Ausgabe November 2005

Polnischer Populismus

Bei den Parlamentswahlen in Polen vom 25. September 2005 hat sich viel geändert – und doch im Grunde wenig. Viel, weil die Regierungsführung von der postkommunistischen „Demokratischen Linksallianz“ (SLD) auf das rechtsbürgerliche Lager übergeht; und wenig, weil es seit dem demokratischen Aufbruch der „III. Republik“ bisher noch bei jeder Wahl zu einem Regierungswechsel gekommen ist.

Wahlsiegerin ist die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die 27 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Die Partei und ihr Spitzenkandidat, Jaroslaw Kaczynski, sind durch ihre Lawand- Order-Parolen bekannt geworden und verfolgen ein rechtskonservatives, populistisches, europaskeptisches und zugleich sozialstaatlich orientiertes Programm. Zweiter Wahlsieger ist mit 24,1 Prozent die neoliberale Steuersenkungspartei „Bürgerplattform“ (PO), deren Spitzenkandidat Jan Rokita im Wahlkampf schon als der nächste Premier gehandelt wurde. PiS und PO haben bereits kurz nach der Wahl mit den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung begonnen.

Beide Parteien profitierten insbesondere von den zahlreichen Regierungsaffären der letzten Jahre sowie von den Diskussionen um die Aufarbeitung der sozialistischen Vergangenheit („Wildstein- Liste“).

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