Ausgabe November 1998

Capitol Hill kehrt der Welt den Rücken

Indem es die Präliminarien für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton einleitete, beging das Repräsentantenhaus einen Akt nationaler Verantwortungslosigkeit, und zwar in doppelter Hinsicht. Es hat der Weltwirtschaftskrise und den anderen internationalen Problemen dieser Tage den Rücken gekehrt. Der amerikanischen Regierung wird es jetzt auf Monate hin nahezu unmöglich sein, auf der internationalen Bühne effektiv zu arbeiten. Gleichzeitig aber verlangt das Repräsentantenhaus der Regierung weiterhin ab, die Welt zu führen. Hätte der Präsident wirklich schwere Verbrechen begangen, dann wäre diese Konzentration auf eine innere Krise unvermeidbar. Aber die Entscheidung des Hauses, dieses Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, ist leichtfertig: Es besteht überhaupt keine Aussicht, daß Clinton vom Senat verurteilt wird, selbst wenn das Repräsentantenhaus für ein Impeachment stimmt.

Ohne eine dramatische Veränderung der gegenwärtigen Situation wird es in diesem Senat keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verurteilung geben.

November 1998

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