Ausgabe Januar 2004

Unvereinbarkeit mit den Grundüberzeugungen der Union. Brief der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel an Partei und Bundestagsfraktion vom 14. November 2003 (Wortlaut)

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen hat heute Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordeneten Martin Hohman wegen dessen antisemitischer Ausfälle in einer Rede zum Nationalfeiertag vom 3. Oktober erstattet. Der Vorsitzende des Verbands, Moritz Neumann (Darmstadt) und Justitiar Roman Fränkel (Frankfurt/M) werfen Hohmann ungeschminkten Antisemitismus, Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und die Störung des inneren Friedens der Bundesrepublik vor. Zugleich wird die Strafanzeige gegen weitere 17 Personen erstattet, die dem Vorstand der CDU Neuhof bei Fulda als ordentliche oder kooptierte Mitglieder angehören. Sie trügen eine Mitverantwortung daran, dass Hohmanns "perfide Hetze" (Neumann) mehrere Wochen lang auf der Internet-Seite der Partei veröffentlicht und erst in der Folge heftiger und Deutschlandweiter Proteste entfernt worden sei.

Hohmann, so erklärte Neumann heute, habe die Atmosphäre im Land vergiftet und ein Klima entstehen lassen, das bei Mitgliedern in den Jüdischen Gemeinden zu Besorgnis und stellenweise gar Angst geführt habe. Der Bundestagsabgeordnete habe sich dabei als "gelehriger Schüler des ‚Stürmer‘-Hetzers Julius Streicher entpuppt". Dass seine unappetitliche Rede nun gerade im Umfeld des 9. Novembers bundesweit bekannt geworden sei, jenes Datum, an dem der Brandstiftung der Synagogen im Deutschen Reich und des Mordes an hunderten von jüdischen Menschen in Deutschland gedacht würde, verstärke nur den Schmerz in den Jüdischen Gemeinden. "Wir sind", so Neumann wörtlich, "nicht so blind und so einfältig, dass wir den immer mal wieder aufkochenden Antisemitismus hierzulande nicht sehr wohl zur Kenntnis nähmen. Aber dass er sich ausgerechnet im Deutschen Bundestag wieder findet, das ist eindeutig des Schlechten zuviel."

Von der CDU erwarten die Jüdischen Gemeinden, so Neumann, dass Hohmanns Hetze stärker als bislang und damit "erlösend klar" als unvereinbar mit dem Geist der Partei verstanden und die befreienden Konsequenzen gezögen würden. Neumann: "Ich hätte mir stärkere und eindeutigere Worte aus Hessen gewünscht, insbesondere aus Fulda, wo der CDU-Kreisvorsitzende Kramer den Fragen von Journalisten bislang beständig ausgewichen ist. Und ich wünschte mir ebenso die letzte Konsequenz auch bei der Bundespartei. Der widerliche Antisemitismus, der hier sein hässliches Gesicht entblößt hat, muss sich doch wohl nicht erst noch einmal wiederholen, ehe auch die Parteiführung zu erkennen vermag, wessen Geistes Kind der Abgeordnete Hohmann ist.

Unverständnis äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden angesichts der Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, die antisemitischen Ausfälle Hohmanns im Landtag zu missbilligen: "Es wäre doch nur der kleinste gemeinsame Nenner aller Demokraten gewesen, wenn man angesichts eines übel riechenden Redebreies zugegeben hätte, den Gestank auch wahrzunehmen". Andernfalls triebe es die CDU-Landtagsfraktion mit Ihrer Nibelungentreue zu Hohmann eindeutig zu weit.

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flagge der DDR

Bild: Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR?

Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR?

von Micha Brumlik

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober war nicht nur eine allgemeine Spätfolge des okzidentalen Judenhasses sowie des deutschen Nationalsozialismus, sondern auch ein Resultat der politischen Kultur der untergegangenen DDR.

Bild: Quinn Buffing / Unsplash

Der Wille zum Töten

von Klaus Theweleit

Vor 40 Jahren veröffentlichte Klaus Theweleit den ersten Band von »Männerphantasien« und machte damit sofort Furore.

Bild: imago images / snapshot

Das Fanal von Halle: Der neue, alte Antisemitismus

von Christian Bangel

Mit den Morden von Halle hat der Judenhass in Deutschland ein neues Fanal gesetzt. Nun kann man hoffen, dass die Tat Wirkung zeigt, dass sie so etwas wie eine Selbstüberprüfung der gesellschaftlichen Mitte auslöst. Doch bisher deutet wenig darauf hin.