Ob Margaret Thatcher, Rita Süßmuth, Madeleine Albright oder Heide Simonis, sie alle beweisen, daß Politikerinnen heute nicht mehr nur zu den bescheidenen Ausnahmedamen auf dem politischen Parkett gehören oder dort die vielzitierte Alibifrau bleiben wollen.
Bereits am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt hatten Hintze & Co die Sprachregelung ausgegeben, daß "Extremisten von links und rechts" nun im Magdeburger Landtag vertreten seien und von dort die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat untergruben. PDS gleich DVU, Sozialisten gleich Faschisten?
Minderheiten werden ungerecht behandelt, werden mißbraucht und benutzt und leiden an der Dummheit und den Vorurteilen der Mehrheit. Das sind schlichte Erkenntnisse, den Grünen bestens vertraut, denn der Schutz von Minderheiten lag ihnen immer am Herzen.
Bundestagswahl '98. Nach dem Urnengang findet sich Familie Sener zum Abendessen ein. Der Fernseher verkündet die ersten Hochrechnungen.
Mit der Fusion von Innen- und Justizressort gedachte NordrheinWestfalens neuer Ministerpräsident "das wohl deutlichste Signal zur Regierungs- und Verwaltungsreform" zu setzen. Kritik wies Wolfgang Clement mit dem Argument zurück, "Deutschland könne sich in der modernen Welt nicht mit Verwaltungsstrukturen des 19.
Öko-Audit ist ein Managementinstrument aus dem produzierenden Gewerbe. 1) Aufbauend auf einer Umweltprüfung werden Umweltleitlinien und quantifizierte Umweltziele formuliert und ein Umweltprogramm entwickelt. Geeignete Managementstrukturen sorgen dafür, daß Umweltschutz bei allen wichtigen Abläufen berücksichtigt wird.
Im bundesweiten Medienecho auf den Wahlerfolg der DVU in SachsenAnhalt sind zwei Tendenzen auffällig. Zum einen wird die Entscheidung von 13% der Wählern für die DVU zur bloßen Protestwahl erklärt - daß diese Zustimmung mit einer Bejahung der rechtsextremen Programmatik zusammenhängen könnte, wird bestritten oder unterschlagen.
Es verwundert nicht, wenn sich die internationale Öffentlichkeit immer wieder mit den Taten und Worten des slowakischen Premierministers Vladimir Meciar beschäftigt. Dafür sorgt er schon selbst. Viel zu wenig ist aber im Ausland über die Opposition in der Slowakei bekannt, von der sich manche eine deutliche Änderung der politischen Landschaft erwarten.
Ein naßkalter Tag Anfang November 1969 in Warschau: Helmut Kohl war Anfang der Woche zu einem zehntägigen Staatsbesuch auf dem Regierungsflughafen gelandet und mit allen Ehren empfangen worden. (Hans-Dietrich Genscher hatte sich geweigert, Kohl von Anfang bis Ende zu begleiten.
Im Jahr 1875 ließ die elsässische K a i s e r l i c h e T ab a k m a n u f a k t u r ein markantes Bild als Warenzeichen im Straßburger Handelsregister eintragen: eine Hand mit ausgestreckten Fingern.
Richtig lustig ist der Wahlkampf bisher. Wer Spaß an Klatsch, flotten Sprüchen und Anekdoten mit bösartiger Pointe hat, der kommt auf seine Kosten.
Im April hat der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sein 1998er Gutachten vorgelegt. 1) Das Umweltgutachten erscheint alle zwei Jahre. Der Untertitel "Erreichtes sichern - neue Wege gehen" könnte auf dem Wahlplakat einer beliebigen (Regierungs-)Partei zu einem beliebigen Thema stehen. Natürlich sollte man immer sichern, was erreicht worden ist.
Hoyerswerda, Rostock... - Magdeburg: Mit dem spektakulären DVUErgebnis bei der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl haben junge Ostdeutsche die geballte mediale Aufmerksamkeit auf sich gelenkt wie selten zuvor. Vor allem die Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren waren es, die die rechtsextreme Partei ins Landesparlament schickten.
Umfassende Wechsel innerhalb der Regierung sind in Rußland, wie übrigens auch in westlichen Demokratien, nichts ungewöhnliches an sich. So wurden erst im Februar die Minister für Atomenergie, Transport und Bildung ausgetauscht. Wesentlich umfangreicher und einschneidender verlief dagegen die Kabinettsumbildung im März 1997.
Marie-Therese Geffroy wird von ihren Parteifreunden gemobbt. Sie hat getan, was die Führungsspitzen der bürgerlichen Rechten Frankreichs, darunter der Präsident selbst, ihren konservativen Parteikollegen angeraten hatten: Sie stimmte im Rat der Region Rhne-Alpes nicht mit dem Front National (FN).
Das dürfte es eigentlich nicht geben: Zunächst in Frankreich, jetzt auch in der Bundesrepublik, stehen Arbeitslose auf, um ihre Rechte einzufordern - kämpfen für ein Recht auf Arbeit, eine hinreichende materielle Absicherung, nicht zuletzt aber für die Rückgewinnung ihrer Würde.
Der "größte Atomzug aller Zeiten" ist bereits Geschichte: Er rollte am 20. März zum Brennelementezwischenlager in Ahaus, 30 000 Uniformierte "sicherten" den Weg.
Ameisen sind wundersame Wesen. Sie sind extrem klein, und doch können sie das zigfache ihres eigenen Körpergewichts schleppen. So ein Ameisenstaat funktioniert tadellos. Für die PDS ein optimales Vorbild. Die Fünf-Prozent-Hürde kann bei Bundestagswahlen bekanntermaßen durch das Erlangen dreier Direktmandate unterlaufen werden.
Fünf Mark für den Liter Benzin - ein Ruck geht durch die Nation, der Schock sitzt tief. Das 10-Jahresziel, von den Grünen Anfang März in Magdeburg beschlossen, wird flugs von CDU-Wahlkampfchef Hinze umgemünzt zum Schreckerlebnis für den Autofahrer morgen an der Tankstelle.
War der Streit zwischen CDU und CSU über die Einführung einer "europaweiten Energiesteuer" ein Geschenk des Himmels?
Bereits einen Monat vor der Niedersachsenwahl, deutlich vor der Entscheidung der SPD für Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten und vor dem großen Stimmungsumschwung, nachdem auch die Mehrheit der Bürger es für wahrscheinlich hält, das eine rotgrüne Koalition die nächste Bundesregierung stellen wird, ging der Vorstand von Bündnis 90/Die Gr&
"Ich bin nicht der Arbeitgeber der Nation" verteidigte sich Helmut Kohl, nach der Halbierung der Massenarbeitslosigkeit gefragt, im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Schuld seien die Sozialdemokraten, denn sie hätten die Steuerreform blockiert.
Das Schwerste in der Politik sind Macht und Politikwechsel. Erringung und Ausübung staatlicher Macht folgen unterschiedlichen Regeln. Sie sind auch untereinander nur locker verknüpft: großen Versprechungen vor dem Machtwechsel folgt häufig kein entsprechender Politikwechsel.
Nun regiert die Linkskoalition aus Sozialisten (PS) Kommunisten (PCF), Grünen (Verts) und Bürgerbewegung (MDC) seit über einem halben Jahr in Paris. Und sie hat ihre Kritiker durch eine Vielzahl von Aktivitäten in die Defensive gedrängt, ihre Gegner durch die neue Art und Weise, Politik zu machen, teilweise zur Sprachlosigkeit verurteilt.