Ausgabe Juli 2002

Menetekel Österreich

Was Gerhard Schröder von Franz Vranitzky lernen könnte

Es stehen Wahlen an in Deutschland, doch trotz einiger geschickter Manöver, trotz manch erfolgreich durchgesetzter Reformen und eines wenig überzeugenden Erscheinungsbildes der großen Oppositionspartei kommen die Wahlaktien von Schröder und Co. nicht aus dem Demoskopen-Keller. Sollten die Sozialdemokraten im September tatsächlich den Weg zurück auf die harten Oppositionsbänke antreten müssen, werden jene Analysen wieder schnell bei der Hand sein, die dafür das geringe Wirtschaftswachstum, die hohe Arbeitslosigkeit, kurzum: die schlechten ökonomischen Basisdaten, anführen. So plausibel diese Begründung auf den ersten Blick scheint, widerspricht sie doch den jüngsten Wahlresultaten in anderen europäischen Ländern. In Dänemark und Norwegen wurden sozialdemokratisch geführte Regierungen abgewählt, bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich der sozialistische Premierminister abgestraft - ungeachtet einer nach ökonomischen Kriterien erfolgreichen Politik. Diese Beispiele zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg noch keinen Sieg an den Wahlurnen garantiert. Lange vor den Wahlen in Skandinavien und Frankreich hatte dafür bereits die Kanzlerschaft Franz Vranitzkys in Österreich genügend Anschauungsmaterial geliefert.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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