Ausgabe August 2014

Liberal liquidiert

Da kann ein Ronald Pofalla (CDU) seine Kenntnisse aus dem Bundeskanzleramt direkt bei der Deutschen Bahn versilbern. Da kann ein Michael Hartmann (SPD) sich bei Berliner Laubenpiepern mit Crystal Meth eindecken. Und doch steht eines fest: Richtig aberwitzig wird es immer erst bei der FDP.

Wie hieß die letzte Meldung? Dirk Niebel wird Lobbyist beim Waffenhersteller „Rheinmetall“ – und gibt damit endlich die Antwort darauf, warum er als Entwicklungsminister ständig eine Bundeswehrmütze getragen hat: aus weitsichtiger Vorsorge nämlich. Wie hatte er schon damals gesagt: „Ich baue keine Brücke, über die nicht auch ein Panzer fahren kann!“ Auch so kann man Entwicklungshilfe abwickeln. Hätten wir doch bloß richtig hingehört.

Aber wenigstens ein Gutes hat die Sache: Man kann den wackeren Gerhart Baum beruhigen, der befürchtet, Niebel schade der FDP. Nein, dieser Partei ist nicht mehr zu schaden. Sie befindet sich bereits „in Liquidation“, so die amtliche Bezeichnung seit dem verpassten Bundestagseinzug. Bei der anschließenden (gesetzlich vorgeschriebenen) Versteigerung des Fraktionsinventars kam sogar eine veritable Bronzebüste des bundesrepublikanischen Urliberalen und ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, unter den Hammer. Wem aber sogar der eigene Ehrenvorsitzende keine 10 000 Euro wert ist – weshalb ihn prompt ein westdeutscher Kleinunternehmer („Es lebe der Mittelstand!“) ergatterte –, dem ist nicht mehr zu helfen. So wenig wie offenbar Heuss’ Nachfolger, dem armen Walter Scheel, zweiter und vorerst letzter liberaler Bundespräsident. Soeben beging er seinen 95. Geburtstag – im Pflegeheim in Bad Krozingen, schwer dement. Immerhin entging ihm so der trostlose Zustand seiner Partei.

Nein, die Marke FDP ist nicht mehr zu retten. Deshalb kam der stellvertretenden FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die einzig einleuchtende Idee: Nennen wir den Unglücksladen doch einfach um! Was prompt auf einige Zustimmung in den eigenen Reihen stieß. Nicht so bei Christian Lindner, dem letzten „Hoffnungsträger“ der Liberalen: „Freie Demokratische Partei – es gibt keinen besseren Namen für das, was gegenwärtig fehlt in Deutschland“, polterte der Blau-Gelbe. Die FDP sei „keine Sache für Beckenrandschwimmer“, werde kantig und prinzipienfest bleiben und sich nicht dem Zeitgeist hingeben.

Gut gebrüllt, blonder Löwe mit der aufgemotzten Mähne, fragt sich nur, ob Deine Parteiliberalen wirklich noch so frei fühlen – oder nicht viel eher total machtlos, angstbesetzt und überflüssig. Insofern spricht in der Tat einiges für eine Umbenennung, schon um nicht völlig jenseits der Realitäten zu operieren. Wie wäre es daher statt FDP für „Freie Demokratische Partei“ mit LDF – für „Liberalismus der Furcht“? Schließlich ist die Furcht heute der eigentliche Markenkern der FDP. 

Der gleichnamige Klassiker liberalen Denkens von 1989 – aus der Feder der jüdischen Politologin Judith N. Shklar (1928–1992) – bringt zudem die zwei entscheidenden Kriterien für die zeitgenössischen Liberalen auf den Punkt. Erstens: Oberstes Ziel jedes Liberalismus ist die Furchtvermeidung. Und zweitens: Grausamkeit ist das größte aller Übel und muss unbedingt verhindert werden. Wer in der so grausam furcht- und leidgeprüften FDP würde das nicht unterschreiben?

Deshalb, liebe FDP, trau Dich! Werde LDF! Folge Deinem Markenkern! Und denke dabei stets daran: Aus Raider wurde einstens Twix. Geschadet hat es nix.

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In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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