Bei den zum Plebiszit erklärten katalanischen Regionalwahlen vom 27. September haben die Separatisten gewonnen.Doch wer sich von dem Urnengang Klarheit über die Zukunft Spaniens versprochen hat, sieht sich getäuscht.
Historische Veränderungen der politischen Landschaft bahnen sich in zahlreichen europäischen Ländern an. Die griechische Syriza um Premierminister Alexis Tsipras hat sich binnen drei Jahren von einer randständigen Partei zur dominanten Kraft des linken Spektrums gewandelt; nach dem jüngsten Wahlsieg im September wird ihr dieser Status absehbar nicht zu nehmen sein.
Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Nelson Mandela, das große Dreigestirn der Weltveränderung durch gewaltfreien Widerstand im 20. Jahrhundert – in dieser Tradition versteht sich Srdja Popovic und er fügt gleich noch einen vierten Namen hinzu: Lech Walesa, der „das Ende des Kommunismus in Europa gebracht“ hat.
Was für eine Koinzidenz: Kaum schien der Glanz von Alexis Tsipras, wenn nicht erloschen, so doch gedämpft worden zu sein, ist der Linken ein neuer Hoffnungsträger erwachsen. Mit Jeremy Corbyn hat ein absoluter Außenseiter das Rennen um den Vorsitz der britischen Labour Party gewonnen.
Am 18. Oktober werden in der Schweiz die beiden Kammern des Parlaments gewählt, das heißt, 200 National- und 46 Ständeräte, wie die je zwei Vertreter der Kantone heißen. Solche Urnengänge verdienen normalerweise keine große Beachtung, denn traditionell verändern Wahlen in der Schweiz fast nichts an den politischen Machtverhältnissen.
Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA hat noch nicht einmal richtig begonnen – und sorgt doch schon für große mediale Aufregung. Nur zur Erinnerung: Die eigentliche Wahl findet erst am 8. November 2016 statt und damit in über einem Jahr. Zum ersten Mal wird am 1.
Wenig mehr als ein halbes Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit ist Dilma Rousseff auf einem Tiefpunkt ihrer Popularität angekommen.
Bis 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Und da man ungern während der Wahlkampfjahre 2016/2017 darüber verhandeln will, läuft das Fingerhakeln über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern, derzeit auf Hochtouren.
Auf dem letzten Parteitag der AfD, so die einhellige Ansicht der Medien, konnte man erleben, wie eine Partei sich selbst zerlegt. Mit dem Essener Parteitag ist die einstige Lucke-Partei Geschichte, die Spaltung der AfD ausgemacht. Dabei bestand das eigentliche Erfolgskonzept der Partei in ihrer strategischen Verbindung der rechts-konservativen und radikal-liberalen Strömungen.
Der 7. Juni 2015 bedeutet eine gewaltige Zäsur für die Linkspartei, größer noch als jene, die der Abgang Oskar Lafontaines darstellte. Mit dem Rückzug Gregor Gysis hat sich die Integrationsfigur der letzten 25 Jahre aus der ersten Reihe verabschiedet.
Die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt führte zu einem Ergebnis, das noch vor wenigen Monaten undenkbar schien: Andrzej Duda, EU-Abgeordneter und Kandidat der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), gewann am 14. Mai gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski.
Auf dem jüngsten G7-Gipfel in Elmau präsentierte sich Italiens Premier Matteo Renzi als selbstbewusster Vertreter von Bella Italia. Dabei hatte seine Demokratische Partei (PD) nur eine Woche zuvor bei den Regional- und Kommunalwahlen am 31. Mai einen herben Rückschlag erlitten.
Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist bald zu Ende, doch von politischer Spannung kann keine Rede sein: In Berlin regiert eine Große Koalition, die unbeirrbar an ihren strikt wirtschaftsliberalen Politikmustern festhält – vor allem in Bezug auf Griechenland, aber auch mit Blick auf die Austerität im eigenen Land (Stichwort „Schwarze Null“).
Trotz großer Querelen hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Einzug in die bremische Bürgerschaft nach Hamburg den Sprung in ein zweites westdeutsches Landesparlament geschafft. Dieser Erfolg kann allerdings kaum die massiven personellen und inhaltlichen Differenzen innerhalb der Partei überdecken.
Auf eines kann man sich im politischen Berlin verlassen: Kaum scheint die malade FDP ein wenig genesen, ist bereits von ihrer „Wiederauferstehung“ die Rede. Und natürlich vor allem zu einem Zweck, um die geliebten koalitionären Farbspiele zu betreiben.
Es war der lang erwartete Paukenschlag zum Auftakt des US-Wahlkampfs: Am 12. April gab Hillary Clinton offiziell bekannt, dass sie für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten kandidiert. Clinton gilt als die aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten. Und auch auf Seiten der Republikaner gibt es bislang niemanden, der ihr wirklich gefährlich werden könnte.
Nach den französischen Departementswahlen Ende März schien der Ausgang auf den ersten Blick eindeutig zu sein: Nicolas Sarkozys Union pour un mouvement populaire (UMP) erlebte einen Triumph, der Parti socialiste (PS) erlitt hingegen eine schwere Niederlage.
Am 7. Mai findet die nächste Unterhauswahl in Großbritannien statt. Vor dem Hintergrund einer dramatisch gewandelten Parteienlandschaft hat sich der Wahlkampf vom traditionellen Zweikampf zwischen Tories und Labour zu einer komplexen Mehrparteienauseinandersetzung entwickelt.
Argentinien ist, fast wie zu Zeiten des Staatsbankrotts 2001, in den letzten Monaten wieder in den Fokus der medialen Öffentlichkeit gerückt.
Unabhängig davon, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel tatsächlich einen Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen erklärt hat,[1] steht eines heute bereits fest: Die Bundes-SPD befindet sich in einer fundamentalen Krise.
In der letzten Ausgabe der „Blätter“ definierte Sahra Wagenknecht ihre engen roten Linien für eine rot-rot-grüne Koalition.
Nein, das war nicht der allzeit strahlende Professor Lucke, der sich da am Abend nach der Hamburg-Wahl präsentierte. Arg gerupft sah der Gute aus. Und das nicht ohne Grund: 6,1 Prozent in seiner Heimatstadt sind fürwahr kein Ruhmesblatt und weit entfernt von den AfD-Ergebnissen im Osten der Republik.
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln.
Ende letzten Jahres setzte sich Jürgen Trittin in den »Blättern« kritisch mit den Perspektiven einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene auseinander.
Dass die Bayern ein ganz besonderes Völkchen sind, wusste man ja schon lange. Insofern hätten die erstaunlichen Nachrichten aus dem Freistaat eigentlich nicht überraschen können. Und dennoch taten sie es.
