Ausgabe Dezember 2003

Kakophonie in schwarz

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, fiele das Ergebnis ziemlich deutlich aus: Die SPD käme kaum auf 30%, für die CDU/CSU hingegen wäre die einzige Frage, ob sie sich einen Koalitionspartner suchen muss oder allein regieren kann. Dabei kann von Geschlossenheit in den Reihen der Union keine Rede sein. Nicht ohne Grund hat Angela Merkel erst gar nicht versucht, die Länderfürsten in den anstehenden Bundesratssitzungen auf Linie zu bringen. Wo keine Linie ist, wäre dieses Unterfangen auch zum Scheitern verurteilt. Wie erklärt sich also, angesichts der schwarzen Kakophonie, das Hoch der Union? Und welche Machtverhältnisse zeichnen sich im Stimmenwirrwar ab?

In programmatisch-strategischer Hinsicht hat eine Oppositionspartei alle Vorteile auf ihrer Seite. Sie kann frei diskutieren; schließlich ist sie keinem verbindlichen Regierungskonzept verpflichtet, sondern lediglich diversen Vorschlägen auf unterschiedlichen Ebenen. Sie kann damit aber auch eine weitaus heterogenere Klientel ansprechen – als Klammer genügt häufig schon die bloße Ablehnung der Regierung. Dass die programmatischen Entwürfe einander teils widersprechen, schadet der Partei somit vorerst nicht.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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