Ausgabe September 1998

PDS: Rechts nicht ganz dicht?

Bereits am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt hatten Hintze & Co die Sprachregelung ausgegeben, daß "Extremisten von links und rechts" nun im Magdeburger Landtag vertreten seien und von dort die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat untergruben. PDS gleich DVU, Sozialisten gleich Faschisten? Die PDS-Vertreter waren ob dieser Gleichsetzung im Stile der Totalitansmustheorie reichlich erbost, und selbst der grüne Vordenker Micha Brumlik gab ihnen darin in einem taz-Beitrag recht. Natürlich ist PDS nicht gleich DVU (oder gar NSDAP), wie die Kommunistenfresser im Wahlkampfstab der Union in periodischen Abständen behaupten.

Die traurige Wahrheit, von der man sowohl im Konrad-Adenauer- wie im Karl-Liebknecht-Haus nichts wissen will, ist aber schon deprimierend genug: Daß die PDS in ihrem Umgang mit der DVU der CDU immer ähnlicher wird. Das Umwerben der rechten Klientel, der Nachvollzug der rechten Diskurse, schließlich die Enttabuisierung des Dialogs mit den Faschisten - all dies findet man im Vorfeld der Bundestagswahl bei den Sozialisten kaum weniger als bei den Unionisten. Der Trend zur Anpassung nach rechts geht in allen Parteien von der Wählerbasis aus: In Sachsen-Anhalt hatten 13% der DVU-Wähler beim letzten Mal CDU gewählt, jeweils 6% die SPD und die PDS.

September 1998

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Patriotische Zivilgesellschaft: Das Vorfeld der AfD

von Sebastian Beer

Alice Weidel war genervt von der Geräuschkulisse während ihres Sommerinterviews Ende Juli in der ARD. Um das Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden zu stören, hatten sich Aktivist:innen des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit unweit des TV-Studios versammelt und Musik abgespielt.