Ausgabe November 2009

Wohin treibt die SPD? Von Marx zu Kant: Bad Godesberg und der ethische Sozialismus

Zum Feiern dürfte der SPD nicht zumute sein, wenn sich am 15. November, nur wenige Wochen nach der größten Niederlage der deutschen Sozialdemokratie in der jüngeren Geschichte, die Verabschiedung des Godesberger Programms zum 50. Mal jährt. Das 1959 beschlossene Programm gilt als die große pragmatische Wende der Partei, die sie auf der einen Seite zur Volkspartei werden ließ und ihr damit überhaupt erst künftige Machtoptionen ermöglichte, auf der anderen Seite aber auch den Abschied von alten Theorie- und Gesellschaftsvorstellungen bedeutete.

Vor dem Hintergrund des verheerenden Ergebnisses bei der letzten Bundestagswahl ist die Rückbesinnung auf die damalige Debatte von großem Interesse – schon um zukünftige Fehler zu vermeiden. Bis heute ist deren Aktualitätswert eminent, gerade in Anbetracht der globalen Wirtschaftskrise. Denn wie damals steht die Linke heute insgesamt vor der Frage, ob eine freiheitliche und gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung denkbar ist, die über den Kapitalismus hinausweist – und wie diese beschaffen sein müsste.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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