Ausgabe Juli 2010

"Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung"

Erklärung des Bundespräsidenten Horst Köhler vom 31.Mai 2010 (Wortlaut)

In einem für die Bundesrepublik historisch beispiellosen Schritt erklärte der amtierende Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai 2010 überraschend seinen sofortigen Rücktritt. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz beklagte das Staatsoberhaupt, seine Kritiker hätten „den notwendigen Respekt für mein Amt“ vermissen lassen. Anlass hierfür waren Köhlers vorangegangene, umstrittene Aussagen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan gewesen, denen zufolge notfalls auch militärische Einsätze nötig seien, um die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands durchzusetzen. Vgl. auch die Beiträge von Albrecht von Lucke, Karl D. Bredthauer und Karin Priester in diesem Heft. – D. Red.

 

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.“ 

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