Ausgabe Februar 2013

»Die Rechte« in Bewegung

Die Neonaziszene steht unter Druck: Die eher zufällige Aufdeckung des für zehn Morde verantwortlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Herbst 2011 setzte die Sicherheitsbehörden massiv unter Zugzwang. Doch anstatt in den betroffenen Behörden konsequenter durchzugreifen, um die Ursachen des eigenen Versagens zu beseitigen, diskutierten Politik und Gesellschaft reflexartig über ein Verbot der NPD.

Dabei war ein erster Anlauf, der mitgliederstärksten rechtsextremistischen Partei juristisch den Garaus zu machen, 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Für drei der sieben Richter stellte der Umstand, dass die NPD-Führungsgremien mit „V-Männern“ durchsetzt waren, ein nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbarendes Verfahrenshindernis dar. Diese Klippe versuchten die Landesinnenminister zu umschiffen, indem sie in den vergangenen Jahren ihre Spitzel „abschalteten“ und eine Materialsammlung zusammenstellen ließen, die sich überwiegend aus öffentlichen Quellen speist. Trotzdem bleibt der erneute Gang nach Karlsruhe eine höchst unsichere Angelegenheit. Während neben den SPD-geführten Landesregierungen die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), und Bayern, Joachim Herrmann (CSU), für einen zweiten Verbotsantrag stritten, zeigten sich einige ihrer Unionskollegen skeptisch.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Rechter Terror oder: Die doppelte Vertuschung

von Thomas Moser

Wenn nun, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von einer „neuen Qualität des rechten Terrors“ die Rede ist, dann handelt es sich dabei um eine gefährliche Begrifflichkeit. Denn sie verharmlost die „alte Qualität“ des rechten Terrors.

Vorbild Stauffenberg?

von Klaus Naumann

Im Rahmen der hitzigen Diskussionen über seine soeben erschienene Stauffenberg-Biographie wartete Thomas Karlauf[1] mit einer Pointe auf, die es in sich hat. Der Graf, so Karlauf, gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“.