Ausgabe Juli 2002

Wir sind so frei

Zum rechtspopulistischen Kurswechsel der FDP

Innerhalb weniger Wochen hat sich die FDP selbst in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt. Der Antisemitismusstreit, den die Liberalen auslösten, dominierte in den letzten Monaten die politische Tagesordnung. Die Affäre um Jamal Karsli, die sich zur Affäre Möllemann und schließlich auch zur Affäre Westerwelle ausweitete, berührt Fragen des demokratischen Selbstverständnisses der Freien Demokraten und des Selbstverständnisses demokratischer Parteien in der Bundesrepublik. Die über Wochen vorgetragenen, von der Parteispitze lange Zeit geduldeten, Invektiven des VizeParteivorstands Jürgen W. Möllemann offenbaren nicht nur das "Spiel" mit antisemitischen Stimmungen, sondern erlauben es, mindestens bei gewichtigen Teilen der Partei einen kohärenten r e c h t s p o p u l i s t i s c h e n P o l i t i k a n s a t z zu vermuten.

Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen zielen darauf, "in der Bevölkerung latent oder offen vorhandene Ressentiments aufzugreifen, zu mobilisieren und emotional aus ihnen Kapital zu schlagen". Dabei vermarkten sich rechtspopulistische Parteien und Bewegungen "als Interpreten und Fürsprecher der Meinungen und Forderungen des 'einfachen Mannes' und seines gesunden Menschenverstandes.

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