Ausgabe Mai 1998

PDS im Spagat

Ameisen sind wundersame Wesen. Sie sind extrem klein, und doch können sie das zigfache ihres eigenen Körpergewichts schleppen. So ein Ameisenstaat funktioniert tadellos. Für die PDS ein optimales Vorbild. Die Fünf-Prozent-Hürde kann bei Bundestagswahlen bekanntermaßen durch das Erlangen dreier Direktmandate unterlaufen werden. Und da die Prognosen nicht gerade darauf hindeuten, daß die Demokratischen Sozialisten im Verhältnis zur letzten Bundestagswahl einen Zuwachs der Zweitstimmen erleben werden, lastet die Verantwortung für die Zukunft der gesamten Partei auf den Schultern weniger Direktkandidaten. Chancen rechnet sich die Partei vor allem im Osten Berlins aus. Von den fünf Wahlbezirken dort holte die PDS 1994 vier. Im fünften fehlten ihr gerade mal 400 Stimmen.

Dennoch wird es dieses Jahr schwieriger. Zum einen ändert sich die Wohnbevölkerung in Ostberlin zusehends. In die Stadtbezirke Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain ziehen immer mehr Studenten aus dem Westen, in Randbezirke wie Köpenick und Pankow Einfamilienhausbesitzer ebenfalls aus dem Westen und nicht gerade typische PDS-Klientel. Zum anderen konnte der Wahlkreis Mitte/Prenzlauer Berg vor vier Jahren von Stefan Heym nur ganz knapp gewonnen werden. Diesmal muß nach dem Scheitern der Kandidatur des ehemaligen Flottillenadmirals Elmar Schmähling die Landesvorsitzende der PDS Petra Pau gegen SPD-Vizechef Wolfgang Thierse antreten. Als sicher gilt nur das Direktmandat von Gregor Gysi im Bezirk Hellersdorf/Marzahn. Gute Chancen haben wieder die Wirtschaftsexpertin Christa Luft in Lichtenberg/Friedrichshain und der ehemalige Westberliner HBV-Chef Manfred Müller in Weißensee/Pankow. Für den erstmals nach Bonn strebenden PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky wird es in Treptow/Köpenick allerdings eng. Erststimmen-Kampagnen der PDS wird es auch in Rostock und Schwerin geben. Wobei nur der Veterinärmediziner Wolfgang Methling in Rostock eine reelle Chance hat. Doch so sehr man im Staate PDS auch auf die Kraft der Ameisen baut, erklärtes Wahlziel ist ein anderes, nämlich die Fünf-Prozent-Marke zu überschreiten und mit Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen.

Das hat im Parlamentsleben viele Vorteile, finanzieller Art, bei der Besetzung von Ausschüssen, im Antragsrecht und bei der Redezeit im Plenum. Auch würde dies der PDS helfen, endlich die ihr bisher verweigerte Anerkennung einer Parteistiftung durchzusetzen. Daß 5% der wahlberechtigten Bundesbürger der PDS ihre Zweitstimmen geben werden, ist jedoch unwahrscheinlich. Der Ruf, der durchs Land dröhnt, ist der nach Ablösung der Regierung Kohl. Und dieses Ziel wird nicht mit der PDS, sondern mit Schröders SPD verbunden, und eher als die PDS werden die Grünen, wenn das Stimmungstal der Benzinpreis-Diskussion erst einmal durchschritten ist, als notwendiger Koalitionspartner der Sozialdemokraten in der Wählergunst wieder anziehen. Das auf soziale Umverteilung zielende Wahlprogramm der PDS ist mit seinem Dualismus "wir Armen gegen die Reichen" zwar sicher populär, doch wen interessiert es nach der Wahl, daß die kleine Oppositionspartei die Lohnnebenkosten zugunsten einer Wertschöpfungsabgabe abschaffen, kleine und mittlere Betriebe "ausbildungs- und beschäftigungsorientiert" fördern will, ein Recht auf Arbeit ins Grundgesetz schreiben und eine Mehrwertsteuer von zusätzlich 6% auf Luxusgüter erheben möchte? Wer hört den Ruf nach rigorosen Arbeitszeitverkürzungen, privaten Vermögenssteuern und einer Steuer auf Spekulationsgewinne, wenn im Bundeshaus darüber diskutiert wird, welcher Grünen-Politiker welchen Ministersessel einnehmen darf? Tönte Gysi vor Jahren noch, man werde ja wohl im Westen der Republik ein schlappes "Milliönchen" Stimmen locker einfahren, rechnet Wahlkampfchef André Brie jetzt nur noch vorsichtig mit einer halben Million Stimmen. Und das ist eine optimistische Schätzung. Doch selbst im Osten kann nicht gerade von einem PDSBoom gesprochen werden. So sehr sich die Partei in den Ländern und Kommunen weitgehend als normale Partei etabliert hat und auf große Resonanz stößt, bei der Sonntagsfrage büßte sie auch im Osten 2% ein. Die anderen Parteien haben, so scheint es, den Osten entdeckt. Es ist schließlich Wahlkampfzeit.

Neuer Ostalgieschub?

Die wachsende Konkurrenz auf dem politischen Marktplatz Ostdeutschland ist für die PDS ein Grund, sich wieder verstärkt als originäre Vertreterin der Ostinteressen zu präsentieren. Was aber sind spezifische Ostinteressen? Sicher ist die Arbeitslosigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR besonders dramatisch, und bekanntermaßen gibt es ganze Branchen, in denen die Löhne immer noch nicht angepaßt sind. Dennoch ist das soziale Desaster auch den Westlern nicht unbekannt. So handelt es sich denn zumeist um Symbolik, mit der die sich beharrlich haltende Ostidentität angesprochen wird. Etwa wenn Gysi höchstpersönlich auf den asbestverseuchten Palast der Republik klettert, um gegen dessen Abriß zu protestieren, oder wenn man das Radsportidol Täve Schur für den Bundestag nominiert. Mit dem Rostocker Manifest hat die PDS auf dem Bundesparteitag versucht, die Appelle an den ostdeutschen Instinkt mit inhaltlichen Forderungen zu füllen: Ein Vetorecht der ostdeutschen Bundesländer solle es geben - in "Angelegenheiten, die Rechte und Ansprüche aus dem Einigungsvertrag betreffen". Außerdem will man die "fortgesetzte Enteignung der Ostdeutschen" stoppen. Mit "Innovationsprogrammen" für einen "sozial-ökologischen Umbau" solle der Osten zu einem Pilotprojekt für die ganze Republik werden. Im Zentrum stehen aber auch hier Gefühlslagen, nicht Politikkonzepte.

Der Osten dürfe nicht zur "Peripherie des rheinischen Zentrums" werden, heißt es kämpferisch in dem Manifest, das "Selbstbewußtsein der Ostdeutschen" solle gestärkt werden. Doch während Gysi noch kräftig für die Oststimmung auf die Pauke haut, rächt sich der neue Ostalgieschub bereits - auch für die Parteispitze. Jede Profilierung als Ostpartei kostet im Westen Stimmen, und die Stärkung des Selbstbewußtseins der nostalgischen Ost-Basis richtet sich zunehmend auch gegen den Bundesvorstand. Das wurde zuletzt bei der Kritik aus den Ländern an der Wahlkampfkonzeption, entworfen im Zentralen Büro des Wahlkampfleiters Brie, deutlich. Mit der offenen Liste, auf der auch prominente Nicht-PDS-Mitglieder in den Bundestag einrücken sollen, will die PDS ihre Erneuerung, ihre Westakzeptanz und ihren Charakter als strömungsübergreifende Sammlungspartei unter Beweis stellen. Dazu braucht sie eine hübsch "bunte Truppe", die das Spektrum vom seriösen (Ex-)Sozialdemokraten und grünen "Überläufern" aus dem Westen über Ost-Repräsentanten bis zum linksradikalen Aushängeschild widerspiegelt. Außerdem soll auch noch die Parteispitze via Bundestagssitz Einfluß in Bonn haben. Doch der penibel ausgefeilte Kandidatenmix wird von den Landesverbänden torpediert. Da in den westlichen Bundesländern höchstens der erste Listenplatz als sicher gelten kann, müßten zahlreiche Promis auf dem Umweg über die Landeslisten der Ostländer nach Bonn fahren. In den Ländern hat man jedoch mehr und mehr "eigene" profilierte Leute. Schon bevor die Betrugsvorwürfe gegen den ehemaligen MAD-Chef Schmähling bekannt wurden, war an der Basis ein lautes Knurren zu vernehmen. Statt eines schnicken Krawattenmannes aus Köln wollte man in den Basisorganisationen einen Kandidaten, der aus dem Kiez kommt und mit den Sorgen der Bürger vertraut ist.

Als von der Ersatzbank die "Notlösung" Petra Pau ins Spiel ging, war der Jubel der Basis groß. In Sachsen gab man dem eigenwilligen Bismarck-Enkel Heinrich Graf von Einsiedel einen Korb, in Thüringen verwehrte der Landesvorstand dem Rheinhausener Pfarrer Dieter Kelp einen der sicheren ersten fünf Plätze auf der Vorschlagsliste für den Landesparteitag. André Brie trat daraufhin von seinem Amt als Bundeswahlkampfleiter zurück, doch bevor jemand das Türschild im Zentralen Wahlbüro wechseln konnte, saß er auch schon wieder auf seinem Platz. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Brie gilt als unersetzbar. Allerdings, auch wenn es von den Landesfunktionären gerne so verkauft wird, es geht dabei nicht wirklich gegen eine Bevormundung durch den Bundesvorstand. Es geht auch hier um Regionalismus und Ostalgie. Abgelehnt werden "die Wessis" - und Ostler, die an der DDR kein gutes Haar lassen. Das wird besonders in MecklenburgVorpommern deutlich. Während man nicht das geringste Problem damit hat, den vom Parteivorstand geschickten und als Pragmatiker geltenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch für Platz eins der Landesliste vorzuschlagen, wehrt man sich dagegen, für den zweiten sicheren Listenplatz die Sprecherin der AG Junge GenossInnen Angela Marquardt ins Rennen zu schicken. Die bunthaarige Jungpolitikerin gilt nicht nur als linksradikal, sondern auch noch als vehemente Kritikerin von MfS und Obrigkeitsdenken in der DDR. Die Argumente, die der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS im Schweriner Landtag, Arnold Schoenenburg, und die Fraktionschefin Caterina Muth gegen Marquardt ins Feld führen - Bewerber sollten politisch in Mecklenburg-Vorpommern "verankert" sein, und man habe überdies genügend "eigene" Kandidaten - sind offenkundig vorgeschoben. Denn die zur Zeit in Berlin studierende Marquardt kommt aus Greifswald, ist dort nach wie vor Parteimitglied, und ihre Kandidatur wird vom Stadtverband und von Landesparteichef Helmut Holter unterstützt.

Ostruck gleich Rechtsruck?

Die neue Ostalgiewelle ist aber nicht nur ein Problem zwischen der Berliner Parteiführung und den Landesfunktionären. Politisch droht mit dem Ostruck ein rasanter Rechtsruck einherzugehen. Denn was von DDR-Nostalgikern so verklärt wird, ist nicht nur die soziale Sicherheit. Die DDR stand eben auch für nicht unbedingt emanzipative Werte wie Ordnung und Sauberkeit, Ruhe und Disziplin, für autoritäres Denken. Keine Ausländer, keine Drogen, keine Kriminalität - in dieser naiven Kausalität denken nicht wenige, wenn sie voll Wehmut ihren Rotkäppchen-Sekt entkorken. Umfragen unter der Parteibasis zeichnen immer wieder ein höchst konservatives Bild der PDS-Mitglieder. Forderungen aus den Parteiprogrammen, wie die Legalisierung von Drogen oder offene Grenzen für Flüchtlinge, werden von der Basis oft nur aus Loyalität zur Parteispitze mitgetragen. Wenn der Ost-Star Täve Schur, den Bisky in gutgemeinter Absicht als "unsem Super-Ossi" bezeichnet, sich als "Sozialist durch und durch" charakterisiert, heißt das eben nur, daß er sich zur DDR bekennt, in der er 32 Jahre lang Abgeordneter der Volkskammer war. Mit sozialistischen oder linken Inhalten hat das zunächst einmal nichts zu tun. Auf die Frage von Journalisten, ob er irgendeine Entscheidung bereue, die er in den 32 Jahren mitgetragen habe, fiel dem 67 Jahre alten Schur "so auf die Schnelle" nichts ein - außer "die straffe Organisierung der Jugend", die sei vielleicht ein Fehler gewesen.

Doch für nicht wenige in der PDS ist Oststolz, also das Bekenntnis zur DDR-Biografie und die Herausbildung einer ostspezifischen Identität, ein Synonym für links. Das ist auch der Grund, weshalb vermeintliche Kommunisten aus der Kommunistischen Plattform weniger Probleme mit ostalgischen PDS-Rechten haben als mit linksradikalen Erneuerern. Wenn die Dresdner Stadtvorsitzende der PDS, Christine Ostrowski, eine "ostdeutsche Volkspartei" nach dem Vorbild der CSU fordert, dann mit der erklärten Absicht, daß dort links und rechts keine Rolle spielt, sondern nur die Sorge um das Wohl der Ostdeutschen. Daß die PDS im Westen so wenige Stimmen aquiriert, liegt nicht nur an der besonderen Zuneigung zum Osten. Der Aufbau der PDS im Westen geht dermaßen schleichend voran, daß Bisky diese Form der Fortbewegung so umschrieb: "Wir treten erfolgreich auf der Stelle." Nicht einmal 2500 Mitglieder hat die Partei in Westdeutschland. Das ist ein knappes Viertel des kleinsten Ost-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Das Ost-West-Problem der PDS ist zugleich auch ein Generationenproblem.

Gerade im Osten ist die PDS ein Seniorenverband. 54,5% der Mitglieder sind über 65. Dagegen ist die Seniorenpartei "Graue Panther" geradezu ein Jungbrunnen. Im Westen, wo die PDS nicht als Interessenvertretung Ost, sondern als sozialistische Partei gewählt wird, ist der Altersdurchschnitt wesentlich niedriger. Und so hängt mit dem Generations- und dem Ost-West-Problem auch die programmatische Ausrichtung zusammen. Während die Mitglieder der Partei im Osten sprichwörtlich wegsterben, können im Westen wie auch im Osten neue Mitglieder nur über ein sozialistisches Profil gewonnen werden, das sich nicht an plumper DDR-Verklärung orientiert. Kein Wunder, daß vor allem die Jungen GenossInnen an der Westausdehnung interessiert sind. Bei einem Treffen der PDS-Jugend in Erfurt Anfang März brachte der junge Landtagsabgeordnete Steffen Kachel aus Thüringen das Dilemma der PDS auf den Punkt: "Nur mit dem Westen kann sich die PDS langfristig als sozialistische und gesellschaftsverändernde Kraft etablieren. Ohne den Westen und ohne junge Leute werden wir zu einer ostdeutschen Trachtengruppe verkommen."

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