Die Aufregung hätte größer kaum sein können, als bekannt wurde, dass ein Oberleutnant der Bundeswehr zum Putsch gegen seine oberste Vorgesetzte Ursula von der Leyen aufgerufen hatte. Dabei wurde nur eine Kleinigkeit übersehen: Die famose Bundesselbstverteidigungsministerin hatte sich längst selbst zur Strecke gebracht, jedenfalls politisch.
Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19.
Theresa May hat eines ihrer heiligen Versprechen gebrochen. Lange betonte die britische Premierministerin, es werde keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Doch am 18. April vollzog sie eine Kehrtwende und kündigte überraschend an, am 8. Juni die Britinnen und Briten ein neues Parlament wählen zu lassen.
In der Aprilausgabe kritisierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die neue konturlose Mittigkeit der Grünen. Dem hält der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold eine linke grüne Alternative entgegen.
Genau 10 643 927 Französinnen und Franzosen wollten am 7. Mai dieses Jahres die Rechtsnationalistin Marine Le Pen zur nächsten Präsidentin ihres Landes bestellen. So viele wie noch nie zuvor, aber – zum Glück – doch weit weniger als vom Front National erhofft.
Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt.
In diesem Monat wird es ernst: In Schleswig-Holstein sowie an Ruhr und Rhein finden die letzten Landtagswahlen vor der Entscheidung im Bund statt. Bislang galten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Kleinen Bundesrepublik, als Test für den Bund. Doch nach der Saarlandwahl wurde der Eindruck erweckt, als habe sich dort bereits die Bundestagswahl entschieden.
Eines ist sicher in diesen unsicheren Zeiten: Auf die deutsche Rechte kann man sich verlassen, jedenfalls seit 1945. Immer wenn die Macht in Reichweite kommt, wütet der Freund-Feind-Gegensatz in den eigenen Reihen. So auch in der AfD. Dabei immer im Mittelpunkt: der unvermeidliche Björn Höcke und seine Hauptrivalin Frauke Petry.
Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet.
Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven.
In Frankreich hat die kuriose Präsidentschaftswahl 2017 schon im Vorfeld zu einem wahren Selbstmassaker des politischen Establishments geführt. Erstmals könnten die Kandidaten gleich beider großer Volksparteien, Sozialisten und konservative Republikaner, den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai verpassen.
Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden.
Alls im Oktober 2016 der Reichsbürger Wolfgang P. im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, schreckte ganz Deutschland auf. Bis dahin hatte kaum jemand von dieser ominösen Vereinigung gehört. Zwar hatte die brutale Mordserie des NSU das Bewusstsein für den Rechtsextremismus aus der Zeit nach 1989 geschärft.
Was für ein Ereignis: Da musste die SPD über Jahrzehnte darben, bis sie endlich wieder mit einem charismatischen Führer gesegnet wurde, und plötzlich hat sie derer gleich zwei – Sanktus Martinus Schulz und den Heiligen Frank-Walter, den Buddha in Bellevue. Wenn aber das Licht derart gleißend strahlt, kann der Neid nicht ausbleiben.
Die SPD erlebt derzeit einen lange nicht mehr gekannten Höhenflug. Mit Martin Schulz als ihrem Spitzenkandidaten erscheint der Ausgang der Bundestagswahl plötzlich wieder offen. Von solchen Aussichten können ihre Genossen in anderen europäischen Ländern nur träumen.
Lange, sehr lange hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit gelassen, bis sie ihre neuerliche – und zweifellos letzte – Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl erklärte. Und der jüngste CDU-Parteitag machte klipp und klar deutlich, warum sie so lange gewartet hat: Größer ist der Riss zwischen der Partei und ihrer Vorsitzenden lange nicht gewesen.
In Italien zeigt sich stets früher als anderswo die enorme Distanz zwischen Bevölkerung und politischer Elite. Das große Misstrauen entstand schon Anfang der 1990er Jahre, als Christdemokraten und Sozialisten über ausgedehnte Korruptionsskandale zerbrachen. Trotzdem weckt die Politik zuweilen noch immer große Leidenschaften.
Das progressive Amerika verarbeitet noch den Schock der unerwarteten Wahl Donald Trumps. Eine intensive Debatte um die eigenen Fehler ist im vollen Gange, aus der wir drei wichtige Stimmen präsentieren: Die Feministin Joan C.
Das progressive Amerika verarbeitet noch den Schock der unerwarteten Wahl Donald Trumps. Eine intensive Debatte um die eigenen Fehler ist im vollen Gange, aus der wir drei wichtige Stimmen präsentieren: Die Feministin Joan C.
Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben.
Das Gesicht des sozialistischen Interim-Chefs sprach Bände: Im spanischen Parlament war am 29. Oktober soeben Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) als Premierminister im Amt bestätigt worden. Mit versteinertem Blick schüttelte Antonio Hernando vom PSOE dem alt-neuen Amtsinhaber die Hand und blickte dann demütig zu Boden.
Was haben wir Deutschen doch für ein Glück!
An den Anfang setze ich, aus aktuellem Anlass, eine These: Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt und in ihrer komplexen Bedeutung verinnerlicht werden muss, und daher immer gefährdet ist.
Hass, Wut und Ressentiment, lange nicht wahrgenommen, aufgestaut oder schamhaft versteckt, bespielen die europäische Bühne. Kaum ein Land, in dem kein erbitterter Kulturkampf angezettelt werden soll – für das Abendland und gegen den Islam. Auch in Deutschland, lange Zeit vermeintliche Insel der Seligen, hat ein solcher Zeitgeist inzwischen massiv Einzug gehalten.
Wenn in einem Jahr – nach dem voraussichtlichen Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag – die Frage nach dem entscheidenden Moment ihres Aufstiegs gestellt wird, dann dürfte der September 2016 eine maßgebliche Rolle spielen.
