Thema Parteien

Zum ersten Mal seit Beginn der troubles befinden sich bis auf eine kleine katholische Splittergruppe alle Untergrundorganisationen Nordirlands in einem Waffenstillstand. Es existiert seit 24 Jahren zum ersten Mal eine gewählte parlamentsähnliche Versammlung, und über die alten Parteigrenzen hinweg wird miteinander geredet.

SPD und Grüne kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an, "in der europäischen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle übernehmen" zu wollen. Tatsächlich markieren ihre Vereinbarungen einen Neuanfang. Der Geist, den dieser Koalitionsvertrag atmet, unterscheidet sich nicht unerheblich von dem der Vorgänger.

Mit den Bundestagswahlen 1998 ist in Deutschland zum ersten Mal die Linke in freien Wahlen an die Macht gekommen.

Eine der spannenden Fragen der neuen Legislaturperiode, das zeigte sich bereits in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen, ist die, wie konsequent eine rot-grüne Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie betreibt - und inwieweit sie sich dabei von der Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach der sofortigen Stillegung aller Atomkraftwerke entfernt.

Ein solches Desaster hat in der Parlamentsgeschichte Nachkriegsdeutschlands noch kein anderer Parteichef angerichtet. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft Kohl ist die Union bei Parlamentswahlen in den Bundesländern um zehn Prozentpunkte abgestürzt.

Indem es die Präliminarien für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton einleitete, beging das Repräsentantenhaus einen Akt nationaler Verantwortungslosigkeit, und zwar in doppelter Hinsicht. Es hat der Weltwirtschaftskrise und den anderen internationalen Problemen dieser Tage den Rücken gekehrt.

Linke Mehrheiten haben noch jedes Mal zu einem Desaster geführt, wenn sie die Politik des Gegners betrieben und die Wähler für Idioten hielten. - Keine Warnung an die neue deutsche Regierung, sondern eine Abrechnung, die Abrechnung von Pierre Bourdieu mit der französischen Linksregierung, veröffentlicht am 8. April dieses Jahres.

Erste Analysen deuten den politischen Erdrutsch vom 27.

Im Wahlkampf haben Helmut Kohl und Gerhard Schröder kaum einen ostdeutschen Marktplatz ausgelassen, denn sie gingen davon aus, daß der Osten wahlentscheidend ist. Zwar zählt 1% in Bayern oder Nordrhein-Westfalen bekanntlich ein Mehrfaches von 1% in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.

Die Bundesrepublik, in den 80er Jahren Vorreiter im Umweltschutz, hat den Staffelstab an ihre nördlichen Nachbarn Dänemark, die Niederlande und auch Schweden abgegeben. Dort wird im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die weltweit ambitionierteste Umweltpolitik betrieben.

Gefragt, ob er sein Land liebe, antwortete Gustav Heinemann, damals Bundespräsident: "Ich liebe meine Frau". Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert her. Heute würde jeder Bundespräsident sich nicht nur genötigt sehen, er würde freudig und freiwillig seine Vaterlandsliebe in die Öffentlichkeit posaunen. Was ist passiert?

In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wird die "Nachricht" in Zeitungen und Zeitschriften verbreitet: Jetzt sei es - wirklich, tatsächlich, definitiv usw. - "erwiesen": Gregor Gysi habe als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet.

Ob Margaret Thatcher, Rita Süßmuth, Madeleine Albright oder Heide Simonis, sie alle beweisen, daß Politikerinnen heute nicht mehr nur zu den bescheidenen Ausnahmedamen auf dem politischen Parkett gehören oder dort die vielzitierte Alibifrau bleiben wollen.

Bereits am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt hatten Hintze & Co die Sprachregelung ausgegeben, daß "Extremisten von links und rechts" nun im Magdeburger Landtag vertreten seien und von dort die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat untergruben. PDS gleich DVU, Sozialisten gleich Faschisten?

Minderheiten werden ungerecht behandelt, werden mißbraucht und benutzt und leiden an der Dummheit und den Vorurteilen der Mehrheit. Das sind schlichte Erkenntnisse, den Grünen bestens vertraut, denn der Schutz von Minderheiten lag ihnen immer am Herzen.

Bundestagswahl '98. Nach dem Urnengang findet sich Familie Sener zum Abendessen ein. Der Fernseher verkündet die ersten Hochrechnungen.

Öko-Audit ist ein Managementinstrument aus dem produzierenden Gewerbe. 1) Aufbauend auf einer Umweltprüfung werden Umweltleitlinien und quantifizierte Umweltziele formuliert und ein Umweltprogramm entwickelt. Geeignete Managementstrukturen sorgen dafür, daß Umweltschutz bei allen wichtigen Abläufen berücksichtigt wird.

Im bundesweiten Medienecho auf den Wahlerfolg der DVU in SachsenAnhalt sind zwei Tendenzen auffällig. Zum einen wird die Entscheidung von 13% der Wählern für die DVU zur bloßen Protestwahl erklärt - daß diese Zustimmung mit einer Bejahung der rechtsextremen Programmatik zusammenhängen könnte, wird bestritten oder unterschlagen.

Es verwundert nicht, wenn sich die internationale Öffentlichkeit immer wieder mit den Taten und Worten des slowakischen Premierministers Vladimir Meciar beschäftigt. Dafür sorgt er schon selbst. Viel zu wenig ist aber im Ausland über die Opposition in der Slowakei bekannt, von der sich manche eine deutliche Änderung der politischen Landschaft erwarten.