Indem es die Präliminarien für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton einleitete, beging das Repräsentantenhaus einen Akt nationaler Verantwortungslosigkeit, und zwar in doppelter Hinsicht. Es hat der Weltwirtschaftskrise und den anderen internationalen Problemen dieser Tage den Rücken gekehrt.
Linke Mehrheiten haben noch jedes Mal zu einem Desaster geführt, wenn sie die Politik des Gegners betrieben und die Wähler für Idioten hielten. - Keine Warnung an die neue deutsche Regierung, sondern eine Abrechnung, die Abrechnung von Pierre Bourdieu mit der französischen Linksregierung, veröffentlicht am 8. April dieses Jahres.
Erste Analysen deuten den politischen Erdrutsch vom 27.
In den Wochen und Monaten vor der Wahl haben die Deutschen jede Menge Nachhilfestunden in Staatsbürgerkunde erhalten. Irgendwas ist dabei schiefgelaufen. Erinnern wir uns noch an das Lernziel?
Wie immer die Bundestagswahlen diesmal ausgehen werden, soviel sei jetzt schon Gerhard Schröder ins Stammbuch geschrieben: Der nächste Bundeskanzler wird daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, das bisherige Vakuum aufzufüllen, das heißt, den Bund Deutscher Länder auf der Grundlage einer vom Volk bestätigten Verfassung als neue Bundesrepubl
Im Wahlkampf haben Helmut Kohl und Gerhard Schröder kaum einen ostdeutschen Marktplatz ausgelassen, denn sie gingen davon aus, daß der Osten wahlentscheidend ist. Zwar zählt 1% in Bayern oder Nordrhein-Westfalen bekanntlich ein Mehrfaches von 1% in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.
Die Bundesrepublik, in den 80er Jahren Vorreiter im Umweltschutz, hat den Staffelstab an ihre nördlichen Nachbarn Dänemark, die Niederlande und auch Schweden abgegeben. Dort wird im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die weltweit ambitionierteste Umweltpolitik betrieben.
Gefragt, ob er sein Land liebe, antwortete Gustav Heinemann, damals Bundespräsident: "Ich liebe meine Frau". Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert her. Heute würde jeder Bundespräsident sich nicht nur genötigt sehen, er würde freudig und freiwillig seine Vaterlandsliebe in die Öffentlichkeit posaunen. Was ist passiert?
Es ist lange her, daß Schweden das Ausland mit seinem "Volksheim" beeindruckte. Vom Wunderland Schweden spricht keiner mehr. Und Olof Palme, der als international geschätzter Friedensmittler dem kleinen Land zu großem Ansehen und ein bißchen Glamour verhalf, ist auch schon seit zwölf Jahren tot.
In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wird die "Nachricht" in Zeitungen und Zeitschriften verbreitet: Jetzt sei es - wirklich, tatsächlich, definitiv usw. - "erwiesen": Gregor Gysi habe als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet.
Ob Margaret Thatcher, Rita Süßmuth, Madeleine Albright oder Heide Simonis, sie alle beweisen, daß Politikerinnen heute nicht mehr nur zu den bescheidenen Ausnahmedamen auf dem politischen Parkett gehören oder dort die vielzitierte Alibifrau bleiben wollen.
Bereits am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt hatten Hintze & Co die Sprachregelung ausgegeben, daß "Extremisten von links und rechts" nun im Magdeburger Landtag vertreten seien und von dort die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat untergruben. PDS gleich DVU, Sozialisten gleich Faschisten?
Minderheiten werden ungerecht behandelt, werden mißbraucht und benutzt und leiden an der Dummheit und den Vorurteilen der Mehrheit. Das sind schlichte Erkenntnisse, den Grünen bestens vertraut, denn der Schutz von Minderheiten lag ihnen immer am Herzen.
Bundestagswahl '98. Nach dem Urnengang findet sich Familie Sener zum Abendessen ein. Der Fernseher verkündet die ersten Hochrechnungen.
Mit der Fusion von Innen- und Justizressort gedachte NordrheinWestfalens neuer Ministerpräsident "das wohl deutlichste Signal zur Regierungs- und Verwaltungsreform" zu setzen. Kritik wies Wolfgang Clement mit dem Argument zurück, "Deutschland könne sich in der modernen Welt nicht mit Verwaltungsstrukturen des 19.
Öko-Audit ist ein Managementinstrument aus dem produzierenden Gewerbe. 1) Aufbauend auf einer Umweltprüfung werden Umweltleitlinien und quantifizierte Umweltziele formuliert und ein Umweltprogramm entwickelt. Geeignete Managementstrukturen sorgen dafür, daß Umweltschutz bei allen wichtigen Abläufen berücksichtigt wird.
Im bundesweiten Medienecho auf den Wahlerfolg der DVU in SachsenAnhalt sind zwei Tendenzen auffällig. Zum einen wird die Entscheidung von 13% der Wählern für die DVU zur bloßen Protestwahl erklärt - daß diese Zustimmung mit einer Bejahung der rechtsextremen Programmatik zusammenhängen könnte, wird bestritten oder unterschlagen.
Es verwundert nicht, wenn sich die internationale Öffentlichkeit immer wieder mit den Taten und Worten des slowakischen Premierministers Vladimir Meciar beschäftigt. Dafür sorgt er schon selbst. Viel zu wenig ist aber im Ausland über die Opposition in der Slowakei bekannt, von der sich manche eine deutliche Änderung der politischen Landschaft erwarten.
Ein naßkalter Tag Anfang November 1969 in Warschau: Helmut Kohl war Anfang der Woche zu einem zehntägigen Staatsbesuch auf dem Regierungsflughafen gelandet und mit allen Ehren empfangen worden. (Hans-Dietrich Genscher hatte sich geweigert, Kohl von Anfang bis Ende zu begleiten.
Im Jahr 1875 ließ die elsässische K a i s e r l i c h e T ab a k m a n u f a k t u r ein markantes Bild als Warenzeichen im Straßburger Handelsregister eintragen: eine Hand mit ausgestreckten Fingern.
Richtig lustig ist der Wahlkampf bisher. Wer Spaß an Klatsch, flotten Sprüchen und Anekdoten mit bösartiger Pointe hat, der kommt auf seine Kosten.
Im April hat der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sein 1998er Gutachten vorgelegt. 1) Das Umweltgutachten erscheint alle zwei Jahre. Der Untertitel "Erreichtes sichern - neue Wege gehen" könnte auf dem Wahlplakat einer beliebigen (Regierungs-)Partei zu einem beliebigen Thema stehen. Natürlich sollte man immer sichern, was erreicht worden ist.
Hoyerswerda, Rostock... - Magdeburg: Mit dem spektakulären DVUErgebnis bei der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl haben junge Ostdeutsche die geballte mediale Aufmerksamkeit auf sich gelenkt wie selten zuvor. Vor allem die Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren waren es, die die rechtsextreme Partei ins Landesparlament schickten.
Umfassende Wechsel innerhalb der Regierung sind in Rußland, wie übrigens auch in westlichen Demokratien, nichts ungewöhnliches an sich. So wurden erst im Februar die Minister für Atomenergie, Transport und Bildung ausgetauscht. Wesentlich umfangreicher und einschneidender verlief dagegen die Kabinettsumbildung im März 1997.
Marie-Therese Geffroy wird von ihren Parteifreunden gemobbt. Sie hat getan, was die Führungsspitzen der bürgerlichen Rechten Frankreichs, darunter der Präsident selbst, ihren konservativen Parteikollegen angeraten hatten: Sie stimmte im Rat der Region Rhne-Alpes nicht mit dem Front National (FN).