Ausgabe Januar 2003

Verfassungsschutz in flagranti

Die V-Leute-Problematik im Verbotsverfahren gegen die NPD

Vorbemerkung

Am 8. Oktober 2002 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht im Verbotsverfahren gegen die NPD die heikle Frage „erörtert“, inwieweit V-Leute „das Erscheinungsbild der Partei beeinflusst“ haben. Der bereits anberaumte Prozess war geplatzt, weil im Januar 2002 bekannt wurde, dass man dem Gericht hochbrisante Tatsachen verschwiegen hatte: Eine der geladenen „Auskunftspersonen“, ein hochrangiger Parteifunktionär, stand jahrzehntelang auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes. Indigniert hatte der Senat einstimmig alle Verhandlungstermine aufgehoben. Unterdessen purzelte aus den Verbotsanträgen ein V-Mann nach dem anderen. Karlsruhe forderte detaillierte Auskünfte über die Infiltration der NPD. Die Antragsteller lieferten zwar beredsame Schriftsätze, in denen sie beteuerten, beim Einsatz der V-Leute sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Sie beschlossen aber, über die Identität der noch nicht enttarnten Spitzel eisern zu schweigen. Diese Linie hielten sie auch während der peinlichen Befragung am 8. Oktober durch.

Ob und wie es in dem Verfahren gegen die NPD, das von Anbeginn fragwürdig war, weitergehen wird, darüber lässt sich nur spekulieren. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Das Verfahren wird wegen der Manipulationen des Verfassungsschutzes eingestellt.

Sie haben etwa 6% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 94% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

God‘s own country: Der Kampf um die Religiösen

von Claus Leggewie

Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.