Ausgabe Mai 2004

Jenseits der SPD:

Protestbewegung oder neue Partei?

Im gewerkschaftlichen Umfeld hat sich Anfang März eine Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gebildet. Nun soll im Juni über das weitere Vorgehen, namentlich über die Gründung einer Partei, beraten werden. In ihrem Aufruf treten die Initiatoren, mehrere IG-Metall-Bevollmächtigte aus Bayern und der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Schui, für ein "Bündnis mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzen". Aus dem Bündnis, so heißt es weiter, könnte eine "bei der nächsten Bundestagswahl wählbare soziale Alternative entstehen".

Die SPD reagierte prompt und im Stil des Pawlowschen Reflexes. Kaum dass der Aufruf veröffentlicht war, leitete sie Parteiordnungs-Verfahren gegen die Initiatoren – soweit SPD-Mitglieder – ein. Auch ließ der Vorwurf nicht lange auf sich warten, der Aufruf nutze nur der CDU. Die Verantwortung für die nächsten Wahlniederlagen ist damit schon heute, gewissermaßen präventiv, geklärt. Offenkundig liegen die Nerven blank.

Wohlgemerkt, noch ist allein zur Bildung eines sozialen Bündnisses aufgerufen, nicht zur Gründung einer Partei, wenngleich diese Perspektive eingeschlossen ist.

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