Ausgabe Januar 2001

Ihr Inderlein kommet

Es muss irgendwo auf dem Weg zur letzten CEBIT gewesen sein, als der Kanzler die Eingebung hatte: Inder müssen her. Seit Wochen hatte die boomende IT-Branche über fehlende Fachkräfte geklagt und ihr Lamento pressewirksam lanciert. Kanzler Schröder wäre nicht der Genosse der Bosse, wenn er hier nicht für Abhilfe sorgen würde. Schafft Computerspezialisten ins Land und lasst den Wirtschaftszweig erblühen, auf dass er viele neue Arbeitsplätze erschaffe. Und da das schöne deutsche Wort A n w e r b es t o p p a u s n a h m e v e r o r d n u n g zwar die rechtliche Grundlage für die geplante Anwerbung geliefert hätte, aber nicht so griffig klingt, wurde der ersten größeren Anwerbeaktion nach dem Anwerbestopp von 1973 noch schnell ein Name gegeben, der besser in moderne Zeiten passt: Die Green Card soll die Tore für die Laptop-Gastarbeiter öffnen.

Die Reaktionen auf den Kanzlercoup folgten prompt: Die Branche begrüßte die neue migrationspolitische Offenheit, die Gewerkschaften warnten vor Lohndumping, das Wirtschaftsministerium bestätigte den Bedarf, das Bildungsministerium forderte im Gegenzug verstärkte Ansbildungsanstrengungen und das Arbeitsministerium beschwichtigte angesichts vier Millionen Arbeitsloser, es handele sich nur um eine begrenzte und befristete Maßnahme.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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