Ausgabe September 1998

PDS: Rechts nicht ganz dicht?

Bereits am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt hatten Hintze & Co die Sprachregelung ausgegeben, daß "Extremisten von links und rechts" nun im Magdeburger Landtag vertreten seien und von dort die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat untergruben. PDS gleich DVU, Sozialisten gleich Faschisten? Die PDS-Vertreter waren ob dieser Gleichsetzung im Stile der Totalitansmustheorie reichlich erbost, und selbst der grüne Vordenker Micha Brumlik gab ihnen darin in einem taz-Beitrag recht. Natürlich ist PDS nicht gleich DVU (oder gar NSDAP), wie die Kommunistenfresser im Wahlkampfstab der Union in periodischen Abständen behaupten.

Die traurige Wahrheit, von der man sowohl im Konrad-Adenauer- wie im Karl-Liebknecht-Haus nichts wissen will, ist aber schon deprimierend genug: Daß die PDS in ihrem Umgang mit der DVU der CDU immer ähnlicher wird. Das Umwerben der rechten Klientel, der Nachvollzug der rechten Diskurse, schließlich die Enttabuisierung des Dialogs mit den Faschisten - all dies findet man im Vorfeld der Bundestagswahl bei den Sozialisten kaum weniger als bei den Unionisten. Der Trend zur Anpassung nach rechts geht in allen Parteien von der Wählerbasis aus: In Sachsen-Anhalt hatten 13% der DVU-Wähler beim letzten Mal CDU gewählt, jeweils 6% die SPD und die PDS.

September 1998

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