Ausgabe März 2015

Rot-Rot-Grün: Aufbruch ohne Denkverbote

In der letzten Ausgabe der „Blätter“ definierte Sahra Wagenknecht ihre engen roten Linien für eine rot-rot-grüne Koalition. Dagegen plädiert ihr Parteigenosse Axel Troost, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linkspartei und Sprecher für Finanzpolitik im Bundestag, für das Beispiel Thüringens: intensive Gespräche der drei Parteien mit dem Ziel, die fatale Blockade der Großen Koalition zu durchbrechen. – D.Red.

Die alte Regel gilt: In Krieg und Krise gewinnt die Regierung. Die Zufriedenheit einer klaren Mehrheit der Bundesbürger ist gegenüber den Zustimmungswerten bei der Bundestagswahl 2013 sogar noch einmal deutlich angestiegen. Dabei profitiert die Große Koalition auch von der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland – und von der großen Popularität ihrer Spitzenpolitiker.

Allerdings: Den politischen Ertrag an dieser Hochstimmung in der Berliner Republik heimst allein die CDU/CSU ein. Von einem Aufwärtstrend der Sozialdemokratie kann nicht einmal in Ansätzen die Rede sein. Die Union liegt in den Umfragen konstant bei über 40 Prozent, die SPD wie festgefroren bei 25. Grüne und Linkspartei liegen jeweils um die 9 Prozent, die AfD verharrt weiter bei 6 Punkten. Insgesamt bleibt die Union allein somit nur geringfügig schwächer als das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei zusammen.

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