Ausgabe Februar 2015

Vor der Zerreißprobe: Wohin treibt die AfD?

Wenn sich die Alternative für Deutschland vom 30. Januar bis 1. Februar in Bremen zu ihrem dritten Bundesparteitag versammelt, steht diese Partei zunächst für eines – eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Gegründet vor nicht einmal zwei Jahren, am 6. Februar 2013, erhielt die AfD nur ein halbes Jahr später bei der Bundestagswahl 4,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, genau genommen 2 056 985; sie verfehlte den Einzug ins Parlament somit nur um 125 000 Stimmen. Noch nie ist es einer neuen Partei gelungen, in so kurzer Zeit so knapp an die Fünfprozenthürde heranzukommen.[1]

Und der Erfolg setzte sich 2014 fort bzw. wurde sogar noch gesteigert – mit dem klaren Einzug in das Europaparlament und drei ostdeutsche Landtage. Insofern spricht sehr vieles dafür, dass die AfD – im Unterschied etwa zu den fast schon vergessenen Piraten – im parteipolitischen Wettbewerb keine Eintagsfliege bleiben wird. Eine Untersuchung des Allensbach-Instituts sieht die Voraussetzungen dafür erfüllt: „ein klares Zielprofil, in dem Themen von Gewicht dominieren; eine Positionierung, die von vielen und insbesondere den eigenen Anhängern als deutlich abweichend von anderen Parteien wahrgenommen wird; eine zurzeit enthusiastische und in den Positionen, die das Profil der AfD prägen, weitgehend geschlossene Anhängerschaft“.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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