Ausgabe März 2008

Die Linksrucklegende

Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD. Kaum gehen die Umfragewerte der CDU ein wenig nach unten, droht der Union mit Roland Koch gar die national-konservative Flügelspitze abhanden zu kommen, unternimmt der sozialdemokratische Koalitionspartner alle Anstrengungen, der Partei der Kanzlerin wieder aus der Patsche zu helfen.

Und zwar durch einen völlig überflüssigen Richtungsstreit in den eigenen Reihen: Ausgelöst durch die Erfolge der Linkspartei warnen die starken Reste der Schröder-SPD um Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück – eifrig unterstützt von Ex-Wirtschaftsminister und Noch-SPD-Mitglied Wolfgang Clement1 – vor einem „Linksruck“ im ganzen Land und speziell in der eigenen Partei.2

Damit verfällt die Sozialdemokratie erneut in ihren alten Fehler: die Diskurshoheit in nacheilendem Gehorsam allein den vermeintlich „Bürgerlichen“ und ihren Medien zu überlassen, die nach wie vor zu einer schwarz-gelben oder schwarz-grünen Koalition tendieren. So warnte „Die Zeit“, kaum war die Hessen-Wahl geschlagen, mit Vehemenz vor den vermeintlichen Rattenfängern Lafontaine und Gysi.

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