Ausgabe Dezember 2009

Die Neuvermessung der SPD

Gegenwärtig erleben wir die dritte grundlegende Orientierungskrise der politischen Linken seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Zwei Mal wurde sie mit einem Weg in die „Mitte“ der Gesellschaft beantwortet. Dieses Mal besteht im Weg zur „Mitte“ das Problem, nicht die Lösung.

Die Öffnung zur „Mitte“ als sozialdemokratische Antwort auf verheerende Wahlniederlagen, die hochfliegende politische Hoffnungen bitter enttäuschten, begann 1958 auf dem Stuttgarter Parteitag mit der Abschaffung des besoldeten engeren Parteivorstandes und der Stärkung der Bundestagsfraktion. Ein Jahr später folgte die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms auf dem Parteitag in Godesberg. Mit ihm kam die SPD in der Wirklichkeit der Bundesrepublik an. Die Umwandlung der klassischen Arbeiterpartei in eine linke Volkspartei enthielt ein Versprechen an die aufsteigenden Mittelschichten der modernen Industriegesellschaft: Wir vereinbaren erfolgreich soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; wir geben dem Wettbewerbsgedanken mehr Raum neben einem demokratischen, aktiven, vorausplanenden Staat; wir befreien das Individuum von einengenden Traditionalismen und ermöglichen ihm sozialen Aufstieg auf der Basis einer größeren und gerechteren Bildungsbeteiligung.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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