Ausgabe Juni 1998

Protestwähler oder Rechtsextreme?

Hoyerswerda, Rostock... - Magdeburg: Mit dem spektakulären DVUErgebnis bei der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl haben junge Ostdeutsche die geballte mediale Aufmerksamkeit auf sich gelenkt wie selten zuvor. Vor allem die Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren waren es, die die rechtsextreme Partei ins Landesparlament schickten. Rund 30% von ihnen stimmten für die DVU, die in dieser Altersgruppe somit auf Platz eins der Wählergunst rangierte (vor der SPD mit 22%). Anfang der 90er Jahre kam die ost-deutsche Jugend durch rassistische Gewalttaten in die Schlagzeilen - mit dem massenhaften Votum für die DVU haben junge Ostdeutsche jetzt offenbar eine neue Aktionsform entdeckt. Eine, die sich im Rahmen der Gesetze bewegt und nicht weniger wirksam ist als Gewalt gegen Fremde. Gleichzeitig sind rassistische Übergriffe weiterhin an der Tagesordnung, wenn auch nicht mehr auf den Titelseiten. Trotzdem sehen ungezählte Kommentare landauf landab hinter dem Magdeburger DVU-Ergebnis vor allem eins - "Protestwähler".

Der Begriff suggeriert, daß die DVU-Wählerschaft sich gar nicht mit den Inhalten der Partei identifiziere, daß sie nur auf ihre soziale Misere aufmerksam machen wolle, daß ihre rechtsextreme Parteipräferenz nicht von Dauer sei: eine Sichtweise, die unhaltbar ist - angesichts der vielfältigen sozialwissenschaftlichen Befunde zum fremdenfeindlichen Potential in der ostdeutschen Jugend. Ein Schlaglicht: "Die Ausländer haben Schuld an der Arbeitslosigkeit in Deutschland" - mit dieser Aussage erklärten sich 1996 bei einer Umfrage im Land Brandenburg 57% der Auszubildenden einverstanden (völlige oder teilweise Zustimmung); unter Abiturientinnen und Abiturienten teilten immerhin 27% diese Meinung. 1) Der Erfolg der DVU hat also durchaus tiefere gesellschaftliche Wurzeln, ist nicht Ausdruck einer momentanen Stimmung. Er entspringt einer rechtsextremen Subkultur, der sich ein beträchtlicher Teil der ostdeutschen Jugend heute verbunden fühlt. Einiges spricht dafür, daß Rassismus und Rechtsextremismus gegenwärtig in den Orientierungen und Lebensstilen vieler junger Ostdeutscher fest verankert sind. In diese Richtung weisen auch Forschungsergebnisse, die ich selbst in Einzelfallanalysen von Jugendlichen aus Mecklenburg-Vorpommern gewonnen habe. In Interviews mit rechtsextremen Jugendlichen, die nicht zur organisierten Neonazi-Szene gehören (und das ist die Masse der jungen Leute mit rechtsextremen Orientierungen), stellte ich kaum parteipolitisches Interesse fest. Um so auffälliger war die Abgrenzung gegen "die da oben" - ein dichotomisches Gesellschaftsbild, in dem sich ausgeprägte Ohnmachtsgefühle gegenüber den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft abzeichnen. Die DVU hat es nun offenbar verstanden, das Ressentiment gegen die, die das Sagen haben, ebenso aufzugreifen wie den weit verbreiteten Rassismus. Wo für viele rechtsextreme Jugendliche bisher keine Kraft in Sicht war, die anbot, ebendiese Orientierungen politisch zu vertreten, fühlte die massive und zielgruppenbewußte DVU-Wahlkampagne ein Vakuum. Sie erreichte insbesondere auch Jugendliche, die bislang im Nichtwählerbereich zu verorten waren.

Alltäglicher Rechtsextremismus

Bei diesen Bemerkungen gehe ich von einem Rechtsextremismus-Begriff aus, der nicht auf rechtsextreme Organisationen zielt oder das komplexe Ideologie-Gebäude. Mein Augenmerk gilt dem alltäglichen Rechtsextremismus - einem Denken, das ohne bewußten Bezug auf ideologische Konstrukte auskommt. So ist auch das Rechtsextremismus-Konzept von Wilhelm Heitmeyer angelegt; danach kann von einem rechtsextremen Einstellungssyndrom gesprochen werden, wenn eine Ideologie der Ungleichheit von Menschen sich verbindet mit dem Akzeptieren oder sogar Propagieren von Gewalt als Regelungsform für soziale Konflikte. 2) Ebendieses Muster ist bei nicht wenigen ostdeutschen Jugendlichen anzutreffen: etwa bei dem 16jährigen Kai. 3) Er sucht Selbstaufwertung als Deutscher und wertet deshalb diverse andere Nationalitäten ab. In der Zuwanderung aus dem Ausland sieht er eine nationale Bedrohung der Deutschen und entwickelt in diesem Zusammenhang eine hochgradige Aggression gegen Migrantinnen und Migranten; diesen "aufs Maul zu hauen", ist für ihn eine quasi selbstverständliche und legitime Reaktion. Auch der 20jährige Matze konstruiert die Nichtdeutschen als Gruppe mit negativen Eigenschaften - er stellt sie als trickreich und betrügerisch dar. Gleichzeitig behauptet er, sie würden in der Konkurrenz um Wohnungen und Arbeitsplätze bevorzugt; die rassistische Gewalt der rechtsextremen Szene versteht er daher als eine Art gerechten Volkszorn.

Lebensweltlicher Umbruch...

Was sind die Hintergründe der gegenwärtig großen Resonanz von rassistischen und rechtsextremen Deutungsmustern? Und was erklärt ihren Erfolg gerade in Ostdeutschland? Ein wesentlicher Ursachenzusammenhang - auch im Kontext meiner Fallstudien - ist im Umbruch der ostdeutschen Lebenswelt zu sehen und in der daraus resultierenden Orientierungssuche. Die seit 1990 vollzogene abrupte und umfassende Angleichung der DDR-Lebensverhältnisse an die westdeutschen Gegebenheiten ging mit einer nachhaltigen Erschütterung individueller und kollektiver Identitäten einher. In der DDR wurde die staatliche Planung von Biographien, vor allem von Schul- und Berufslaufbahnen, nicht nur als Bevormundung erlebt; sie brachte auch das Gefühl sozialer Sicherheit, ein Höchstmaß an Stabilität und Verläßlichkeit der persönlichen Lebensperspektive mit sich. An die Stelle dieser Bedingungen trat mit einem Mal ein Umfeld von weitgehender Individualisierung und Marktabhängigkeit. Bewährte Gesellschaftsbilder, Normen und Handlungsmuster waren plötzlich überholt. Zugleich entwickelte sich eine in der DDR nicht gekannte Vielfalt von Lebenslagen und Lebensstilen. Die mit diesem radikalen Wandel verbundene Identitätskrise erfaßte auch diejenigen, die zu dem von der DDR-Obrigkeit erwarteten Lebensmodell schon lange auf Distanz gegangen waren: Auch junge Leute, in deren Orientierungen sich ein mit westlichen Gesellschaften vergleichbarer soziokultureller Wandel abzeichnete, waren auf das Handeln in der von Ulrich Beck so genannten "Risikogesellschaft" nicht vorbereitet.

...und Rassismus als Bewältigungsstrategie

Die Verarbeitung des Umbruchs erfordert Ich-Stärke, die nicht alle Individuen mitbringen. Auf soziale Desorientierung antworten deshalb viele mit einer Flucht ins Autoritäre, diese Form der Bewältigung ist seit den von Adorno und anderen angestellten Studien zum autoritären Charakter hinreichend bekannt. Wobei autoritäre Aggression heute eine größere Rolle zu spielen scheint als die Suche nach Unterwerfung unter einen Führer, eine Nation oder ähnliches. Zielscheibe autoritärer Aggression sind gegenwärtig vor allem Migrantinnen und Migranten. Über die Ausgrenzung von Nichtdeutschen werden klare Strukturen von Überlegenheit und Unterordnung, von Drinnen und Draußen hergestellt. Auf diese Weise dienen rassistische Deutungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit zur Kompensation von Orientierungslosigkeit. Daß gerade Migrantinnen und Migranten Gegenstand autoritärer Aggression sind, ist auch auf den Diskurs der etablierten Politik auf Bundesebene zurückzuführen. Im Zusammenspiel mit Ressentiments in breiten Gesellschaftsschichten hat er vielfach zur Herausbildung des Feindbilds "Ausländer" beigetragen.

Seit der Debatte um die Verstümmelung des Asylgrundrechts im Grundgesetz sind Migrantinnen und Migranten immer wieder als eine gesellschaftliche Gruppe zweiter Klasse vorgeführt worden. Die rechtliche und soziale Benachteiligung von Nichtdeutschen bestätigt deren Abwertung im alltäglichen Rassismus. Ein aktuelles Beispiel illustriert den Beitrag des politischen Mainstream zum rassistischen Diskurs der Gesellschaft: Am 20. Juli 1997 erschien in "Bild am Sonntag" ein Interview mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten - Überschrift war das Schröder-Zitat "Kriminelle Ausländer raus!". Dieselbe Parole war auf DVU-Plakaten in Sachsen-Anhalt zu lesen. Nach einer verbreiteten, wissenschaftlich bisher aber nicht zu belegenden Auffassung suchen vor allem Menschen, die sozial marginalisiert und arbeitslos sind, im Rassismus Zuflucht. Tatsächlich sind Einwanderer für so manchen aus dieser Gruppe willkommene Sündenböcke, auf die die Schuld an der eigenen Notlage abgewälzt werden kann (der oben erwähnte Matze ist ein Fallbeispiel dafür). Doch ist unmittelbare soziale Deprivation nicht die einzige Quelle solcher Sichtweisen. Außerdem gedeihen existentielle Verunsicherung und diffuse Angst vor sozialem Abstieg auch bei Integrierten. So stellte eine Tübinger Forschergruppe bei einer Untersuchung von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern "Wohlstands-Chauvinismus" fest 4): Diese Jugendlichen leiten aus der dominierenden ökonomischen Stellung Deutschlands einen kulturellen und persönlichen Vormachtanspruch ab. Andere Kulturen, die weniger "leistungsstark" sind, werten sie ab. Andererseits müssen sie fürchten, ihrem verinnerlichten Leistungsdruck einmal selbst nicht mehr standzuhalten; die diffuse Angst vor Statusverlust kann dann zu einem Bedrohungsgefühl gegenüber Migrantinnen und Migranten führen.

Sozialisation in der rechten Subkultur

Ein Versuch, das Aufkommen rassistischer und rechtsextremer Orientierungen bei ostdeutschen Jugendlichen zu erklären, hat sich auch mit der besonderen Bedeutung der rechten Jugendkultur zu beschäftigen. Diese Subkultur konnte sich in Ostdeutschland nach 1989/90 rasch ausbreiten - angesichts versagender staatlicher Kontrolle leisteten organisierte Rechtsextreme aus dem Westen den schon zu DDR-Zeiten existierenden rechtsextremen Gruppen ungehindert Aufbauhilfe. Da es an jugendkultureller Infrastruktur mangelte, griffen viele Jugendliche die Angebote von rechts bereitwillig auf. Die rechte Kultur bot Orientierung und soziale Integration in einem Umfeld zerbröselnder sozialer Zusammenhänge; sie stellte Identifikationsmöglichkeiten und Stilmuster für die Abgrenzung von der Erwachsenenwelt bereit, auch ein Gegenprogramm zum verordneten Antifaschismus der DDR. Mit ihrer Agitation gegen "Ausländer" gelang es ihr, an das Alltagsbewußtsein eines großen Teils der Bevölkerung anzuknüpfen. Auch die sich ausbreitende DDR-Nostalgie konnte sie aufgreifen: Die geordneten, übersichtlichen und sozial sicheren Verhältnisse in der DDR stehen bei der rechten Szene hoch im Kurs; gleiches gilt für die DDR-Sicherheitsapparate und ihre Kontrolle von Kriminalität und illegalen Drogen, schließlich auch die besonders restriktive Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten.

Für eine große Zahl von Jugendlichen ist die rechte Subkultur eine Normalität geworden, in die sie schlichtweg hineingewachsen sind. In vielen Wohnvierteln dominiert heute die rechte Szene, in kleineren Städten gibt es dazu oftmals kaum eine Alternative - außer dem unpolitischen Konsum oder dem Rückzug ins Private. 5) Die Stärke der rechten Subkultur ist ihre Vielgestaltigkeit - die vordergründig unpolitische Freizeitclique gehört ebenso dazu wie die Neonazi-Parteigliederung. Durch ein gemeinsames Thema - die Hatz gegen Nichtdeutsche - sind sie lose miteinander verkoppelt. Sie bilden ein Netzwerk, das erstaunlich gut funktioniert und beträchtliche Mobilisierungsfähigkeit besitzt: Der Wahlerfolg der DVU führt dies erneut vor Augen. Wo die Rechtsextremen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine derart solide soziale Basis zurückgreifen können, ist es reichlich blauäugig, auf ihr schnelles Verschwinden von der politischen Bildfläche zu hoffen. Möglich, daß die DVU sich durch unfähige Abgeordnete und fehlende politische Alternativen vor ihrer Wählerschaft bald selbst entlarvt. Nicht ausgeschlossen auch, daß ihr Wahlerfolg eine Eintagsfliege ist. Die sozialen Deutungsmuster in den Köpfen ihrer Wählerinnen und Wähler jedoch bleiben davon unberührt.

Mit dem gesellschaftlichen Nährboden des Rechtsextremismus ist die Gefahr gewachsen, daß sich auf längere Sicht eine parlamentarische Kraft formiert, die wie die österreichische Haider-Partei im seriösen Gewand eine Vertretung für das rechte Potential anbietet. Zu warnen ist auch vor westdeutscher Selbstzufriedenheit, die sich weit entfernt vom sozialen Krisenherd Ostdeutschland wähnt. Auch ohne die Besonderheiten der Entwicklung in den neuen Bundesländern fanden rassistische Diskurse im Westen der Republik breite Resonanz. Die - in Westdeutschland langsamere - Durchsetzung "risikogesellschaftlicher" Bedingungen hat auch dort zu sozialer Desintegration und Verunsicherung geführt. Immerhin scheint die längere und breitere gesellschaftliche Diskussion über Rassismus in den alten Bundesländern dazu geführt zu haben, daß Ressentiments gegen Nichtdeutsche in höherem Maß sozial geächtet sind und seltener offen geäußert werden als in Ostdeutschland. Dennoch - was die Verbreitung rassistischer Orientierungen anbelangt, ist der Ost-West-Unterschied so groß nicht. Das geht aus verschiedenen Umfragen unter ost- und westdeutschen Jugendlichen hervor (da der Rassismus der Erwachsenen weniger auffällig zutage tritt, konzentriert sich die Meinungsforscherneugier vorwiegend auf den Rassismus in der Jugend). Zum Beispiel führte ein Vergleich von Jugendlichen aus Ost- und West-Berlin zu ganz ähnlichen Resultaten. 34,9% der Berufsschülerinnen und -schüler im Westen der Stadt forderten: "Ausländer sollten so schnell wie möglich Deutschland verlassen." In Ost-Berlin waren es 43,1% 6)

1) Vgl. Dietmar Sturzbecher (Hg.), Jugend und Gewalt in Ostdeutschland, Göttingen 1997, S. 154. 2) Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen, Weinheim/München 1987, S. 15 f. 3) Die hier genannten Namen sind fiktiv. 4) Vgl Josef Held u.a., "Du mußt so handeln, daß du Gewinn machst...", Duisburg 1992. 5) Vgl. Burkhard Schröder, Im Griff der rechten Szene. Reinbek 1997. 6) Vgl. Detlef Oesterreich, Jugend in der Krise, in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" 19/1993.

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

God‘s own country: Der Kampf um die Religiösen

von Claus Leggewie

Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.

Pete Buttigieg: Progressiv und neoliberal

von Paul M. Renfro

Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.