Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen.
Bei den vorgezogenen Wahlen vom Mai 1996, die nach der Ermordung Rabins stattfanden, bereitete Netanyahu dem Amtsinhaber Peres eine Niederlage und wurde israelischer Premierminister.
Ganz vorüber ist die Clinton-Affäre zwar immer noch nicht, aber die Zusammenhänge liegen offen zu Tage: Unfähig, den Präsidenten in Wahlen zu schlagen, versuchte der rechte Flügel der Republikaner, ihn auf andere Weise los zu werden.
Bis zur späten Mitte der 90er Jahre wurde allenthalben von der Ära des Wirtschaftsliberalismus gesprochen. Die Rechte glaubte an das "Ende der Geschichte" und feierte ihren historischen Sieg über jede Spielart des Sozialismus.
Eigentlich eine ganz einfache Geschichte: Der Bundestag bezieht den Reichstag, ein Gebäude, dem die deutsche Geschichte m i t i h r e n H ö h e n u n d T i e f e n ähnlich übel mitgespielt hat wie D e m d e u t s c h e n V o l k e.
Auszug aus einer großen Anzeige in der "Frankfurter Rundschau" Ende Januar: "Eindringliche Bitte an die CDU/CSU: Keine Unterschriftenaktion durchführen.
Der Karikaturist Haitzinger, auch sonst nicht durch ein Übermaß an Feingefühl beruflich behindert, machte die Sache auf seine Weise deutlich: Er legte Gregor Gysi auf den Operationstisch des Schönheitschirurgen Dr. Lafontaine.
"Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik." Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, laut taz, 13./14.3.1999, S. 3 So könne man in einer Demokratie kein Amt hinschmeißen, hieß es zu Lafontaines Abgang. Das mag sein.
Als vor nahezu zwei Jahren in Großbritannien New Labour die Regierung übernahm, hatte auf dem britischen Arbeitsmarkt bereits eine positive Entwicklung eingesetzt.
Als eine "Formation der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten" hat der neue Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, seine Partei - und die gesamte Union? - in seiner Parteitagsrede am 16. Januar 1999 positioniert.
Seit Anfang der 80er Jahre erleben wir - dies sei in aller Kürze rekapituliert - eine permanente Erweiterung von Polizeibefugnissen, eine Expansion der Geheimdienste und immer wieder einschneidende Strafrechtsverschärfungen - betrieben von der Regierung Kohl, streckenweise aber angerichtet und serviert von einer faktischen Großen Koalition der "Inneren Sicherheit&quo
Bei den Grünen galt es lange als selbstverständlich, daß Regierungsmitglieder nicht zugleich ein Parlamentsmandat wahrnehmen dürfen.
Die Deutung des hessischen Wahlergebnisses wird zum Austragungsgelände strategischer und taktischer Differenzen.
"Die Schonfrist ist vorbei". Mit dieser Drohung gingen Anfang Februar Arbeitslose in Hamburg und anderen deutschen Großstädten auf die Straße. Sie hielten der neuen Koalition genau jene Forderungen unter die Nase, mit welchen Rot-Grün Kohl & Co. abgelöst und versprochen hatte, "manches besser zu machen".
Für die amtlichen Endergebnisse der Wahlen öffnen sie bitte den Anhang.
Gerhard Schröder hatte bereits im Wahlkampf ein "Bündnis für Arbeit" zur Priorität des kommenden Bundeskanzlers erklärt. Auf seine Einladung kam Anfang Dezember eine erste Gesprächsrunde zustande. Wir dokumentieren die zum Abschluß der dreistündigen Beratungen entstandene Erklärung im Wortlaut.
Die Reform des deutschen Steuersystems war nicht nur eines der Topthemen im Bundestagswahlkampf 1998: Über Erfolg bzw. Mißerfolg der neuen Bundesregierung werden maßgeblich die Folgen und damit die Akzeptanz der Steuerpolitik entscheiden.
Vermutlich war Erich Mielke der einzige, dem die allermeisten ehemaligen DDR-Bürger eine Strafe gegönnt hätten, Siegerjustiz hin oder her. Nun hat der Rechtsstaat gesprochen: Haftentschädigung. Daß Mielke die Polizistenmorde von 1931 verbüßte, fand der Rechtsstaat richtig und vordringlich.
Der aktuelle Streit um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Einführung der "doppelten Staatsangehörigkeit" droht die bundesdeutsche Gesellschaft in einem Ausmaß zu polarisieren, wie dies seit den Auseinandersetzungen um die Brandtsche Ostpolitik zu Beginn der 70er Jahre nicht mehr der Fall war.
Manche Befürworter einer Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes haben in den letzten Wochen Anflüge von Frustration und Verzweiflung verspürt: Ist das nicht alles schon tausendmal gesagt und durchargumentiert worden, und war nicht längst ein fragiler, aber tragfähiger Konsens über ihre Notwendigkeit in Politik und Gesellschaft erreicht?
Zwar wird es nicht often ausgesprochen, doch in den Wandelgängen der Machtpaläste Roms ist es ein offenes Geheimnis, daß Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro im November die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten nicht gerne Massimo D'Alema anvertrauen wollte.
Die Kongreßwahlen im November haben es bestätigt: Der triumphale Gipfelsturm der Republikanischen Partei, der mit Richard Nixons southern strategy zur Abwerbung konservativer weißer Demokraten im Süden begann und von Ronald Reagans parteiwechselnden "zornigen Demokraten" wie von Newt Gingrichs "verärgerten" weißen Männer we
Der Schock sitzt tief. 50% der Wähler haben nicht nur die Union abgewählt, sondern auch einer neuen gesellschaftlichen Mehrheit zu Macht verholfen. Und diese Mehrheit setzt auf staatliche Umverteilung, Interventionspolitik und Abkehr von Deregulierung und Globalisierung. Es ist eine Jospin-Mehrheit, keine Blair-Mehrheit.