Thema Parteien

Geteilte Vergangenheit

Ein Elefant vergisst nichts und niemals. Von dieser bemerkenwerten und gefürchteten Eigenart werden Auftritt und Motivation geprägt sein, wenn sich der Altkanzler Helmut Kohl in den kommenden Wahlkampf um das Berliner Stadtparlament stürzt. Seinen eigenen Leuten wird er den von ihm empfundenen Mangel an Treue und Gehorsam heimzahlen.

Heile Welten

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 1) zeigt, dass die rotgrüne Koalition nicht nur im Bereich des Kosovo-Krieges eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit betreibt. Auch hinsichtlich der sozialen Wirklichkeit sollen die Regierten, die Wähler, die Bürger für dumm verkauft werden.

Grenzverläufe des Zumutbaren

Am Anfang stand die Green Card. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 vorgeschlagen hatte, den seit 1973 bestehenden Anwerbestopp für Arbeitskräfte zu lockern und im Ausland ein paar Tausend Computer-Experten anzuwerben, konnte man nicht unbedingt ahnen, dass er damit einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik einleiten würde.

Berlin bleibt nicht Berlin

Wer hätte das im Oktober 1990 zu prophezeien gewagt? Keine elf Jahre nach der Wiedervereinigung spricht vieles dafür, daß die PDS an der nächsten Berliner Landesregierung beteiligt sein wird. Die "Frontstadt Berlin" ist damit endgültig passé. Dabei konnte man es schon nicht mehr hören: Das hohle Lied vom Ende des alten West-Berlin.

Die PDS und die Vereinigung von KPD und SPD 1946

In einer Erklärung zum 55. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD räumen die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und die Berliner Landesvorsitzende der PDS Petra Pau ein, daß die Formierung der SED „auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen“ worden sei.

Verantwortung für Europa

Mit Blick auf den Kongreß der europäischen sozialdemokratischen Parteien Anfang Mai in Berlin unterbreitete die SPD am 30. April 2001 den Entwurf eines Leitantrags "Verantwortung für Europa", der beim Nürnberger Bundesparteitag im November d.J. beraten werden soll.

Mehr Ungleichheit wagen?

Auf Gerechtigkeit berufen sich nicht nur Kritiker der realen Ungleichheit in der Gesellschaft, sondern auch die Gegner des Gleichheitsideals, des so genannten Egalitarismus.

Sozialdemokratie und Bürgergesellschaft

Der Beginn der Romanze zwischen Sozialdemokratie und Bürgergesellschaft lässt sich nicht exakt datieren, jedenfalls profiliert sich die SPD seit über einem Jahr mit großer Intensität in der Diskussion um den "neuen Gemeinsinn".

Reformland Japan?

Seit Junichiro Koizumis Wahl zum Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Premierminister scheint in der japanischen Politik nichts mehr so, wie es war. Die Medien feierten Koizumis Sieg als revolutionär. Seit Wochen beherrscht das Thema Reformen, mit dem er sich um den LDP-Vorsitz beworben hatte, die Schlagzeilen der wichtigsten Tageszeitungen.

Ein italienisches Unternehmen

Der Wahlsieg Silvio Berlusconis und seiner Casa delle libertà (Haus der Freiheiten) leitet eine in vielerlei Hinsicht neue Ära ein und zieht eine Reihe von Änderungen des politischen Systems in Italien nach sich.

Armut und Reichtum aus Regierungssicht

"Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein." Bereits vier Jahre nach dem Gemeinsamen Wort der Kirchen 1), in dem gefordert wurde, einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über "Lebenslagen in Deutschland" informiert.

Rechtsstaatsdämmerung

Manche mögen es schon immer besser gewußt haben: Eine komplexe "Bewältigung" des CDU-Finanzskandals ist von der Justiz hierzulande nicht zu erwarten, schließlich geht es dabei um tiefsitzende und gerne verdrängte Probleme des gesamten politischen Entscheidungssystems.

Nach dem Castor ist vor dem Castor

Hierher verirren sich sonst nur Pilzesammler, doch auf dem holprigen Feldweg gleich am Ortsausgang von Süschendorf in der Göhrde wallfahrten in diesen Tagen Neugierige in Scharen. Vier Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood hatten sich dort in das Gleisbett der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg einbetoniert.

Vorläufig eingestellt

Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Helmut Kohl in Sachen illegaler Spendenakquise gegen eine Zahlungsauflage von 300 000 DM zugestimmt. Unverlangt legte die 7. Große Strafkammer ihre Gründe für die Entscheidung offen. Wir dokumentieren in Auszügen. (Vgl. den Kommentar von Gerhard Wolf im Artikelteil dieses Heftes.) - D.

Weltmarktorientierte Modernisierung.

Die rot-grüne Bundesregierung reklamiert in ihrer Halbzeitbilanz für sich, auch in der Forschungs- und Technologiepolitik einen "entscheidenden Kurswechsel" vorgenommen zu haben: Die Haushaltsmittel für die Forschungsförderung seien deutlich angehoben, die entsprechenden Mittel überdies stärker auf die Förderung neuer Schlüsseltechnologi

Weniger ist genug

Da hat sich der Kanzler nach der siebten Runde des "Bündnisses für Arbeit" Anfang März zu der Aussage hinreißen lassen, bis zum Ende seiner ersten Legislaturperiode die Zahl der registrierten Arbeitslosen von derzeit jahresdurchschnittlich 3,8 auf 3 Millionen zurückzuführen.

Nordirland: Guns & Government

IRA erneuert Abrüstungsbereitschaft - BBC bombardiert - 50 Anschläge auf katholische Familien im Januar - Clinton in Ulster: Hoffnung auf Paketlösung - Nordirlands Premier verhängt Sanktionen - Militante Protestanten killen sich gegenseitig - Der erste Blick in die Waffenlager: Nordirische Politik elektrisiert vom Angebot der IRA - Verhandlungen festgefahren - Nord

Labours langer Weg

Spätestens im Mai 2002 muss in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt werden. Es kann aber noch in diesem Jahr geschehen, und im Grunde zweifelt kaum jemand daran: Die Labour Party wird erneut einen Wahlsieg erringen, und Tony Blair für eine weitere Legislaturperiode Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Keine Freiheitsstrafe für Kohl?

Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Emmittlungsverfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl gegen Zahlung einer Geldbuße zugestimmt. 1) Die Justiz Nordrhein-Westfalens ermöglicht es ihm auf diese Weise, sich von seinen kriminellen Delikten freizukaufen. Das "System Kohl" kann also auch auf die Hilfe der Justiz zählen.