Ausgabe August 2013

Griechenland: Vertiefung der Schocktherapie

Die griechische Gesellschaft erlebte eine Eruption des Widerstands, nachdem Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) am 11. Juni überraschend durch seinen Regierungssprecher Simos Kedikoglou die Schließung des 1938 gegründeten Staatsrundfunksenders ERT bekannt gab.

Die Maßnahme, per Notstandsverordnung am Parlament vorbei erlassen, erinnerte an einen Coup d’État: Innerhalb weniger Stunden schaltete die Polizei die großen Rundfunkantennen auf den Bergen rund um Athen und in anderen Städten Griechenlands ab, 2700 Beschäftigte standen von einem Moment auf den anderen ohne Arbeit da. Und auch die Antwort glich der auf einen Staatsstreich: Nach kurzer Zeit strömten tausende Athenerinnen und Athener auf das Rundfunkgelände und besetzten es gemeinsam mit den ERT-Beschäftigten – bis heute sind sie nicht gewichen, obwohl das höchste griechische Verwaltungsgericht die Schließung wenige Tage später per einstweiliger Verfügung für nichtig erklärte.[1]

Mit einer solchen Stärke des Widerstands hatte Griechenlands Ministerpräsident offenbar nicht gerechnet.

Kedikoglous Rede zeigt eindrücklich, mit welch kühl kalkulierter Diffamierung die Regierung bei der Schließung des Rundfunks zu Werk ging.

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