Ausgabe März 2003

Rot-Grün im Blindflug

„Das ist doch keine Bundestagswahl“. Gerhard Schröders Worte bei der Stimmabgabe in Hannover entpuppten sich nach der Auszählung als fatale Fehleinschätzung. Völlig einhellig wurden die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als bisher einmaliges Misstrauensvotum gegen diese Bundesregierung gewertet. Und tatsächlich: Mit den erdrutschartigen Verlusten der SPD in den beiden großen Flächenstaaten sind Kernlande im Herzen der alten Bundesrepublik tiefschwarz eingefärbt, hat sich die politische Geographie der Bundesrepublik radikal verändert – weit über die Veränderung der Präsidentenmehrheit in der Bundesversammlung hinaus.

Die Wahlen haben bewiesen, dass es außerordentlich voreilig war, nach der glücklich gewonnenen Bundestagswahl von einer strukturellen Mehrheit links von der CDU zu sprechen. „Deutschland ist ein für alle Mal kein CDU-Staat mehr“, so das triumphalistische Fazit Gerhard Schröders nach seiner Wiederwahl. Am 2. Februar entluden sich die seither aufgestauten Enttäuschungen. Die Etikettierung als Denkzettelwahl geht weit an der Dramatik vorbei. Vielmehr stellt sich die Frage: Bedeutet die „Katastrophe“ (Clement) tatsächlich die Kanzlerdämmerung, steht Rot-Grün kurz vor dem Aus?

Vieles spricht dafür. Seit dem 2.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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