Unabhängig davon, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel tatsächlich einen Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen erklärt hat,[1] steht eines heute bereits fest: Die Bundes-SPD befindet sich in einer fundamentalen Krise.
In der letzten Ausgabe der „Blätter“ definierte Sahra Wagenknecht ihre engen roten Linien für eine rot-rot-grüne Koalition.
Nein, das war nicht der allzeit strahlende Professor Lucke, der sich da am Abend nach der Hamburg-Wahl präsentierte. Arg gerupft sah der Gute aus. Und das nicht ohne Grund: 6,1 Prozent in seiner Heimatstadt sind fürwahr kein Ruhmesblatt und weit entfernt von den AfD-Ergebnissen im Osten der Republik.
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln.
Ende letzten Jahres setzte sich Jürgen Trittin in den »Blättern« kritisch mit den Perspektiven einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene auseinander.
Dass die Bayern ein ganz besonderes Völkchen sind, wusste man ja schon lange. Insofern hätten die erstaunlichen Nachrichten aus dem Freistaat eigentlich nicht überraschen können. Und dennoch taten sie es.
Wenn sich die Alternative für Deutschland vom 30. Januar bis 1. Februar in Bremen zu ihrem dritten Bundesparteitag versammelt, steht diese Partei zunächst für eines – eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Gegründet vor nicht einmal zwei Jahren, am 6.
Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen.
Ja, ein Bundespräsident muss immer Anwalt der Opfer sein.
Im September dieses Jahres demonstrierten über eine Million Menschen auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz. Es waren beeindruckende Bilder aus vielen Hauptstädten dieser Welt, die zeigen, dass dieses Thema unzählige Menschen bewegt. Klimaschutz will mittlerweile fast jeder und keine Sonntagsrede kommt ohne das Thema aus.
War die DDR ein „Unrechtsstaat“? Im Zuge der Koalitionsverhandlungen in Thüringen ist, just 65 Jahre nach Gründung der DDR, eine alte Debatte neu entbrannt. Dabei handelt es sich bei dem Begriff des Unrechtsstaats um eine ausgesprochen problematische Vokabel.
Kaum ist der Lärm um die Fußball-WM verklungen und der Schock über die herbe Pleite der eigenen Mannschaft etwas verdaut, steht in Brasilien ein neues Großereignis an: Am 5.
Deutschland im Jahr 2014: Die Wirtschaft brummt, jedenfalls im Vergleich zu unseren Nachbarn. Deutschland ist stark. Deutschland trägt eine große Verantwortung. Wenn Deutschland sich aktiv aufmacht, Finanzmärkte zu regulieren und Ungleichheit zu bekämpfen, wird Europa mitziehen. Wenn Deutschland wieder zum Antreiber des Klimaschutzes wird, dann wird Europa es auch.
Ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl steht die Kanzlerin im Zenit ihrer Macht. Gerade wieder, zum vierten Mal in Folge, vom Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, hat Angela Merkel von ihren nationalen Gegnern nichts zu fürchten.
Es sind nur noch wenige Tage bis zur schwedischen Reichstagswahl am 14. September und schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Kräfteverhältnisse im schwedischen Parteiensystem verschieben werden.
„Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?“ Über diese folgenreiche Frage wird am 18. September in einem historischen Referendum im Norden Großbritanniens abgestimmt.
Da kann ein Ronald Pofalla (CDU) seine Kenntnisse aus dem Bundeskanzleramt direkt bei der Deutschen Bahn versilbern. Da kann ein Michael Hartmann (SPD) sich bei Berliner Laubenpiepern mit Crystal Meth eindecken. Und doch steht eines fest: Richtig aberwitzig wird es immer erst bei der FDP.
Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien.
Für die Briten war am 25. Mai gleich zweimal Wahltag: zum einen Europawahl und zum anderen, in vielen Teilen des Landes, Kommunalwahl. Beides wichtige Tests für die Unterhauswahlen, die im Mai 2015 anstehen.
In Indien findet zwischen dem 7. April und dem 12. Mai die 16. Wahl zur Lok Sabha, dem Nationalparlament, statt. Es ist eine Wahl der Superlative: Rund 814 Millionen Inderinnen und Inder, unter ihnen 110 Millionen Erstwähler, können an einem von neun Wahltagen ihre Stimme abgeben.
Während es unter einigen Intellektuellen schick geworden ist, zur Wahlenthaltung aufzurufen, unternimmt der Publizist Roger Willemsen das genaue Gegenteil. Willemsen setzt sich ein Jahr auf die Tribüne des Bundestages und tut das Außergewöhnlichste, was dort offenbar möglich ist: Er hört zu und nimmt wahr.
Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können.
