jahre sind vergangen, seit Tony Blair und Gerhard Schröder im Frühsommer des Jahres 1999 jenen Text ("Schröder/ Blair-Papier") veröffentlichten, der für erhebliche Aufregung und Empörung des linken Flügels der Sozialdemokratie sowie der Gewerkschaften sorgte.

Die Parteien, das Geld und die Macht

Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002).

Freiburg ist nicht überall

In Frankreich gelingt Le Pen der Einzug in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, in den Niederlanden schockt Pim Fortuyn bis zu seiner Ermordung mit hohen Popularitätswerten, in Italien feiert Berlusconi sein erstes Jahr als Ministerpräsident mit hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung - in Freiburg dagegen wird erstmals ein Grüner Oberbürgermeister e

Blauer Brief für falsche Wirtschaftspolitik.

Am 25. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr diesjähriges "Gegengutachten" zu den regierungsnahen Expertisen vor. Wir dokumentieren die Kurzfassung "Blauer Brief für falsche Wirtschaftspolitik - Kurswechsel für Arbeit und Gerechtigkeit" im Wortlaut.

Starker Pessimismus

Bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März wertete Ratspräsident Klaus Wowereit (SPD) ein gesplittetes Votum des Landes Brandenburg als "Ja", was die erforderliche Zustimmungsmehrheit erbrachte.

Die Tino-Union

Seit der Nominierung Edmund Stoibers sind gut drei Monate ins Land gegangen. Das erste Drittel des Wahlkampfs ist gelaufen. Dieser tritt in seine zweite Phase, die der Mobilisierung. Wo aber steht die Opposition nach der ersten Etappe? Wie hat sich der Kanzlerkandidat Stoiber bisher präsentiert? In einem Satz: Das Profil ist blass geblieben. Von Ecken und Kanten keine Spur.

Rechtlich und ethisch problematisch

In ihrem Zweiten Zwischenbericht vom 12. November 2001 kam die Bundestags-Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" zu dem Ergebnis, dass der Import embryonaler Stammzellen unter einer ethischen Abwägung, die darin das geringere Übel sieht - "minus malum"-Abwägung - tolerierbar sein. In der Abstimmung des Bundestags am 30.

Steuern im Wahljahr

Die Steuerpolitik ist der Politikbereich, in dem die rot-grüne Bundesregierung die umfangreichsten Reformprojekte ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Nun, da diese Amtszeit allmählich zu Ende geht, genießt die Steuerpolitik längst nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdiente.

Neue Mitte im Wettbewerbsstaat

Der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 lag kein gemeinsames Reformprojekt zu Grunde - anders als etwa in Frankreich. Dort hatten Sozialisten und Grüne bereits vor der Wahl 1997 sechs Monate beraten, bis man sich auf den "Texte politique commun Verts-PS" 1), der die Grundlage für die rot-grüne Regierungsarbeit bildete, geeinigt hatte.

Der Kandidat und sein Modell

Anfang Februar trafen sich die Falken der Welt zur 38. Münchner Sicherheitskonferenz in einem Nobelhotel der Bayernmetropole. Auf dieser von einem privaten Kreis organisierten Veranstaltung wird traditionell kein Blatt vor den Mund genommen.

Bioethik der Interessen

Die Würde des menschlichen Lebens ist zum Abstimmungsgegenstand geworden. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder installierte Nationale Ethikrat hat Ende vergangenen Jahres das gewünschte und erwartete Votum abgegeben. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Expertenzirkel für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen nach Deutschland aus.

Die neueste Mitte steht rechts

Endlich hat sich die leidige K-Frage erledigt, das Personalkarussel dreht sich nicht länger, die Konturen des bevorstehenden Wahlkampfs werden sichtbar.Endlich hat sich die leidige K-Frage erledigt, das Personalkarussel dreht sich nicht länger, die Konturen des bevorstehenden Wahlkampfs werden sichtbar.

CSU des Nordens

Noch nie gab es in der Bundesrepublik einen Stimmenzuwachs um 19,4%, und das vom Nullpunkt aus, wie bei der Hamburg-Wahl für die Schill-Partei. Hat da jemand eine neue Formel der Macht erfunden? Verhilft Schill dem in den 1990er Jahren angewachsenen Rechtspopulismus zum Durchbruch?

Demokratiemüdigkeit

Ein Jahr George Bush II. Was die Analysen und Kommentare Ende Januar am Jahrestag seines Amtsantritts verkünden, mutmaßen und behaupten werden, steht eigentlich schon seit Beginn des Weltkrieges gegen den Terrorismus fest: Der Chef des Ganzen hat sich wacker geschlagen. Hätte man dem intellektuell und sprachlich wohl nur mäßig begabten Filius gar nicht zugetraut.