Ausgabe Mai 2010

Rechts am Rhein

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird erstmals auch die sogenannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ antreten, die sich selbst als rechtspopulistisch bezeichnet. Längst ist auch ein Bundesverband „Pro Deutschland“ gegründet worden, der rechtsradikale Kräfte in der Republik bündeln will. Mit finanzieller Unterstützung des deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann hat die Pro-Bewegung unter anderem eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus in 2011 ins Auge gefasst. Durch die strukturelle Schwäche von DVU, NPD und Republikanern sehen die Pro-Protagonisten offenbar Chancen, vor allem durch eine negative Thematisierung des Islam genügend Wählerstimmen zu sammeln, um in die Parlamente einzuziehen.

Dass dieses Unterfangen nicht chancenlos ist, belegt eine Studie von Richard Stöss, die ein Potential für rechtsextremistische Einstellungen von bundesweit durchschnittlich 16 Prozent ausmacht.[1] Mit ihrem Kurs des Rechtspopulismus versucht die „Pro-Bewegung“, dieses Potential für sich zu gewinnen und womöglich noch weiter in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Die enge Vernetzung mit europäischen Partnern von der FPÖ in Österreich bis zu Vlaams Belang in Belgien soll den Ehrgeiz des deutschen Projekts unterstreichen.

Entstanden ist die Organisation aus der lokalen Vereinigung „Pro Köln“.

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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