Ausgabe Mai 2001

Grüne Verkehrspolitik als Prozeß

Für eine Politik der praktischen Visionen

Sieht man von der umstrittenen Ökosteuer ab, so steht die Bundesregierung nicht gerade im Ruf, ökologischen Ansätzen in der Verkehrspolitik besondere Priorität einzuräumen. Mit heftiger Kritik von ehemaligen Mitstreitern werden daher vor allem die Grünen bedacht, insbesondere nachdem sich einige Parteiprominente scheinbar als Autofans "geoutet" haben. Markus Hesse sprach vom "verkehrspolitischen Godesberg" der Grünen ("Blätter", 8/2000). Und Heiner Monheim beschrieb unter der Überschrift "Angst vor dem Autovolk" jene Blockaden, die bisher eine Verkehrswende behindern ("Blätter", 3/2001). Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion sowie sein Mitarbeiter vertreten eine - auch im Grundsätzlichen - andere Sicht der Dinge. - D. Red.

Die verkehrspolitische Zwischenbilanz der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene fällt - gemessen an der jeweiligen Programmlage - auf den ersten Blick ernüchternd aus. Immerhin waren SPD und Bündnisgrüne zu Oppositionszeiten oft gemeinsam gegen die Betonpolitik von CDU/CSU und FDP zu Felde gezogen. Nach dem Wahlsieg war für die SPD plötzlich vieles nicht mehr so gemeint siehe Tempolimit.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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